Umgehungsstraße für Wiesloch – gemeinsamer Antrag
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Wählergemeinschaft Frauenweiler (WGF)/Altwieslocher Liste (AWL), der Freien Wähler Wiesloch (FWV) und der CDU wird die anhaltende Verkehrsproblematik in Wiesloch thematisiert. Das Thema hatte die Wieslocher Kommunalpolitik über viele Jahre begleitet bis das Thema „Umgehungsstraße“ im Frühjahr 2010 im Gemeinderat abschließend beraten wurde.
Die Fraktionsvorsitzenden Stefan Seewöster (WGF/AWL), Dr. Fritz Zeyer (FWV) und Klaus Deschner (CDU) erinnern in dem Schreiben an Oberbürgermeister Franz Schaidhammer, dass eine „Umgehungsstraße Wiesloch“ aufgrund der fehlenden Festlegung auf eine Variante im Gemeinderat aus dem Generalverkehrsplan genommen wurde.
In den vergangenen Jahren waren Gemeinderat und die Verwaltung jedoch nicht untätig gewesen. Die statt einer Umgehungsstraße angedachten und vielfach diskutierten „weichen“ Maßnahmen stellten sich als nicht realisierbar heraus. Wirkliche Alternativen zu einer Umgehungsstraße und einer echten Verkehrsentlastung für Wiesloch sind daher nicht vorhanden.
Auslöser für den gemeinsamen Antrag war der Bürgerdialog der Grünen Landesminister im Januar diesen Jahres im Palatin. In einem Gespräch zwischen dem Landesverkehrsminister Winfried Herrmann und den Stadträten der AWL Beate Klein und Werner Goldschmidt teilte der Minister mit, dass vor einer erneuten Aufnahme in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan erst einmal ein entsprechendes Votum seitens der betroffenen Kommune erfolgen müsse.
Der Antrag lautet wie folgt:
„Der Gemeinderat stimmt einer Ortsumfahrung Altwiesloch in der vom Regierungspräsidium favorisierten Variante SÜD 1 (siehe Variantenvorstellung zur Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2010) zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wiederaufnahme der Planungen zur Ortsumfahrung Altwiesloch und die Aufnahme in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan zu beantragen und auf eine baldige Planfeststellung sowie eine zügige Realisierung zu drängen.“
Begründet wird der gemeinsame Antrag mit dem Fakt, dass die L 547 mit ca. 24.000 täglichen Kraftfahrzeuge eine der am meisten befahrenen Landesstraßen in Baden-Württemberg und zudem die einzige Ost-West Achse für den Verkehr in Wiesloch und die einzige Verbindung ins Hinterland ist.
Da dieser Verkehr ebenso in die Innenstadt fließt, handelt es sich bei dieser Maßnahme nicht nur um eine Entlastung für Altwiesloch, sondern für eine Entlastung für die Gesamtstadt.
Eine so hohe Verkehrsbelastung bedeutet für die Menschen eine hohe Belastung und Gefährdung durch Lärm und Feinstaub, u.a. an sensiblen Bereichen wie Schulwege und Pflegeheim. Eine Verengung der Baiertalerstraße wäre möglich um somit auch die Gehwegbreiten den geltenden Normen anzupassen. Weitere positive Nebeneffekte wären, dass alte Kulturdenkmäler und denkmalgeschützte Bauten (z. B. Reiss-Brunnen, Bürgerhaus, Lechnermühle), in Ihrem Werteverzehr und in der Bausubstanz weniger dem starken Verkehr und der damit zusammenhängenden Erschütterung ausgesetztwürden.Für den Schwerlastverkehr, der zum Teil diese Straßen nutzen muss (Anliegerverkehr von ortsanssässigen Unternehmen) würde durch eine Umgehung eine Alternativstrecke entstehen.
Für alle Wieslocher und insbesondere für die Altwieslocher wäre eine Umgehungsstraße ein enormer Zugewinn an Lebensqualität. Was dies für Anwohner bedeutet, könne man an positiven Beispielen im Umland (Mühlhausen, St. Leon-Rot) sehen. Keine der angedachten „weichen“ Maßnahmen wäre in der Lage, die Entlastung der Bürger Altwieslochs und der Gesamtstadt im selben Maße wie eine Umfahrung zu erreichen.
Rückblickend sei es sicherlich ein Fehler im Gemeinderat gewesen sich nicht auf ein grundsätzliches Votum für eine Umgehung zu einigen. Stattdessen habe man sich durch die Vielzahl an Varianten verzettelt. Aus der Sicht der antragstellenden Fraktionen sei jede Variante besser als keine Umgehungsstraße.
Daher haben sich die drei Fraktionen auf – auch die vom Regierungspräsidium favorisierte- Variante „SÜD 1“ geeinigt.