Volles Haus, klare Worte: Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar mit Schütte, Hagel und Oppelt
Wiesloch. Kämpferisch, entschlossen, sehr deutlich in der Ansage – beim Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar am vergangenen Donnerstagabend (06. Februar) war eines deutlich zu spüren: Die Christdemokraten wollen die Wahl gewinnen, regieren und dann vor allen Dingen für einen echten Politikwechsel sorgen. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Restaurant Sandgold herrschte eine energiegeladene Atmosphäre, die rund 100 Besucherinnen und Besucher erlebten hierbei kämpferische Reden des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Albrecht Schütte MdL, des CDU-Landeschefs Manuel Hagel und des Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt (Wahlkreis Rhein-Neckar).
Schütte: „Die Menschen haben genug von dieser Politik!“
CDU-Kreisvorsitzender Dr. Albrecht Schütte ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass Deutschland an einem Wendepunkt stehe. „Ein Staat scheitert, wenn die Menschen unzufrieden sind“, stellte er klar. Besonders die verfehlte Migrationspolitik sei der Grund für die zunehmende Frustration in der Bevölkerung. „Die Menschen haben genug von Betroffenheitsrhetorik nach Solingen, Mannheim oder Aschaffenburg – sie wollen echte Lösungen und Sicherheit!“ Schütte machte deutlich, dass nur die CDU in der Lage sei, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Dabei nahm er auch das neue Wahlrecht ins Visier, das die ehemalige Ampelregierung eingeführt habe: „Das ist undemokratisch! Es kann nicht sein, dass derjenige, der den Wahlkreis direkt gewinnt, am Ende nicht in den Bundestag einzieht. Von daher ist es wichtiger denn je: beide Stimmen CDU!“
Hagel: „Wir machen Politik für die Mehrheit in diesem Land“
Hauptredner des Abends war der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel, der gleich zu Beginn ordentlich loslegte: „Leistung muss wieder zählen! Während bei uns monatelang über Gendern diskutiert wird, als sei es das Wichtigste auf der Welt, baut China weiter an der neuen Seidenstraße.“ Hagel skizzierte die dramatische Lage Deutschlands: eine schwächelnde Wirtschaft, ein in der Bevölkerung wachsendes Unsicherheitsgefühl, eine Rest-Ampelregierung, die unfähig sei, klare Kante zu zeigen. Besonders deutlich wurde er, als er zum schrecklichen Mord in Aschaffenburg sprach: „Jedes Mal das gleiche Schauspiel: Betroffenheitsbekundung, Empörung, Ruf nach dem Rechtsstaat, der mit der ganzen Härte durchgreifen soll, dann Erklärungen, warum man doch nichts ändern kann – und am Ende passiert wieder gar nichts. Damit muss endlich Schluss sein.“
Hagel stellte klar: „Die letzten drei Jahre Ampel haben dazu geführt, dass die AfD ihre Prozentzahlen verdoppelt hat. Und dann wollen SPD und Grüne der Opposition die Schuld dafür geben?!“
Die CDU müsse sich von niemandem vorschreiben lassen, welche Anträge sie stelle: „Wenn wir Anträge nur deshalb nicht mehr stellen, weil die AfD zustimmen könnte, dann geben wir dieser Partei faktisch eine Macht, die ihr nicht zusteht.“ Er sei dankbar, dass Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion den Antrag im Bundestag gestellt hätten: „So weiß jetzt jeder, wer wo steht.“
Hagel griff zudem die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung scharf an: „Das Bürgergeld muss weg. Es ist eine Ungerechtigkeit zu Lasten der fleißigen Menschen in diesem Land. Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten!“ Besonders kritisierte er Wirtschaftsminister Habeck: „Habeck hält sich selbst für den besten Wirtschaftsminister, den dieses Land je hatte. Tatsächlich führt er Deutschland immer tiefer in die Rezession, das dritte Jahr nun in Folge.“
Der CDU-Landeschef richtete auch den Blick über den Atlantik: „Donald Trump schreibt aktuell alle deutschen Firmen mit Sitz in den USA an, um sie dazu zu bewegen, ihren Hauptsitz dorthin zu verlegen. Deutschland verliert an wirtschaftlicher Attraktivität, während andere Länder gezielt unsere Unternehmen abwerben. Das dürfen wir nicht zulassen!“
Oppelt: „Die Interessen des Landes wieder in den Mittelpunkt stellen“
Zum Abschluss sprach Bundestagsabgeordneter Moritz Oppelt und stellte klar: „Wir stehen wieder genau dort, wo wir stehen müssen. Die CDU kämpft für das, was dieses Land braucht!“
Oppelt forderte einen echten Politikwechsel – nicht nur einen Regierungswechsel. Migration und Wirtschaft müssten wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden. Oppelt: „Wir sagen nicht immer das, was angenehm ist – aber wir sagen, was richtig ist!“
Text/Foto: Matthias Busse