Gemeinderat stimmt Haushaltsplan für 2020 einstimmig zu
Am 11. Februar schlug im Ratssaal die Stunde des Gemeinderats, der den städtischen Haushalt für 2020 einstimmig verabschiedete und dazu Stellung nahm.
Kämmerer Boris Maier erläuterte, dass es gegenüber dem im November eingebrachten Haushaltsplanentwurf nur kleine Änderungen gebe. Wie schon im November konnte er beeindruckende Zahlen nennen.
Im Ergebnishaushalt stehen bei den Erträgen 281 Millionen Euro, denen 198 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüberstehen. Das ordentliche Ergebnis beläuft sich auf rund 83 Millionen Euro und liegt damit über den zunächst angenommenen 81 Millionen Euro. Im Gesamtfinanzhaushalt ergeben die Erträge von 204 Millionen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit und die Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 187 Millionen Euro ein ordentliches Ergebnis von 17 Millionen Euro. Dieses Ergebnis ist bereinigt um Abschreibungen, Auflösungen von Rückstellungen und ähnliche nicht zahlungswirksame Positionen des Ergebnishaushalts.
160 Millionen an Gewerbesteuer
Wichtigste Einnahmequelle der Stadt im Ergebnishaushalt sind wie immer die Gewerbesteuerzahlungen. Hier rechnet die Stadt mit 160 Millionen Euro. Rund 24 Millionen Euro nimmt die Stadt durch weitere Steuern und ähnliche Abgaben ein. Zinsen und ähnliche Erträge machen knapp 4 Millionen Euro aus. Auf der Ausgabenseite nannte Boris Maier mit 137 Millionen Euro die Umlageverpflichtungen der Stadt für 2020 an Bund, Land und Kreis an erster Stelle. Bei der Gewerbesteuerumlage an den Bund sprach der Kämmerer von einem „historischen Tief“, nachdem hier nach dem aktuellen Haushaltserlass mit einem Umlageschlüssel von nur noch 35 Prozent anstelle von 64 Prozent gerechnet wird. Die Personalkosten der Stadt liegen bei 20,7 Millionen Euro, für Sach- und Dienstleistungen stehen 14,8 Millionen Euro im Haushaltsplan.
30 Millionen für Baumaßnahmen
Im Finanzhaushalt, der neben den zahlungswirksamen Vorgängen des Ergebnishaushalts auch die Investitionen abbildet, stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 8,6 Millionen Euro Ausgaben von 41,7 Millionen Euro für Investitionen gegenüber. Davon entfallen rund 30 Millionen Euro auf Baumaßnahmen. Hierzu zählen als größte Posten das Kinderhaus im Gewann Hof, das noch in diesem Jahr in Betrieb gehen wird, der zweite Bauabschnitt Walldorf-Süd sowie die Sporthalle am Schulzentrum und die Gestaltung der dortigen Außenanlagen. Für den Erwerb von Beteiligungen und für Kapitaleinlagen stehen 4,2 Millionen Euro im Haushaltsplan und für die Auszahlungen von Darlehen rund 3 Millionen Euro. 15,9 Millionen Euro müssen dem Finanzhaushalt aus der städtischen Reserve zugeführt werden.
Wie Kämmerer Maier ausführte, verfügt Walldorf Ende 2020 voraussichtlich über 411 Millionen Euro an liquiden Mitteln, von denen 151 Millionen Euro als gebundene Mittel gelten. Maiers Prognose bis zum Haushaltsjahr 2023 lautete, dass die liquiden Mittel auf 455 Millionen Euro steigen und sich ohne gebundene Mittel bei 304 Millionen Euro bewegen dürften.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben auch 2020 unverändert bei 200 v. H. und für die Gewerbesteuer bei 265 v. H.
Am 11. Februar verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt für dieses Jahr. Die Rednerinnen und Redner der vier Fraktionen nahmen dazu Stellung.
Text: Stadt Walldorf
Foto: Pfeifer
