FDP-Stadtrat kritisiert: „Warum tut die Verwaltung nicht mehr für die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr?“
Wiesloch. Den lokalen Medien war zu entnehmen, dass es das Ordnungsamt Wiesloch im Ortschaftsrat Baiertal abgelehnt hat, die aus Sicherheitsgründen geforderte Tempo-30-Zone einzurichten. Ein Vertreter des Ordnungsamts wurde mit den Worten zitiert, dass es sich nachweislich nicht um eine Gefahrenstelle handele.
Diese Aussage kritisiert FDP Stadtrat Prof. Dr. Thorsten Krings auf das Schärfste. Wie üblich hat das Ordnungsamt hier nur berücksichtigt, ob dort in der Vergangenheit Unfälle passierten. Diese Vorgehensweise ist jedoch falsch. Zum einen ist es formal-logisch nicht möglich, aus nicht geschehenen Unfällen in der Vergangenheit zu schließen, dass dort auch künftig keine passieren werden. Zum anderen ist es inhaltlich falsch. Über die Zahl der historischen Unfälle werden sogenannte Unfallschwerpunkte definiert. Ein Unfallschwerpunkt ist jedoch nicht zwangsläufig identisch mit einer Gefahrenstelle. Die Beurteilung, ob es sich um eine Gefahrenstelle handelt, kann also nie auf Basis quantitativer historischer Daten erfolgen. Es handelt sich vielmehr um eine qualitative Betrachtung, die die jeweilige Verkehrssituation vor Ort auf ihr Gefahrenpotenzial hin untersucht und daraus eine Risikoeinschätzung ableitet. So gilt der Kreisverkehr am Ortsausgang von Schatthausen z.B. nicht als Gefahrenstelle, obschon er aufgrund eines Erdhügels und Bäumen vom Neubaugebiet Repsäcker aus nicht einsehbar ist. Auch haben gerade die schweren Unfälle der letzten Tage gezeigt, dass die intensive Verkehrsbelastung der Gemeinde eine differenzierte Betrachtungsweise erfordert. FDP-Stadtrat Krings hat daher auch eine Stellungnahme zu diesem Thema im Gemeinderat gefordert.
„Leider bestätigt sich hier nur das, was ich in Bezug auf die Verkehrssituation in der Ortsstraße in Schatthausen auch mit dem Ordnungsamt erlebt habe. Alle Reaktionen waren nicht darauf ausgerichtet, etwas für mehr Verkehrssicherheit zu tun, sondern vielmehr darauf, Verantwortung von sich zu weisen. Wie man es nicht als Priorität sehen kann, in einer Straße mit einem Kindergarten und einer Grundschule für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, verstehe ich nicht. Viele Bürger wenden sich an mich, weil sie sich mit ihren Anliegen in Bezug auf Verkehrssicherheit nicht ernst genommen fühlen. Leider mache ich als gewählter Vertreter der Bürger von Wiesloch die gleiche Erfahrung“, erklärt der liberale Kommunalpolitiker.
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Quelle: FDP Wiesloch
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