Wahlprogramm der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße für die Gemeinderatswahl in Wiesloch
Bürger ernst nehmen, verantwortungsvoll haushalten, Unternehmen und Neubürger ansiedeln – das sind die zentralen Anliegen, mit denen die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße um Ihre Stimme bei der Wieslocher Gemeinderatswahl wirbt. Die Liberalen haben hierzu folgende Programmpunkte festgelegt:
(1) Bürgerbeteiligung
Nach dem Verständnis der FDP sind die Bürger nicht für die Stadtverwaltung da, sondern die Stadt und ihre Einrichtung und auch die Vertreter im Gemeinderat für die Bürger. Dazu sind die Bürger ernsthaft in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Diese Grundsätze scheinen manchmal in Vergessenheit zu geraten, wenn man manche Entscheidungen und Entscheidungsprozesse in der Vergangenheit betrachtet.
Attraktive Neubaugebiete, wie es z. B. die „Äußere Helde“ darstellt, werden durch politisch motivierte und endlose Diskussionen verzögert, ohne dass ein ernsthafter Konsens zur Lösung gesucht wird. Dem FDP-Vorschlag einer „Drittellösung“ haben sich mittlerweile erfreulicherweise sowohl die Stadtverwaltung als auch einige Parteien angeschlossen. Danach will man jetzt ernsthaft prüfen, nur mehr ein Drittel der ursprünglichen Fläche als Baugebiet auszuweisen und damit auch nur mehr ein Drittel des Verkehrs durch vorhandenes Baugebiet abzuleiten. Ärgerlich bleibt, dass der Entscheidungsprozess vor sich hindümpelt und dadurch unendlich viel Zinsen für die aufgenommenen Kredite anfallen. Die Liberalen meinen, dass hier endlich zügige und verlässliche Entscheidungen getroffen werden müssen.
Die Innenstadt muss als Wohngebiet attraktiv gestaltet werden, für Jung und Alt. Dazu gehören Altbausanierungen, attraktive Einkaufsmöglichkeiten, kleine Spielecken für Kinder und auch Ruhezonen in denen sich urbanes Leben weiter entwickeln kann. Stadtfeste sind zwar vorübergehend attraktiv, sie dürfen aber nicht zu Lasten der Anwohner gehen.
Wiesloch muss eine Stadt zum Wohlfühlen bleiben. Eine Stadt in der auch Bürger mit Migrationshintergrund eine Heimat finden und soziale Wärme spüren. Bürgerschaftliches Engagement muss noch stärker gefördert werden. Es unterstützt die FDP-Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und weniger Staat.
(2) Wirtschaft
Am Anfang einer Planung steht immer eine gründliche Klärung der vorhandenen Attraktivität des Standorts und der Region. Darauf kann ein professionelles Stadtmarketing mit klaren und definierten Zielen aufbauen. Nur auf den Zufall hoffen, bringt nichts. Als „Tor zum Kraichgau“, als Stadt mit vielen Fachleuten im psychiatrischen Gesundheitswesen und die Nähe zur IT-Hochburg SAP, zum Maschinenbau- und Elektronik-Zentrum HDM und zum Finanzdienstleister MLP könnten Anziehungspunkte für eine weitere Ansiedlungen von Dienstleistung und Zulieferindustrie vermarktet werden. Die Prioritäten der knappen finanziellen Mittel dürfen sich dabei nicht an der Frage der Bezuschussung durch Land und Staat (z.B. Bahnhofsparkhaus), sondern müssen sich an der Chance zur Zielerreichung orientieren.
(3) Finanzen
Die Finanzsituation der Stadt ist bekannterweise katastrophal. Nicht zu erwartende Ausfälle der Gewerbesteuer haben sicher einen wesentlichen Teil dazu beigetragen. Es war aber auch die Erkenntnis „man kann nur das Geld ausgeben, das man hat“, die zu spät einsetzte. Daneben werden Gelder für Dinge ausgegeben, die man sich sparen könnte, wie das Betreiben eines eigenen defizitären Wirtshauses „ Bronners“ oder den Bau eines Parkhauses am Bahnhof und einiges mehr. Wenig Transparenz der Geldflüsse im Zusammenhang mit der Erschließung der „Äußeren Helde“ mit einem „Schattenhaushalt“, der nicht im Gemeinderat offengelegt wird, lassen Schlimmes vermuten. Ähnlich sieht es mit dem jährlich zu tragenden Defizit für das den Hotel- und Kulturbetrieb „Palatin“ aus, das sich zwar ständig reduzieren soll, aber dies partout nicht macht. Ganz im Gegenteil, immer wieder muss neues Geld zum Erhalt hineingesteckt werden. Da helfen auch noch so viele Auszeichnungen nichts.
(4) Stadtplanung
Eine Stadt braucht wie jede andere öffentliche Einrichtung eine Vision.
1999 hat man einmal ganz mutig eine „Agenda 21“ formuliert und veröffentlicht. Sie beinhaltet Aussagen zur zukünftigen Entwicklung der Wirtschaft, dem Zusammenleben , der Umwelt und Natur und der gesellschaftlichen Entwicklung der Stadt. 2008 gab es dazu einen bemerkenswerten Nachhaltigkeitsbericht. Er sollte alle 3 Jahre fortgeschrieben werden. Daraus wurde nichts.
Die FDP hält es für dringend erforderlich, sich jetzt erneut unter Einbeziehung der Bürger mit einer Vision, wie Wiesloch in zwanzig Jahren aussehen soll, auseinander zu setzen.
(5) Verkehr
Seit Jahren fordern die Liberalen eine generelle Verkehrsplanung mit der Zielsetzung, die Innenstadt und auch Altwiesloch vom Verkehr zu entlasten. Bei der FDP entstand der Eindruck, da man auf das Pferd „Südliche Umgehungsstraße“ gesetzt hat, war man zum Denken an Alternativen nicht bereit und ist es auch heute nicht. Bürgerveranstaltungen zur Verbesserung der Verkehrssituation, wie „Verkehrsforum“„ wurden zwar großartig initiiert, aber letztlich wurden die Ergebnisse vom Gemeinderat nicht ernst genommen und von manchen sogar lächerlich gemacht. Es ist höchste Zeit, sich erneut Gedanken zu machen, wie Verkehr reduziert werden kann. Ein Radwegekonzept sollte schon längst auf den Weg gebracht werden. Aber auch dies schlummert, sofern es überhaupt existiert. Die FDP hat sich bereit erklärt, dazu konstruktive Vorschläge zu machen.
(6) Familien
Neben einem verlässlichen Broterwerb durch einen sicheren Arbeitsplatz in der Nähe ist für viele Familien das Angebot an Kindertagesstätten bzw. Kindergärten und Schulen einer der Hauptanziehungspunkte für die Auswahl eines Wohnortes. In Zeiten rückläufiger Geburtenzahlen ist es daher enorm wichtig, ein attraktives und vor allem vielseitiges Angebot an schulischen Einrichtungen zu bieten. Dabei dürfen nicht Stadtteile oder Städte alleine im Blickfeld stehen, sondern es müssen über die Stadtgrenzen hinaus auch die Angebote der Region, z. B. zwischen Wiesloch und Walldorf, abgestimmt werden und mit einem zeitnahen und bezahlbaren Schulbussystem erschlossen sein.
(7) Kinder und Jugendliche / Freizeit und Vereine
Wiesloch zeichnet sich durch eine Vielzahl von Kinderspielplätzen aus. Nicht alle sind wirklich gut angenommen. Da sind die Ursachen zu klären. Das Angebot an Bolzplätzen und anderen Freizeitangeboten für Jugendliche hält sich sehr in Grenzen. Die Jugendsozialarbeit ist ebenfalls ein unverzichtbarer Bestandteil einer zukunftssicheren Stadtentwicklung. Ein weiterer Schwerpunkt kommunaler Arbeit muss die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sein. Ein gutes Zusammenleben wird in der Jugend gelernt.
Der Sport ist in vielen Bereichen ein wichtiger Bestandteil des Zusammenlebens und der Gesundheitsförderung. Der Ausbau von Sportplätzen und -hallen, aber auch die Förderung des Sports nicht nur durch Geld, sondern auch durch mehr öffentliche Anerkennung kann Vieles dazu beitragen. Freiwillige Patenschaften von Lehrern und Gemeinderäten als Ansprechpartner zu Sportvereinen können die Belange des Sports sicher fördern.
(8) Senioren
Die demographische Entwicklung geht auch nicht an Wiesloch vorbei. In 15 Jahren werden in Wiesloch ca. 6.500 Menschen im Alter von über 65 Jahren leben. Das sind 25% mehr als heute und im Verhältnis fast halb so viele wie die Erwerbstätigen. Kurze Wege, um die täglichen Dinge des Lebens wahrnehmen zu können, wie Einkaufen, Arztbesuche und auch an der Kommunikation mit anderen teilnehmen zu können, werden dann immer wichtiger. Barrierefreie Straßen und eine Einkaufsvielfalt in der Innenstadt, aber auch Dienstleistungsangebote der Stadt (Homeservice) werden notwendig sein. Die ärztliche Versorgung – auch außerhalb der üblichen Sprechstunden- wird für ältere Menschen zu einem entscheidenden Faktor der Sicherheit und der Lebensqualität. Deshalb kämpft die FDP mit Vehemenz für eine Wiedereinführung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Wiesloch in den Abend- und Nachtstunden an Wochentagen.
(9) Wohnen
Attraktive Neubaugebiete, wie es z. B. die „Äußere Helde“ darstellt, werden durch politisch motivierte und endlose Diskussionen verzögert, ohne dass ein ernsthafter Konsens zur Lösung gesucht wird. Dem FDP-Vorschlag einer „Drittellösung“ haben sich mittlerweile erfreulicherweise sowohl die Stadtverwaltung als auch einige Parteien angeschlossen. Danach will man jetzt ernsthaft prüfen, nur mehr ein Drittel der ursprünglichen Fläche als Baugebiet auszuweisen und damit auch nur mehr ein Drittel des Verkehrs durch vorhandenes Baugebiet abzuleiten. Ärgerlich bleibt, dass der Entscheidungsprozess vor sich hindümpelt und dadurch unendlich viel Zinsen für die aufgenommenen Kredite anfallen. Die Liberalen meinen, dass hier endlich zügige und verlässliche Entscheidungen getroffen werden müssen.
Die Innenstadt muss als Wohngebiet attraktiv gestaltet werden, für Jung und Alt. Dazu gehören Altbausanierungen, attraktive Einkaufsmöglichkeiten, kleine Spielecken für Kinder und auch Ruhezonen, in denen sich urbanes Leben weiter entwickeln kann.
(10) Umwelt
Eine intakte Natur ist ein unbezahlbares Gut. Sie zu schützen ist schon deshalb eine unverzichtbare Aufgabe. Wiesloch hat das Glück von einer weitgehend intakten Landschaft umgeben zu sein. Altlasten aus der Vergangenheit des Bergbausund schlechtgesicherte Abraumhalden sind Mahnung und Warnung zugleich. Daher ist jeder Eingriff in die Natur sorgfältig abzuwägen. Der Bau einer neuen Umgehungsstraße hätte die Lärmbelastung vieler lärmgeplagter Altwieslocher Bürger etwas reduziert, aber gleichzeitig anderen Bürgern mehr Lärm gebracht und ein wichtiges Naherholungsgebiet zerstört. Daher hat die FDP sich dagegen ausgesprochen und eine Trasse parallel zur A6 vorgeschlagen, die leider nicht ernsthaft verfolgt wurde.
Umweltverträgliche Energieversorgung ist insbesondere nach der Katastrophe von Japaneine der als besonders wichtig empfundenen Herausforderungen unserer Zeit. Trotzdem sind die Liberalen der Überzeugung, dass die Freiheit der Bürger nicht dadurch eingeschränkt werden soll, dass man ihnen nur eine Art der Energieversorgung für die Heizung Ihres Eigentums genehmigt („Zwangswärme“) oder einredet. Insbesondere dann, wenn diese möglicherweise nur befristet subventioniert ist und zudem erhebliche Kosten für die Allgemeinheit entstehen.
Weitere Informationen finden Sie auf http://www.kommunalwahl-2014.fdp-wiesloch.de/wahl_gr_wiesloch_2014.html.
Quelle: FDP Wiesloch
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