Walldorf-Süd: Dreimal „Nein“ zu neuen Plänen

Walldorfer Gemeinderat lehnt Erweiterung gen Westen und alternative Anträge ab

„Damit ist das Baugebiet ad acta“ – mit dieser Feststellung schloss Bürgermeisterin Christiane Staab nach dem Votum des Gemeinderats die Debatte um den zweiten Bauabschnitt Walldorf-Süd in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 29. Juli 2014.
Am Ende einer kontrovers geführten Diskussion sprach sich der Gemeinderat schließlich mit neun Ja- und zehn Nein-Stimmen knapp gegen den im Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr (TUPV) vorberatenen Vorschlag aus, den zweiten Bauabschnitt im Westen des Baugebiets zu realisieren. Vorausgegangen waren zwei Abstimmungen zu Anträgen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, die jedoch mehrheitlich abgelehnt wurden. Drei Gemeinderäte, Dr. Günter Willinger und Fredy Kempf (FDP) sowie Uwe Lindner (CDU), erklärten sich selbst für befangen und konnten daher bei dem Tagesordnungspunkt weder mitdiskutieren noch votieren.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Stadtbaumeister Andreas Tisch die Aspekte, die im TUPV, in dem alle Fraktionen vertreten sind, dazu führten, der Erweiterung der Bebauung in Richtung Westen den Vorzug zu geben. Obwohl das westlich des ersten Bauabschnitts gelegene Baugebiet mit 6,94 Hektar Fläche kleiner sei als das im Osten mit 8,26 Hektar, so Tisch, biete es die Möglichkeit, „den westlichen Abschluss der Wohnstadt zu formulieren“ und auch die Bürgermeister-Willinger-Straße mit einzubeziehen. Diese habe noch stark den Charakter der früheren Bundesstraße und müsse neu gestaltet werden, auch um die nördlich gelegenen Grundstücke direkt anzuschließen sowie einen reinen Rad- und Fußgängerweg entlang der Straße zu schaffen.

Stadtrat Werner Sauer (CDU) konnte diesem Vorschlag zustimmen, auch wenn man ursprünglich von einem zweiten Bauabschnitt im Osten und einem dritten Bauabschnitt im Westen ausgegangen sei. Er verwies darauf, dass schon siebzig Prozent des ersten Bauabschnitts von Walldorf-Süd bebaut seien und die Nachfrage junger Familien groß sei; daher müsse man rasch erschließen. Im Osten sah er zwar Vorteile hinsichtlich der Umlegung, da die Stadt hier mehr Grundstücke besitze, doch hinsichtlich der hier gelegenen „Plattform“ und des Jugendtreffs „Babylon 190“ seien noch einige „Hausaufgaben“ zu erledigen. Die Bürgermeister-Willinger-Straße neu zu gestalten, begrüßte Sauer und regte außerdem an, im neuen Bauabschnitt auf die Größe der Grundstücke zu achten und auch auf die Ausrichtung, damit das Gebot der Stadt, auf städtischen Grundstücken Passivhäuser zu errichten, auch problemlos eingehalten werden könne. Auch den Schallschutz zur Autobahn sprach er an. Stadtrat Günter Lukey (FDP) befürwortete ebenfalls, Walldorf-Süd in Richtung Westen zu bebauen. Er meinte, dass es im ersten Bauabschnitt im Nachhinein doch viele Ausnahmeregelungen gegeben habe, die man nun gleich in die Überlegungen miteinbeziehen solle. Auch Belange der Freiwilligen Feuerwehr seien bei der Umgestaltung der Bürgermeister-Willinger-Straße zu beachten.

Es gebe gute Gründe, die im Januar im TUPV getroffene Empfehlung für den Westen zu revidieren, meinte Stadtrat Manfred Zuber (SPD). Den Ausschlag hierfür hätten die Größe und der Zuschnitt der Flächen gegeben, erklärte Zuber. Diese sprächen eindeutig dafür, im Osten weiterzumachen. Der östliche Teil sei größer und der rechteckige Zuschnitt biete die Möglichkeit, die Flächen besser aufzuteilen. Im Osten fortzufahren, böte der Stadt auch die Chance, rechtzeitig mit den Anwohnern der Bürgermeister-Willinger-Straße in Kontakt zu treten wegen deren Umgestaltung und der Beteiligung an den Erschließungskosten. Das Gebäude der „Plattform“ im Osten sei zwar ein Hindernis, aber ein durchaus überwindbares. Die SPD gehe auch davon aus, dass der Jugendtreff „Babylon 190“ mit der Stadterweiterung nicht automatisch wegfalle. Der zur Abstimmung gestellte Antrag der SPD wurde mit sechs Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen jedoch abgelehnt.

Eine andere Auffassung vertrat Wilfried Weisbrod, Bündnis 90/Die Grünen. Er stellte den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts und forderte, zunächst zu prüfen, ob man tatsächlich gezwungen sei, in den Außenbereich zu gehen und damit weitere Flächen zu bebauen und zu versiegeln. Angesichts der demographischen Entwicklung erachte seine Fraktion einen zweiten Bauabschnitt Walldorf-Süd als nicht notwendig. Wer mit offenen Augen durch Walldorf gehe, sehe an fast jeder Ecke leerstehende Gebäude. Er forderte daher eine Bestandsaufnahme von Baulücken und leerstehenden Gebäuden in der Innenstadt, um zu klären, inwieweit der Bestand in einer vernünftigen Art und Weise bebaut werden könne und welche Programme und Unterstützung die Kommune dafür aufbringen könne. Weisbrod untermauerte seine Forderung noch mit einigen Zahlen, unter anderem zum Anstieg versiegelter Flächen oder der Verdoppelung der Anzahl zugelassener Autos innerhalb von dreizehn Jahren. Walldorf müsse mit den wenigen Flächen, die man noch zur Entwicklung habe, sehr verantwortungsvoll umgehen, erklärte er. Weisbrod behauptete, dass die Flächen, die innerorts noch zur Verfügung stünden, sogar größer seien als die im Westen von Walldorf-Süd. Weiterhin erwähnte Weisbrod noch, dass es rund 130 Interessenten für Sozialwohnungen gebe. Hier sei ein Bedarf gegeben, dem man nachgehen müsse.

Bürgermeisterin Christiane Staab erklärte in ihrer Gegenrede zu diesem Antrag, dass es wichtig sei, zeitnah über ein neues Baugebiet zu entscheiden. Sowohl im sozialen Wohnungsbau als auch im Bereich von Einfamilien- und Reihenhäusern habe man eine lange Warteliste. Gerade ein neues Baugebiet gebe der Stadt die Möglichkeit, viele der auch von Weisbrod genannten Gesichtspunkte und neue Konzepte zu verwirklichen. Die Innenstadt könne jedoch nicht weiter verdichtet werden. Bei aktuell laufenden Nachverdichtungen gebe es bereits erhebliche Probleme mit Anwohnern, für die die Situation oft kaum erträglich sei. Eine intensive Nachverdichtung im Innenstadtbereich bringe auch große Probleme mit dem Verkehrsaufkommen, die schwierig zu lösen seien. Man könne nicht noch mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen. In einem neuen Bauabschnitt in Walldorf-Süd sehe sie die große Chance, dort neue Technologien auszuprobieren, für die sich ja die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen immer ausspräche. Sie wolle Hauseigentümer innerorts nicht durch Baugebote dazu zwingen, in zweiter oder dritter Reihe zu bauen. Auch dürften wichtige Luftschneisen und Gärten in der Kernstadt nicht wegfallen. Eine gewisse Nachverdichtung in der Innenstadt sei sicherlich wichtig und richtig, aber man müsse auch in Walldorf-Süd erweitern. „Wir werden auch weiterhin Zuzug haben“, war sich die Bürgermeisterin sicher. Sie sei froh, wenn Menschen nach Walldorf kämen und wolle nicht einfach abwarten und nichts tun.
Stadtrat Werner Sauer (CDU) pflichtete ihr bei und erklärte, dass die demographische Entwicklung auf Walldorf nicht zutreffe. Es sei außerdem doch besser, dass Menschen, die hier arbeiteten auch hier wohnten, nicht mit dem Auto kommen müssten. Auf leerstehende Häuser hätte die Stadt keinen Einfluss und die innerstädtische Wohnqualität müsse außerdem erhalten bleiben. Verdichte man in der Innenstadt, bedeute dies auch die Versiegelung von Flächen. Er sehe keine Notwendigkeit für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Ebenfalls nicht nachvollziehen konnte Manfred Zuber (SPD) den Antrag. Entscheide man sich für den Osten, könne man von Seiten der Stadt ja stärker steuern, da man hier mehr Grundbesitz habe, betonte er nochmals. Er erinnerte daran, dass man Walldorf-Süd in drei Abschnitten habe aufsiedeln wollen und es sinnvoll sei, weiterzumachen. Mit vier Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließlich abgelehnt.
Fazit der Diskussion und Abstimmung ist, dass es in Walldorf-Süd (zunächst) nicht weitergeht. Frühestens in einem halben Jahr kann das Thema wieder im Gemeinderat behandelt werden.

„Westen oder Osten?“ – das waren nur zwei der Fragen, über die der Gemeinderat zu entscheiden hatte (Plan und Text: Stadt Walldorf)