Gemeinderat befürwortet Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
Das Wohl der Schulkinder, die die Schillerschule besuchen, hatte ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sinn. Im Juni dieses Jahres hatte die Fraktion beantragt, dass die Eltern-Taxiplätze vor der Schillerschule nicht mehr genutzt werden sollten.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24. September wurde der Antrag behandelt und schließlich auch mehrheitlich befürwortet. Der Weg bis zur Abstimmung stellte sich jedoch als etwas steinig heraus, obwohl sowohl für Bürgermeisterin Christiane Staab als auch für alle Fraktionen die Sicherheit der Schulkinder einhellig und uneingeschränkt an erster Stelle stand.
Stadtrat Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte zunächst den Antrag. Er verwies darauf, dass das Büro PTV Karlsruhe nach einer Untersuchung der Schulwegesituation in Walldorf im November 2018 die Eltern-Taxiplätze an der Schillerschule bemängelte. Durch das rückwärtige Ausfahren aus den Parkplätzen ergäben sich Rückstaus auf der Bürgermeister-Willinger-Straße in beiden Richtungen und damit gefährliche Situationen. Wölz befürchtete, dass sich diese Situation nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts in Walldorf-Süd noch verschärfen werde. Da sich gegenüber sowieso ein Parkplatz befinde, solle man die Eltern-Taxiplätze abschaffen, so Wölz.
Alternativen bieten
Stadträtin Jutta Stempfle-Stelzer (CDU) bestätigte als Rektorin der Schillerschule, dass es immer wieder „schwierige Situationen“ gegeben habe. Durch kleinere bauliche Maßnahmen der Stadt, Kontrollen des städtischen Ordnungsdienstes und intensive Kommunikation der Schule mit den Eltern sei jedoch eine positive Entwicklung festzustellen. Der Verkehr habe sich reduziert, mehr Kinder kämen zu Fuß. „Der Handlungsdruck ist in dem Maße nicht mehr gegeben“, erklärte sie. Sie gab zu bedenken, dass eine Wegnahme der Plätze zu Problemen an anderer Stelle führe. Die Bedarfe an Schulen seien vielfältig, erläuterte sie. Es gebe Kinder, die vorübergehend auf Gehhilfen angewiesen seien, Kinder im Rollstuhl und Kinder, die zum Geburtstag Kuchen mitbrächten. Sie erinnerte auch an die anderen Einrichtungen der Neuen Sozialen Mitte und den Lieferverkehr, die Stellplätze benötigten. Ihr Vorschlag war eine „Drop-off-Lane“ nach US-amerikanischem Vorbild, aus der man vorwärts herausfahren könne, um Kinder aussteigen zu lassen. Sie plädierte dafür, die Bedürfnisse der Eltern aufzunehmen und eine Alternative anzubieten. „Ich bin offen für Änderungen“, so Stempfle-Stelzer, doch brauche man einen Halteplatz und müsse auch mit den Anwohnern kommunizieren. Den Antrag lehnte sie ab.
Stadtrat Manfred Zuber (SPD) unterstützte den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Es seien „rundum genügend Parkplätze vorhanden“, meinte er, und die Fußwege seien kurz. Skeptisch zeigte er sich hinsichtlich der von Jutta Stempfle-Stelzer vorgeschlagenen Haltebuchten. Es sei auch fraglich, ob diese so nah am Kreisel überhaupt zulässig seien. Unbaumaßnahmen hielt er für „nicht sinnvoll“. Bevor man dies in Erwägung ziehe, so Zuber, müsse man zuerst mit den Eltern sprechen, ob diese ausreichten. „Im Mobilitätspakt haben wir andere Probleme zu lösen“, stellte er fest.
Stadtrat Dr. Günter Willinger (FDP) befürwortete den Antrag ebenfalls. Man dürfe jedoch in keinem Fall mehr Parkplätze anbieten, sagte er. Für mobilitätseingeschränkte Kinder könne man eine Lösung finden.
„Man muss die Eltern mitnehmen“, sagte Stadtrat Dr. Gerhard Baldes (CDU). Es gehe um eine geordnete Situation, um die Schule kurzfristig anzufahren, die Kinder aussteigen zu lassen und weiterzufahren.
„Wir müssen die Elternvertreter einbinden“, meinte auch Stadtrat Manfred Wolf (Bündnis 90/Die Grünen), der aber deutlich machte, dass die aktuelle Situation „nicht in Ordnung“ sei.
Antrag auf Prüfung
Bevor der Gemeinderat zur Abstimmung kam, gab es zur Antragstellung unterschiedliche Auffassungen, die zur Diskussion führten. „Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, dass durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass eine Nutzung der Eltern-Taxiplätze vor der Schillerschule nicht mehr möglich ist“, lautete die Formulierung im Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Im Gemeinderat herrschte eine gewisse Verunsicherung, die CDU-Stadtrat Christian Winnes auch äußerte, wie dies nun zu verstehen sei, nachdem es sich bei Hans Wölz nach sofortiger Abschaffung der Eltern-Taxiplätze angehört hatte.
Stadtrat Lorenz Kachler (SPD) hob hervor, dass der Antrag keine zeitliche Bindung enthalte. „Es ist ein Auftrag, Lösungen zu suchen“, war auch Manfred Zubers Auffassung.
Erster Beigeordneter Otto Steinmann meinte vermittelnd, „dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen“. Es handle sich zunächst um einen Prüfantrag, dessen Ziel es sei, die Eltern-Taxiplätze in der jetzigen Form abzuschaffen. „Es muss nicht alles morgen früh dichtgemacht werden“, so Steinmann. Hans Wölz erklärte schließlich, dass „etwas in den Antrag hineingelegt worden sei, dass so nicht beabsichtigt gewesen sei. „Die Eltern-Taxiplätze müssen nicht sofort geschlossen werden“, betonte er. Nachdem Wölz sich „von dem radikaleren Verständnis“ wegbewegt hatte, konnte Günter Willinger für seine Fraktion den „Sinn des Antrags“ nach wie vor unterstützen.
Bei drei Enthaltungen von Seiten der CDU gab der Gemeinderat schließlich mehrheitlich grünes Licht und beauftragte damit die Verwaltung, Lösungen zu suchen, damit die Eltern-Taxiplätze in der jetzigen Form abgeschafft werden können.
Stellplätze mit Tücken, denn das rückwärtige Ausfahren birgt Gefahren, wie die Untersuchung der Schulwegesituation durch das Karlsruher Büro PTV ergab. Die Stadt such nun Alternativen.
Text: Stadt Walldorf
Foto: Pfeifer
