Gemeinderatsmehrheit beschließt Ausstieg wegen hoher Kosten und fehlender Transparenz
Nach einer langen und teilweise sehr emotionalen Diskussion hat der Gemeinderat am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen, zum Ende des laufenden Jahres aus dem kostenlosen Busfahren auszusteigen. Damit folgte das Gremium einer Empfehlung des Ausschusses für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr (TUPV), die dieser ebenfalls mehrheitlich gegeben hatte.
Deutlich wurde in den Stellungnahmen, dass sowohl Stadtverwaltung als auch alle Gemeinderatsfraktionen das kostenlose Busfahren für eine gute Sache halten. Gesagt wurde auch, dass man sich vorstellen kann, es nach der 2026 erfolgenden Einführung des automatischen Fahrgastzählsystems wieder zu starten.
Grund, das Angebot nach drei Jahren zumindest vorübergehend zu beenden, sind die extrem hohen Kosten und die fehlende Transparenz der Abrechnung. Aus seitens des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) ursprünglich prognostizierten 50.000 bis 60.000 Euro waren für das Jahr 2023 Kosten in Höhe von 300.000 Euro geworden – und das, obwohl oft keine Fahrscheine an die Fahrgäste ausgegeben wurden, wie es der Vereinbarung entsprechen würde, sodass unklar bleibt, wann die Buchung ins Ticketsystem der Busse folgte.
Nach den bisherigen Erfahrungen wurde außerdem oft auch nicht nach existierenden Zeitfahrkarten gefragt. Gespräche mit der VRN GmbH über eine Pauschalisierung bei annehmbaren Konditionen hatten zu keinem Ergebnis geführt. Man fühle sich, so die Sitzungsvorlage, „nicht fair behandelt“.
Lediglich die SPD-Fraktion wollte trotzdem am kostenlosen Busfahren festhalten und stimmte mit allen sechs Mitgliedern der Fraktion gegen die Kündigung des Vertrags.
Stadtbaumeister Andreas Tisch stellt dem Gremium einige weitere Beschlüsse vor, die auf Empfehlung des TUPV erarbeitet worden waren. So wird die Stadt zum 1. Januar 2025 anstelle des kostenlosen Busfahrens das VRN-Angebot Ortstarif bestellen, bei dem alle Fahrten im Ort jeweils einen Euro kosten. Welche Kosten das für die Stadt mit sich bringen wird, steht noch nicht fest – in Sandhausen sind es derzeit 36.000 Euro jährlich. „Wir gehen davon aus, dass es mehr sein wird“, sagte Tisch, allerdings rechne er nicht mit Dimensionen wie beim kostenlosen Busfahren.
Davon werde man „weit weg“ sein, glaubte auch Bürgermeister Matthias Renschler. Sollte der VRN dennoch zu hoch erscheinende Beträge fordern, wird das Thema nochmals im Gemeinderat behandelt. Der Beschluss, den Ortstarif einzuführen, fiel bei einer Enthaltung von Christian Schick (SPD) und fünf Gegenstimmen seiner Fraktionskollegen.
Der Gemeinderat erteilte der Verwaltung außerdem den Auftrag, Fördermöglichkeiten für Zeitfahrkarten wie dem Jugend- oder Deutschland-Ticket auszuarbeiten – das geschah bei zwei Gegenstimmen von Schick und Lorenz Kachler (SPD) sowie fünf Enthaltungen der restlichen SPD-Fraktion und von Dr. Gerhard Baldes (CDU). Schließlich soll die Verwaltung die Möglichkeit vereinfachter Abrechnungen für Schulklassen untersuchen – beschlossen mit 16 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen der SPD.
„Wir werden das so nicht weiter mittragen“, sagte Uwe Lindner (CDU). Die hohen Kosten könnten dem Steuerzahler nicht weiter zugemutet werden. Zu seinen Kritikpunkten zählten die fehlende Ticketausgabe, die nicht gegebene Transparenz und die nicht zu erkennende Einsicht des VRN. Dieser sei „offensichtlich nicht daran interessiert, das kostenlose Busfahren weiter zu ermöglichen“, so Lindner. Deshalb könne man darüber erst wieder nach Einführung des automatischen Fahrgastzählsystems verhandeln.
Das kostenlose Busfahren sei „ein großer Gewinn“ für die Menschen in Walldorf, meinte Maximilian Himberger (Bündnis 90/Die Grünen), eine „gute und sehr niederschwellige Gelegenheit, das Auto stehen zu lassen“, und „ein Angebot, für das wir eigentlich gerne Geld in die Hand nehmen“. Doch es fehle an Transparenz, die Abrechnung der Fahrten sei „nicht vollständig nachvollziehbar“. Der Ausstieg bedeute aber nicht, dass man das Projekt „vollständig beerdigen“ wolle, so Himberger. Für die Übergangszeit schlagen die Grünen nach seinen Worten städtische Zuschüsse für Zeitfahrkarten vor, ganz besonders „sehr günstige Angebote“ für junge Menschen.
Paula Glogowski (FDP) bezeichnete das kostenlose Busfahren als „große Errungenschaft, um den ÖPNV attraktiver zu machen“. Sie kritisierte jedoch „die Intransparenz der Abrechnung“ und sagte: „Wir halten die Fahrgastzahlen für zu hoch.“ Offenbar würden auch Dauerkarteninhaber mitgezählt. Dass der VRN nicht zu Nachbesserungen bereit sei, bezeichnete sie als „mehr als bedauerlich“. Mit anderen Angeboten werde man leider „die Niederschwelligkeit nicht erreichen“. Mit dem Ortstarif sei aber zumindest „eine sinnvolle Übergangslösung“ gegeben.
Vehement für die Beibehaltung des kostenlosen Busfahrens plädierte die SPD, die nach den Worten von Dr. Andrea Schröder-Ritzrau dafür schon 2004 den ersten Antrag gestellt hat. „Ein tolles Angebot, nutzbar für Jung und Alt, niederschwelliger geht es nicht“, sagte sie. CO2-Ausstoß und der Verkehr rund um die Schulen würden „signifikant reduziert“. Leider tue sich der VRN schwer mit einer transparenten Abrechnung, obwohl es die klare Vereinbarung gebe, dass der Fahrer Karten ausgeben müsse – was aber aus Zeitgründen oft nicht geschehe.
Mit dem automatischen Fahrgastzählsystem erhalte man ab 2026 „eine nutzungsscharfe Abrechnung“. Dann, so Andrea Schröder-Ritzrau, „wird sich offenbaren, wie viel uns zu viel abgerechnet wurde“. Bis dahin wolle ihre Fraktion aber „keinen Bruch“, sondern trotz allem für ein weiteres Jahr die Mittel zur Verfügung stellen. Dann könne man 2026 „eventuell Geld zurückfordern“, auf jeden Fall aber dem VRN „den Spiegel vorhalten“.
In der Folge plädierten auch ihre Fraktionskollegen Elisabeth Krämer, Christian Schick, Petra Wahl und Lorenz Kachler leidenschaftlich für die Beibehaltung des kostenlosen Busfahrens – ohne die Ratsmehrheit deshalb umstimmen zu können.
Text und Foto: Stadt Walldorf
