Mit einem Beitrag bei Facebook sorge die Stadt Wiesloch bei einigen ihrer Bürger für Verärgerung.
„Privater Wohnraum für Geflüchtete dringend gesucht!“
Die Antwort der Bürger und Bürgerinnen folgte prompt: „Auch nicht geflüchtete suchen dringend….nur falls es jemanden interessiert „. Und andere stimmen zu: „ja gerade jetzt suchen nicht geflüchte dringend Wohnraum, da viele die teure Miete nicht mehr zahlen können„. Weitere ergänzen und erklären: „dat interessiert doch die Stadt nicht, die bekommen ja Zuschüsse vom Staat und des Weiteren für jeden aufgenommenen Flüchtling egal ob Wirtschafts oder Kriegsflüchtiger„.
„Unmöglich!!! Was ist mit unserer jüngeren Generation? Wo auch mal Fuß fassen möchte?! Meine Tochter sucht seit Monaten und findet nicht bezahlbares, immer wieder wird gesagt das es an Flüchtlinge vergeben wird! Nicht falsch verstehen, ich unterstütze gerne, aber…“ auch dieser Kommentar bekommt bei Facebook viel Zustimmung.
Auf die meisten Kommentare reagiert die Stadt nicht. Auf einen Vorwurf reagierte sie allerdings schon:
„Für die Familie in der Schwetzingerstrasse (Wandeinsturz) wurde auch keine Wohnung gesucht.“ lautete der Vorwurf. Die Antwort der Stadt: „nicht mit öffentlichem Aufruf „gesucht“, der Familie wurde eine Wohnung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH vermittelt.“
Neben Vorwürfen liefern die Bürger jedoch auch konkrete Tipps wie: „Baut doch einfach auf Euren Grundstücken bezahlbaren Wohnraum!„.
Asylbewerber Unterkünfte in Wiesloch: Fakten, Pläne, Darstellungen und Meinungen – Zeitlicher Überblick:
Unsere Internetzeitung WiWa-Lokal.de berichtete bereits 2013: „Es ist klar, dass damit die Wohnraum-Kapazität enorm steigen muss.“
Bereits damals suche man im Rhein-Neckar-Kreis nach Lösungen zur Unterbringung von Asylanten. So war auch die Rede von „mobilen Wohnanlagen“, mit welchen man in Wiesloch 240 Plätze geschaffen könne. Siehe Bericht aus dem Jahr 2013:
Asylbewerber-Heim in Wiesloch !? Teil I: Fakten zur Meinungs-Bildung
Es folgte die Unterbringung durch Aufstellen von Containern auf dem Gelände neben der Moschee in der Walldorfer Straße, nachdem die zuvor vorhandenen Baracken abgerissen wurden.
„Asylbewerber Unterkünfte in Wiesloch: Fakten, Pläne, Darstellungen“ lautete der Titel der Berichterstattung im Juni 2014. Im Jahr 2015 wurde die Lage dramatisch, die Meldungen lauteten: „Landratsamt bei der Unterbringung von Asylbewerbern unter Druck„. Im August 2015 wurde die Kreissporthalle Wiesloch zur Notunterkunft für Flüchtlinge. Der Schul- und Vereinssport in der Sporthalle musste ausfallen.
Das beschäftigte die Bewohner Wieslochs in allen Stadtteilen ebenso wie den Gemeinderat und dessen Mitglieder. Ein Gemeinderatstatement von Adrian Seidler (CDU) erreichte die Redaktion von WiWa-Lokal.de im Januar 2016 – Thema: Flüchtlingsunterbringung und zur möglichen Anschlussunterbringung in Frauenweiler. Der damalige Gemeinderat Seidler schrieb einleitend: „Einige Themen bewegen Menschen in besonderer Weise. Die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Herausforderungen für unsere Stadt ist sicherlich so ein Thema. Nachdem die Emotionen in den letzten Tagen sehr hoch gekocht wurden, veröffentliche ich hier mein gestriges Statement, welches ich in der gestrigen Sitzung für die CDU-Fraktion hielt.“.
Zuvor war eine Diskussion um die Flüchtlingsunterkunft in Frauenweiler entstanden.
„Die Lösung der Flüchtlingsproblematik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – ähnlich wie die Energiewende. Wir alle tragen hierfür aber auch für das Wohle der Gesamtstadt Verantwortung.
Wir nehmen für uns als Fraktion in Anspruch in erster Linie Wieslocher zu sein und keine Parteipolitiker – wie mir in den letzten beiden Tagen vorgeworfen wurde. Aber dies trifft sicherlich auf alle Gemeinderäte hier zu. Wir sind doch alle in erster Linie Wieslocher!“ so Seidler.
Sonja Huth (SPD) veröffentlichte ebenso eine Stellungnahme für ihre Fraktion: „In der Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2016 stellte die Stadtverwaltung ihre Planungen vor, wo und wie künftig Asylbewerber in der Gesamtstadt untergebracht werden könnten. Dies sorgte für einen riesigen Besucheransturm, inbesondere aus dem Stadtteil Frauenweiler. Denn dort wurde am Tag vor der Sitzung in einer Nacht- und Nebelaktion ein anonymes Flugblatt verteilt, mit dem Hinweis, dass in Frauenweiler für 120 Asylbewerber eine Anschlussunterkunft auf einem Gelände neben dem Kindergarten geplant sei und man deshalb in die Sitzung kommen solle. Im Verlauf der Sitzung machten an die 200 Zuhörer aus Frauenweiler Stimmung mit üblen Zwischenrufen, hämischen Kommentaren und Buhrufen. Oberbürgermeister Elkemann musste mehrfach dagegen vorgehen.“.
„Die Flüchtlinge sind Menschen, die zu uns kommen, weil sie in einer Notsituation sind und unsere Unterstützung brauchen. Wir können doch nicht so naiv sein, zu glauben, ein kleiner Teil der Welt könne auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben, während der Großteil in Kriegen, Chaos und Armut versinkt. Wenn wir nicht ein eingemauertes Land in einem Europa sein wollen, dessen Strände eingezäunt sind, an dessen Grenzen geschossen wird und in dem Orwell´sche Überwachung herrscht, dann müssen wir uns damit abfinden, dass die Wanderungsbewegung nicht aufzuhalten ist. Auch nach Köln sind für mich die Ängste vor Überfremdung und Islamisierung irrational und fremdenfeindlich. Kaum einer kennt einen Flüchtling. Doch alle reden über sie. Sie sind anders. Nicht wie wir. Gefährlich?! Wir dürfen jetzt nicht alles in einen Topf schmeißen: die überwiegende Zahl der Flüchtlinge verhält sich korrekt.“ so die Gemeinderätin Huth 2016.
Für die Grüne Gemeinderatsfraktion äußerte sich Dr. Gerhard Veits und richtete sich an die Anwohner aus Frauenweiler, die in einem offenen Brief die Anschlussunterbringung von anerkannten Asylbewerbern in ihrer Nachbarschaft ablehnen, so Veits.
Weiter erklärt er „Die Anschlussunterbringung soll dezentral in kleinen Einheiten über die ganze Stadt verteilt erfolgen. Dazu werden zunächst die städtischen Wohnungen belegt. Zudem wird intensiv versucht, Wohnraum in der Stadt anzumieten. Weiterhin werden wir bei neuen Wohnprojekten darauf drängen, dass jeder Investor eine gewisse Anzahl an geförderten Wohnungen erstellt. Wenn das ausreicht, wird nirgendwo neu gebaut.“. Veits verweist weiter auf das Positionspapier seiner Fraktion zur Flüchtlingssituation in Wiesloch seiner Kollegin Katharina Ebbecke.
Wie die SPD so thematisiert die Fraktion Die Grünen auch den Holocaust Gedenktag in ihren Statements.
Im Februar 2016: „Hotel Mondial in Wiesloch wird Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge„. Am Stellungnahme zur Flüchtlingssituation in Wiesloch von Stadtrat Bernd Lang (FDP) veröffentlicht.
2017 teilte die Stadt Wiesloch mit: „Privater Wohnraum für Flüchtlinge gesucht„.
„Das Land lässt die Kommunen mit ihren vielfältigen Herausforderungen nicht alleine. So sorgen wir gemeinsam dafür, dass Baden-Württemberg ein starkes, buntes und zukunftsfähiges Land bleibt“, so Norbert Knopf, Mitglied des Finanzausschuss in der Landesregierung 2021. In der Pressemitteilung stand des Weiteren: „Der Rhein-Neckar-Kreis erhält für das Jahr 2020 über 12 Millionen Euro als Beteiligung des Landes für Leistungen für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung“
2012: “Kein Wohnraum für Geringverdiener” – Aktuelle Wohnungsmarkt-Analyse für den Rhein-Neckar-Kreis.
2022: Die einstige Gerbersruhschule soll zur Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine umgebaut werden.
Nun geht das Jahr 2022 dem Ende zu und die Situation ist folgende…
„Offener Brief des Städte und Gemeindetag: In großer Sorge um unser Land“:
Im Oktober 2022 wanden sich die Vertreter der 1.101 Städte und Gemeinden, der 35 Landkreise, der rund 800.000 Betriebe sowie der 50 Sparkassen und rund 140 Volksbanken und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg mit einem sehr grundsätzlichen Anliegen an den Ministerpräsidenten des Landes.
In dem offenen Brief heißt es u.a. „Die Bundesrepublik Deutschland erlebt aktuell eine Vielzahl von parallel verlaufenden Krisen in einem Ausmaß, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen haben. Krieg inmitten von Europa, Millionen Menschen auf der Flucht, Inflation in einer über Jahrzehnte ungekannten Höhe, Pandemie. Und über alldem wird auch in Europa die Klimakrise immer spürbarer. Vor allem die Energie– und Versorgungssicherheit ist aktuell in Frage gestellt, die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen bewegen sich in einer die wirtschaftliche Existenz bedrohenden Höhe.“ – Quelle: Gemeindetag BW: Offener Brief an MP in großer Sorge um unser Land – Zukunftskonvent 27.10.2022
Offener Brief der Bürgermeister:
Weitere beteiligte Bürgermeister:
Am 8. Dezember 2022 schreibt die RNZ: „Wo sollen die Flüchtlinge unterkommen?“ und berichtet weiter: „“Wir haben derzeit 334 Geflüchtete aus aller Welt bei uns untergebracht, nach derzeitigen Prognosen kommen 2023 noch mal etwa 300 Personen dazu“, berichtete Bürgermeister Ludwig Sauer in seiner Eigenschaft als Chef des Krisenstabs im Rathaus bei einem Pressegespräch.“
Oberbürgermeister Dirk Elkemann äußerte gegenüber der RNZ, dass man derzeit etwa 30 Kriege weltweit verzeichne. Es sei deshalb kaum möglich, detaillierte Flüchtlingszahlen vorher zusehen.
Es gäbe lediglich Schätzungen vom Land sowie dem Rhein-Neckar-Kreis. Der Kreis übernimmt auch die Miete für die Unterbringung der Flüchtlinge.
Aktuelle Mitteilung der Stadt Wiesloch:
Fazit:
- Die Miete für eine Wohnung in Wiesloch muss man sich erstmal leisten können.
- Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Wiesloch.
- Wieslochs Wohnungsmarkt benötigt mehr sozialen Wohnbau.
- Städte und Landkreise stehen weiterhin vor unlösbaren Aufgaben.
- Die Verschuldung steigt bei Städten und Kommunen.
- Die Zuwanderungspolitik, Asyl- und Flüchtlingspolitik des Bundes und der EU
schaffen soziale Spannungen. - Fluchtursachenbekämpfung wird selten thematisiert.
Dazu möchte WiWa-Lokal gerne Ihre Meinung erfragen und veröffentlichen, Ihre Zustimmung vorausgesetzt.
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