Gemeinderat befürwortet Antrag der SPD – Prüfauftrag an die Stadtverwaltung
Im zweiten Bauabschnitt von Walldorf-Süd soll die Stadt nach dem Willen des Gemeinderats „bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener“ schaffen.
Dem Antrag der SPD-Fraktion stimmten die Ratsmitglieder zu und beauftragten die Stadtverwaltung, den Antrag zunächst noch „grundständig zu bearbeiten“, wie es Bürgermeisterin Christiane Staab ausdrückte, und ein Konzept zu entwickeln. Der städtische Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Walldorf wird daher noch in diesem Jahr einen Arbeitskreis Wohnraumvergabe einberufen, um wichtige Kriterien für die Vorgaben für solche Wohnungen festzulegen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Zuber erklärte zu dem Antrag, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft habe, auch für Normalverdiener. Vor allem junge Familien seien betroffen. Die Stadt solle daher die für den Geschosswohnungsbau vorgesehenen beiden Grundstücke im zweiten Bauabschnitt von Walldorf-Süd an der Wieslocher Straße behalten, um hier preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Die Bewirtschaftung solle die Wohnungswirtschaft übernehmen. Zuber betonte, dass man sich nicht viel Zeit lassen dürfe und bis Jahresende ein Vorschlag für das weitere Vorgehen vorliegen sollte. Dem Vorschlag der Verwaltung, sich bei den Wohnungen für einen neuen Nutzerkreis an den Vorgaben des Landeswohnraumförderprogramms für Sozialwohnungen zu orientieren, um bei der Vermietung langfristig flexibel bleiben zu können, konnte Zuber zustimmen. Die Wohnungen müssten nicht größer sein als die Wohnungen für Mieter mit Wohnberechtigungsschein, bestätigte er.
Stadtrat Dr. Gerhard Baldes (CDU) stellte fest, dass noch „ein schlüssiges Konzept für bezahlbaren Wohnraum“ fehle. Dies sei doch ein sehr dehnbarer Begriff. Die Preisspanne müsse definiert werden, genau wie der Nutzerkreis. Dürften auch Ex-Walldorfer berücksichtigt werden oder nur Interessenten, die schon hier ansässig seien? Vom Grundsatz her könne solcher Wohnraum auch in anderen Stadtgebieten entstehen und sei nicht nur auf diese Zeile zu beschränken, sagte Baldes. „Hier betreten wir Neuland“, meinte er noch. Man trete in Konkurrenz zu freiem Wohnungsbau und bewege sich außerhalb der Pflichtaufgaben der Stadt. Der Antrag der SPD sei eigentlich zunächst als Handlungsauftrag zu sehen und daher für seine Fraktion vorstellbar.
„Wir sind gezwungen einzugreifen“, meinte Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen), denn der Markt regle nicht alles. Auch er meinte, dass an das Konzept noch „mehr Fleisch drankommen“ müsse und man den Nutzerkreis und weitere Parameter festlegen müsse.
Dass noch einiges ausgearbeitet werden müsse, fand auch Stadtrat Dr. Günter Willinger (FDP), der der SPD für den Antrag „dankbar“ war, denn auch seine Fraktion habe bezahlbaren Wohnraum schon lange gefordert. Er stimmte dem Prüfantrag an die Verwaltung zu und sah den Gemeinderatsbeschluss als „Vorratsbeschluss“.
Bürgermeisterin Christiane Staab sicherte die „grundständige Bearbeitung“ im Arbeitskreis zu und auch zu überlegen, wie man hier vorgehen könne.
In Nachbarschaft zum „Haus am Kreisel“, das in diesem Jahr Richtfest gefeiert hat, soll Geschosswohnungsbau entstehen, nach dem Willen des Gemeinderats mit bezahlbaren Wohnungen für „Normalverdiener“
Text: Stadt Walldorf
Foto: Pfeifer
