Mitgliederversammlung der CDU Wiesloch im Gespräch mit Dr. Stephan Harbarth MdB
v.l. Daniel Wimmer (stellv. Vorsitzender CDU OV Wiesloch), Dr. Jörn Döring (Vorsitzender CDU SV Wiesloch), Dr. Stephan Harbarth (MdB, Vorsitzender CDU Rhein-Neckar), Adrian Seidler (Vorsitzender CDU OV Wiesloch)
(zg) Der Frühjahrstreff der CDU Wiesloch stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der anstehenden wichtigen politischen Entscheidungen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Zu Beginn blickte der CDU-Fraktionschef im Wieslocher Gemeinderat, Klaus Deschner, auf die Entwicklungen der Wieslocher Kommunalpolitik zurück, ehe er daraus programmatische Zielvorgaben für die anstehenden Entscheidungen formulierte.
Angesichts der Eröffnung des Fachmarktzentrums und des Zentralen Omnibusbahnhofs und des gerade in den letzten Monaten des Jahres 2012 zu verzeichnenden städtischen Einwohnerzuwachses könne man sehen, dass die Stadtentwicklung nicht stagniere und dass man es in Wiesloch trotz der schwierigen Haushaltslage verstehe, aktiv die Zukunft zu gestalten. In diesem Zusammenhang wertete Deschner gerade auch das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes in zwei aufeinanderfolgenden Jahren als Erfolg. Weniger erfreut könne man indes auf die Entwicklung der Frage um eine Verkehrsentlastung von Altwiesloch sein. Die Quintessenz der Entscheidung der grün-roten Landesregierung, die Ortsumfahrung Altwiesloch aus dem Generalverkehrswegeplan zu nehmen, sei nämlich schlichtweg, dass in unserer Gesellschaft eigentlich „nicht hinnehmbare Belastungen hinnehmbar sind, wenn sie Wenige betreffen“, eine Gesellschaftspolitik, die Deschner als „unerträglich“ bezeichnete.
Im Hinblick auf die ganz aktuellen Auseinandersetzungen um die Erschließung des zweiten Bauabschnittes im Baugebiet Äußere Helde griff auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Jörn Döring in seiner Rede die Folgen dieser Entscheidung gegen eine Altwieslocher Ortsumfahrung auf, schließlich könne das neue Baufeld nicht mehr wie von der Stadt projektiert erschlossen werden. Mit ironischem Unterton bemerkte Döring in diesem Zusammenhang, man solle die nun anfallenden Mehrkosten eigentlich dem Stuttgarter Verkehrsministerium in Rechnung stellen. Wie auch das Trauerspiel um Stuttgart 21 auf Landesebene und die unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdige Abschaffung der Unechten Teilortswahl auf Kommunalebene zeugt dies vor allem von der punktuell ausgerichteten Politik von SPD und den Bündnisgrünen, die einen ganzheitlichen Blick vermissen lasse.
Dr. Stephan Harbarth MdB ging im Rahmen seiner Ausführungen unter anderem auf die Eurokrise und die Energiewende ein: „Diese beiden Themen belegen, wie wichtig es ist, ganzheitlich zu denken und nicht der Versuchung zu erliegen, durch punktuelle Schnellschüsse Symbolpolitik zu betreiben.“ So habe die Entwicklung der Eurokrise in den letzten Jahren klar gezeigt, dass die auf Stabilität ausgerichtete Politik der Bundesregierung die richtige gewesen und dass der seitens der SPD vehement geforderten Vergemeinschaftung der Schulden (Eurobonds) auf europäischer Ebene zu Recht eine Absage erteilt worden sei.
Klaus Deschner, Fraktionsvorsitzender CDU Wiesloch
Auch im Hinblick auf die Energiewende sei ein Blick fürs Ganze vonnöten. Man müsse insbesondere darauf achten, dass Energie auch in Zukunft für alle bezahlbar bleibe. Die Bezahlbarkeit für alle schließe auch die Wirtschaft ein: „Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft stünde Deutschland bei Weitem nicht so solide da.“
Als Brückenschlag zurück zur Kommunalpolitik diente Harbarth zum Abschluss die Diskussion um die Einführung einer so genannten Gemeinschaftsschule in Wiesloch. Diese Maßnahme könnte in finanzieller Hinsicht zu einer enormen Belastung für die Stadt Wiesloch als Schulträger werden, da eine langfristige Finanzierung dieser Schulform durch das Land derzeit nicht gesichert sei. Auch konzeptuell sei beim Thema Gemeinschaftsschule noch vieles völlig im Unklaren.
„Nicht irgendwelche grün-rote Ideologien sollten bei der Bildungs- und Schulpolitik im Mittelpunkt stehen, sondern unsere Kinder, unsere Jugend und bestmögliche Bildungschancen für alle“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend.
Quelle: CDU Ortsverband Wiesloch
