Region Rhein-Neckar schließt Mobilitätspakt mit den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz
Immer mehr Menschen leben und arbeiten gerne in der Region Rhein-Neckar. Die Schnittstelle der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beheimatet unzählige große und kleinere Arbeitgeber, eine reiche Forschungs-, Bildungs- und Innovationslandschaft sowie viele beliebte Ausflugs- und Reiseziele. Doch wie erreicht die Pendlerin ihren Arbeitsplatz, die Familie am Sonntag ihr Ausflugsziel oder der Forscher sein Labor? Wie gelangen die notwendigen Rohstoffe oder Waren rechtzeitig zu den Produktionsstandorten oder der Online-Einkauf zu den Einwohnern? Wie kann das bestehende Mobilitätssystem zum Nutzen aller klimagerecht umgebaut werden?
Mobilität und Erreichbarkeit sind essenziell, stellen aber die Drei-Länder-Region, insbesondere in den „Rush-Hours“ und im Verdichtungsraum zwischen den Oberzentren Mannheim und Ludwigshafen, vor große Herausforderungen.
Diese Herausforderungen sollen nun grenzüberschreitend bearbeitet und umsetzungsorientiert zukunftsfähige Lösungen gefunden werden. Dabei werden die Mobilitätswende und der Klimaschutz im Fokus stehen. Unterzeichnende sind neben den Verkehrsministern der drei Bundesländer und dem Verband Region Rhein-Neckar die Städte Ludwigshafen und Mannheim, die IHK Pfalz und Rhein-Neckar, die BASF SE sowie der Verkehrsverbund Rhein-Neckar und der Verein Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem sich alle Akteure schon im Frühjahr 2020 auf dieses Vorgehen verständigt haben, konnten inhaltliche Arbeiten zwar schon starten, die konkrete Unterschrift und der offizielle Start des Mobilitätspaktes Rhein-Neckar hat sich pandemiebedingt allerdings bis jetzt verschoben. Umso größer ist jetzt die Freude bei den regionalen Partnern, mit der Unterzeichnung des Paktes ein starkes Signal zu setzen.
„Der Mobilitätspakt mit seinen unterschiedlichen Partnern und Arbeitsfeldern zeigt, dass die Region gemeinsam an einem Strang zieht. Die Unterstützung der Bundesländer verdeutlicht dabei die Bedeutung des Themas – für die ganze Region, die Unternehmen in der Region und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger“, so der Vorsitzende des Verbands Region Rhein-Neckar, Landrat Stefan Dallinger, und sagt weiter: „Wir wollen zusammen mit den Partnern und der interessierten Öffentlichkeit in kurz-, mittel- und langfristigen Schritten Mobilität innovativ und zukunftsfähig gestalten. Ich freue mich, dass dieser gemeinsame Weg nun auch formal gestartet ist.“
Elke Zimmer, Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr, Baden-Württemberg: „Für die Verkehrswende braucht es ein Umdenken. Um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen, braucht es attraktive und vernetzte Mobilitätsangebote über alle Verkehrsträger hinweg. Mobilität besser und klimaneutraler machen, davon profitieren Mensch und Umwelt. Der Mobilitätspakt Rhein-Neckar zeigt, dass wir gemeinsam grenzüberschreitend an klimagerechter Mobilität arbeiten wollen. Es gilt, alle Potentiale auszuschöpfen, insbesondere durch den Ausbau des ÖPNV oder den Bau von Rad(schnell)verbindungen, aber auch bei der Berücksichtigung von Klimaschutz im motorisierten Individualverkehr. Dies können wir durch ein strukturiertes betriebliches und behördliches Mobilitätsmanagement erreichen. Ich freue mich, dass unser Haus diesen Pakt neben den vier in Baden-Württemberg bereits laufenden Pakten begleiten kann.“
Staatsminister Al-Wazir, Hessen: „Es ist großartig, dass in der Metropolregion Rhein-Neckar der Mobilitätspakt angestoßen wurde. Der Ansatz ist genau richtig: Wenn Mobilität zukunftsfähig sein soll, muss sie intermodal neu gedacht werden. Hier setzt der Mobilitätspakt an und legt den Grundstein einer klimaschonenden Mobilität in der Metropolregion.“
„Wir stehen in der Region und in der Stadt Ludwigshafen vor großen infrastrukturellen Herausforderungen“, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt. Es gehe darum, das Gesamtverkehrssystem in der Region Rhein-Neckar krisenfest zu machen. „Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen ihre Verkehrsmittel frei wählen und ihre Mobilität selbst planen können. Ich verstehe es als Aufgabe der Politik, allen frei zugängliche, bezahlbare, umweltschonende und komfortable Verkehrsangebote zu machen. Wenn sich alle Partner in den Mobilitätspakt einbringen, haben wir eine sehr gute Ausgangsbasis, um die Verkehrsträger optimal zu kombinieren bzw. zu verknüpfen und unser gemeinsames Ziel zu erreichen“, so die Ministerin.
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ging auf die Ausgangslage ein: „Die Thematik rund um die Ludwigshafener Hochstraßen hat Auswirkungen über die beiden Städte Mannheim und Ludwigshafen hinaus. Dafür gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und beispielsweise eine neue Verteilung auf unterschiedliche Verkehrsträger zu fördern, sind wichtige Ziele.“
„Wir wollen uns gemeinsam der Aufgabe stellen“, betonte der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, „Mit dem Zusammenschluss verschiedener politischer Ebenen, der Wirtschaft, dem Verkehrsverbund und der Region wollen wir bessere Ergebnisse erzielen und mit intelligentem Verkehrsmanagement die Überlastung von Infrastrukturen zukünftig vermeiden – damit wollen wir auch die Verkehrswende mitgestalten.“
„Die vielen verkehrlichen Herausforderungen in Region haben gezeigt, wie wichtig es ist gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Im ÖPNV praktizieren wir dies über den Verkehrsverbund bereits seit langem sehr erfolgreich. Ich freue mich daher, dass der ÖPNV ein wichtiger Bestandteil des Mobipaktes ist. Seine Wichtigkeit und Bedeutung zeigt sich schon darin, dass er die Hälfte des 10-Punkte-Plans einnimmt. Gleichzeitig verdeutlicht dies das Bewusstsein aller Entscheidungsträger, dass ein attraktives ÖPNV-Angebot einen wesentlichen Beitrag für die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Region leisten kann“, so der Vorsitzende des Zweckverbandes und des Verwaltungsrates des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar, der Erste Bürgermeister Christian Specht.
„Wir freuen uns, dass mit dem Mobilitätspakt Rhein-Neckar ein breites und länderübergreifendes Bündnis zur Verbesserung der Verkehrssituation entsteht“, verdeutlicht Albrecht Hornbach, Präsident der IHK Pfalz, die Sicht der regionalen Wirtschaft. „Effiziente Mobilität von Personen und Gütern muss in unserer Region gesichert sein und bleiben. Der erste Schritt ist mit dem heutigen Tag getan, nun müssen weitere, konkrete Maßnahmen und Handlungen folgen“.
„Die Unternehmen sind auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Da besonders im Kernraum der Metropolregion große Verkehrsprojekte und wichtige Entscheidungen anstehen, bringen wir als IHKs das Interesse der Wirtschaft in den Mobilitätspakt ein. Ein besonderes Augenmerk richten wir dabei auf den rheinquerenden Verkehr. Hier rechnen wir auf der Grundlage von Gutachten mit steigendem Kapazitätsbedarf. Das gilt es bei den langfristigen Maßnahmen des Mobilitätspaktes zu berücksichtigen,“ bekräftigt Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar.
„Schnelle Radwege, ein leistungsfähiger ÖPNV und verkehrsberuhigte Innenstädte tragen wesentlich zur Attraktivität der Region bei. Wir begrüßen daher diese Ziele des Mobilitätspaktes und unterstützen sie aktiv,“ sagt Dr. Uwe Liebelt, President European Verbund Sites der BASF SE. „Für die wirtschaftliche Zukunft von Rhein-Neckar ist aber essenziell, dass wir zugleich auch eine Region der schnellen und effizienten Güterlogistik sind mit leistungsstarken Rheinquerungen und guter Erreichbarkeit von Häfen und Terminals.“
„Die Unterzeichnung des Mobilitätspaktes ist ein großartiger Erfolg. Gemeinsam packen wir die drängenden infrastrukturellen Herausforderungen in der Metropolregion Rhein-Neckar an. Möglich macht das die einzigartige Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Vom Fahrrad bis zum öffentlichen Personennahverkehr, vom Auto bis zum Schwerlastverkehr haben wir alles in den Blick genommen. Dabei blicken wir auf heute und gleichzeitig in die Zukunft. Das ist wichtig, um unsere Region als attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu erhalten“, bekräftigte Dr. Tilman Krauch, der Vorstandsvorsitzende des Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar e.V.
Um die vielfältigen Themenfelder der Mobilität in ihrer ganzen Bandbreite und die zahlreichen Verknüpfungspunkte abzudecken und zu bearbeiten, ist der Mobilitätspakt in vier Arbeitsfelder gegliedert. Diese sind der öffentliche Personennahverkehr, die Pendler- und Güterverkehre, das Verkehrsmanagement und allgemeine Mobilitätsaufgaben. Weitere Arbeitsfelder können nach Bedarf ergänzt werden. Die Arbeitsfelder werden von unterschiedlichen Partnern verantwortlich geleitet, wie dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar, den regionalen Industrie- und Handelskammern, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz und dem Verband Region Rhein-Neckar. Zwischen den Arbeitsfeldern wird es einen eng verzahnten Austausch und eine gezielte Koordination geben. Geleitet wird der Mobilitätspakt von einem Steuerkreis, der insbesondere die Aufgabe ausfüllen wird, die Leitlinien und Zielsetzungen abzustecken und politische Unterstützung bei Grundsatz- und Finanzierungfragen oder bei gemeinsamen Forderungen gegenüber dem Bund zu erzielen.
Ein Videoclip der Unterzeichnungen sowie weitere und stetig neue Informationen werden auf folgender Seite veröffentlicht:
www.mobilitaet-rhein-neckar.de
Foto und Text: Boris Schmitt/Verband Region Rhein-Neckar
