Gemeinderat verabschiedet den Haushaltsplan für 2024 einstimmig.
Eine Reihe von Faktoren prägt den Haushaltsplan der Stadt Walldorf für 2024, der am Dienstagabend einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet worden ist: Dazu zählt im Gegensatz zum noch laufenden Jahr, dass Kämmerer Boris Maier wieder mit einem höheren Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 160 Millionen Euro rechnet. Da die Steuerkraft der Stadt zudem aufgrund der Gewerbesteuer-Rückzahlungen im Jahr 2022 als vergleichsweise gering eingestuft wird, fallen die Umlagezahlungen deutlich niedriger als üblich aus.
Das sorgt im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 232,7 Millionen und Aufwendungen von 179,7 Millionen Euro für ein ordentliches Ergebnis von mehr als 53 Millionen Euro – zwei Millionen mehr als noch bei der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs im Oktober, nachdem die Kreisumlage nicht wie befürchtet auf 29 v.H., sondern nur auf 27,5 v.H. erhöht worden ist. Und im Finanzhaushalt, der Investitionen von mehr als 67 Millionen vorsieht, bleibt unter dem Strich ein Minus von 15 Millionen – zum Vergleich: 2023 waren hier mehr als 62 Millionen veranschlagt, die aus der Liquiditätsreserve entnommen werden mussten. „Wir können wieder optimistischer in die Zukunft schauen“, kommentierte Bürgermeister Matthias Renschler das Zahlenwerk. „Insgesamt ist der Haushalt im Vergleich zum Vorjahr deutlich besser“, sagte Kämmerer Boris Maier. „Die Grundzahlen sind deutlich positiver.“
Wichtigste Einnahmenquelle der Stadt bleibt die Gewerbesteuer, die der Kämmerer wieder mit 160 Millionen Euro (gegenüber vorsichtig kalkulierten 100 Millionen im laufenden Jahr) einplant. Dazu kommen je zwölf Millionen als Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer, 2,5 Millionen aus der Grundsteuer, 18 Millionen aus aufgelösten Rückstellungen, zehn Millionen an Zuweisungen und Zuschüssen und knapp über sechs Millionen Euro an Zinsen.
Aus der Ausgabenseite macht sich das Steuerjahr 2022 bemerkbar, das von einer Rückzahlung von Gewerbesteuervorauszahlungen in Höhe von rund 96 Millionen Euro geprägt gewesen ist. Denn nach der Systematik des Finanzausgleichs berechnen sich die Umlagen (mit Ausnahme der Gewerbesteuerumlage) jeweils aus den Einnahmen, die zwei Jahre zuvor erzielt wurden. So stehen nun „nur“ rund 105 Millionen Euro im Haushaltsplan – in anderen Jahren hat die Stadt bis zu 160 Millionen an Umlagezahlungen zu leisten. Veranschlagt werden die Finanzausgleichsumlage mit 43,8 Millionen, die Gewerbesteuerumlage mit 21,1 Millionen und die Kreisumlage mit 37,7 Millionen – im November war der Kämmerer hier sogar noch von 39,7 Millionen ausgegangen. Die Personalkosten der Stadt steigen vor allem wegen der Tariferhöhungen auf 24,1 Millionen, die Abschreibungen machen mehr als 13 Millionen aus. Dank höherer Einnahmen und niedrigerer Ausgaben schließt der Ergebnishaushalt mit einem Plus von mehr als 53 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt, der nur die tatsächlichen Geldflüsse abbildet, fehlen dann sowohl die Rücklagen-Auflösung als auch die Abschreibungen. Dadurch verringert sich das ordentliche Ergebnis auf 46,8 Millionen. Zusammen mit den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit – Rückläufe aus Darlehen und Grundstücksverkäufe – in Höhe von 4,5 Millionen reicht das allerdings nicht, um die geplanten Investitionen (67 Millionen) komplett zu finanzieren. 15 Millionen sind dafür aus der Liquiditätsreserve vorgesehen. Damit sinkt die Liquidität der Stadt bei planmäßigem Verlauf auf 612 Millionen Euro.
Allein 33,8 Millionen Euro sind für Baumaßnahmen eingeplant. Dazu zählen unter anderem die ersten Arbeiten zur Erweiterung der Waldschule mit neun Millionen (von insgesamt 25), der Wohnungsbau Heidelberger-/Hebelstraße mit fünf Millionen, der Wohnungsbau in der Wieslocher Straße mit 3,5 Millionen sowie Baumaßnahmen an Realschule und Gymnasium mit je 1,2 Millionen. Unter Investitionen fallen unter anderem auch die Darlehen an die Stadtwerke (14,5 Millionen) und die Zuschüsse zu Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen der Solaroffensive (drei Millionen). Kreditaufnahmen sind nicht geplant und die Hebesätze bleiben unverändert niedrig: für die Grundsteuer A und B bei 200 v.H., für die Gewerbesteuer bei 265 v.H.
Text: Stadt Walldorf
