Gemeinderat befürwortet Antrag der FDP-Fraktion – Ausarbeitung im Finanzausschuss
Unter die Arme greifen soll die Stadt dank ihrer soliden Finanzen Walldorfer Gewerbetreibenden, die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind. Einen entsprechenden Antrag stellte die FDP-Fraktion am 4. Mai. In der Sitzung des Gemeinderats am 16. Juni wurde der Antrag grundsätzlich befürwortet und zur weiteren Ausarbeitung an den Ende Juni tagenden Finanzausschuss verwiesen.
„Die Folge der Krise waren und sind erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Not, welche sich in vielen Fällen trotz möglicher Lockerungen existenzbedrohend ausweitet“, heißt es in dem Antrag, auf den FDP-Stadtrat Matthias Renschler näher einging. Die Hilfen von Bund und Land seien nicht ausreichend, meinte er. Eine vollständige Kompensation der Ausfälle könne nicht erfolgen, doch sah es die FDP-Fraktion auch als Aufgabe der Kommunalpolitik und Verwaltung an, dem Kleingewerbe, vor allem Einzelhandel, Handwerk mit Ladengeschäften, Friseuren und Gastronomen, „eine Zukunft zu geben“. Walldorf habe „gesunde Finanzen“, wobei man selbstverständlich mit den Finanzen der Stadt sorgsam umgehen müsse, so Renschler. In dieser „Tragödie“ müsse man diese Betriebe unterstützen und Soforthilfe leisten, „ohne großen bürokratischen Aufwand“.
Die FDP beantragte auch zu prüfen, ob an die Walldorfer Haushalte Gutscheine ausgegeben werden könnten, die nur im Walldorfer Einzelhandel, der hiesigen Gastronomie und bei Handwerksbetrieben mit Ladengeschäften eingelöst werden können. Die FDP ging hier von einem Förderungsbetrag von rund 320.000 Euro aus.
Der Antrag der FDP betrifft auch die Walldorfer Vereine, die wegen des Veranstaltungsverbots keine Einnahmen erzielen können. Hier stellen sich die Antragsteller eine über die übliche Vereinsförderung hinausgehende finanzielle Förderung ohne Rückzahlungspflicht vor für in ihrer Existenz bedrohte Vereine. Man solle sich in dieser größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg nicht dem Vorwurf aussetzen, nichts getan zu haben, meinte Renschler.
Aktuellen Prognosen der Bundesbank zufolge ziehe die Konjunktur 2021 wieder an, ergänzte Renschler, der auch die Stadt Walldorf als von der Krise betroffen sah, die aber über ein gutes Polster verfüge.
Grundsätzlich positiv, aber …
„Öffentliche Unterstützung ist so wichtig wie nie“, stellte Stadtrat Mathias Pütz (CDU) fest. Man brauche „ungewöhnliche und vorbehaltlose Maßnahmen“, meinte er. Er hegte jedoch gewisse Zweifel an der Wirksamkeit und Umsetzbarkeit des genannten Maßnahmenkatalogs. So fand er eine Abgrenzung betroffener Betriebe schwierig. Konsumgutscheine lehnte er ab, da diese keinen „entscheidenden Mehrwert“ brächten. Profiteure seien hier auch diejenigen mit geringeren Einbußen. „Das wäre unausgewogen und würde die Belastung des städtischen Haushalts nicht aufwiegen“, meinte Pütz.
Er forderte generell Kulanz bei fälligen Abgaben. Bei Zahlungsengpässen sei auch die Solidarität privater Vermieter gefragt, so Pütz. Was die städtische Unterstützung anging, forderte er eine „realistische Einschätzung des finanziellen Spielraums“. Die weitere Beratung im Finanzausschuss begrüßte Pütz.
„Das ist eine komplexe Geschichte“, sagte Stadtrat Lorenz Kachler (SPD), der mehr Zeit für die Besprechung der vielen einzelnen Punkte wollte und daher auch der Erörterung des Themas im Finanzausschuss zustimmte. Er appellierte, auch an Künstler und Veranstalter zu denken, die von der Coronakrise besonders betroffen seien.
Stadtrat Maximilian Himberger (Bündnis 90/Die Grünen) wertete den Antrag als „grundsätzlich positiv“. Man müsse die Möglichkeiten prüfen und auch darauf achten, Doppelfinanzierungen zu vermeiden. Auch die Vereine seien von der Absage der Veranstaltungen getroffen worden, meinte Himberger.
Sein Fraktionskollege Wilfried Weisbrod stand ebenfalls positiv zu dem Antrag der FDP. Er warnte jedoch davor, Geld „mit der Gießkanne zu verteilen“. Die Konsumgutscheine wollte er nicht für den Einkauf bei Supermärkten und Discountern verwendet wissen, die keine Verluste gehabt hätten. Skeptisch sah er auch Gutscheine für „Kneipen“, denn „das Trinken fürs Überleben“ sollte man besser nicht unterstützen.
Auch Stadtrat Dr. Günter Willinger (FDP) sprach sich gegen ein „Gießkannenprinzip“ aus. Die Gutscheine müssten „zielgenauer“ definiert werden und dürften auch nicht für Textilketten gelten, regte er an.
Gutscheine für die Gastronomie und „Kneipen“ bedeuteten nicht, zum Konsum von Alkohol zu verleiten, sondern dort Arbeitsplätze zu erhalten, meinte er noch zur Bemerkung von Wilfried Weisbrod. Man müsse auch diese Betriebe am Laufen halten.
„Die Gaststätten in der Hauptstraße bringen auch Kundschaft für den Einzelhandel“, stellte FDP-Stadträtin Dagmar Criegee fest.
Bürgermeisterin Christiane Staab ergänzte noch, dass der Bund Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen angekündigt habe.
Schon während der Phase, in der noch viele Geschäfte geschlossen bleiben mussten, warb die Stadt mit Plakaten unter anderem dafür, den Einzelhandel und die Gastronomie zu unterstützen (Foto: Pfeifer)
Text: Stadt Walldorf
