Struktur der Polizei darf Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis nicht benachteiligen
Äußerungen von Grünen-Politiker Sckerl unseriös und schädlich
Mit Unverständnis reagiert die CDU in Heidelberg und Rhein-Neckar auf die Äußerungen des Grünen-Politikers Hans-Ulrich Sckerl. Dieser hatte bereits vor der letzten Sitzung der Projektgruppe zur Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) vermeintliche „Entscheidungen“ in die Öffentlichkeit getragen. Sckerl hält die aktuelle Situation vor Ort anscheinend für so gut, dass er am liebsten ohne Evaluierung alles so lassen möchte, wie es nach der grün-roten Polizei Reform geworden ist.
„Wir fragen uns, welche Motive ein Abgeordneter aus der Region wie Herr Sckerl hat, bereits vor Ende der Evaluierung öffentlich über Ergebnisse zu spekulieren statt den offiziellen Abschlussbericht abzuwarten.
Ein solches Verhalten ist beim Ringen um Verbesserungen für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis schädlich und zudem politisch höchst unseriös“, so der Heidelberger CDU-Kreisvorsitzende Alexander Föhr und die Landtagsabgeordneten Karl Klein und Dr. Albrecht Schütte.
„Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Kriminalitätsstatistik sind wir über solch ein Verhalten fassungslos.“ Heidelberg habe inzwischen landesweit die vierthöchste Kriminalitätsrate und auch im Rhein-Neckar-Kreis steige die Kriminalität, bei den Wohnungseinbrüchen um über 25% – ganz im Gegensatz zum Landestrend.
Schon immer sei die CDU-Landtagsfraktion aus fachlichen Gründen gegen die damalige grüne-rote Polizeireform gewesen, so der CDU-Innenpolitiker Karl Klein, „sowohl das damalige Polizeipräsidium Mannheim als auch die Polizeidirektion Heidelberg waren für sich groß genug.“
Wie schwierig es sei, so unterschiedliche Gebiete wie Mannheim und den Rhein-Neckar-Kreis zu führen, zeige sich eben an den neuesten Zahlen. Daher schlagen Föhr, Klein und Schütte vor, ein Polizeipräsidium in Heidelberg für die Region inklusive Neckar-Odenwald-Kreis einzurichten. So würden auch die regionalen Strukturen wieder berücksichtigt.
„Es scheint, als ob Sckerl hastig den Mantel des Vergessens über die Fehler der grün-roten Polizeireform ausgebreitet möchte.“, ergänzt der Abgeordnete Dr. Albrecht Schütte. Aus Sicht der drei CDU-Politiker zeigen sich vor Ort die Schwächen der Reform: So schilderten Bürger, dass Streifenwagen von der Zentrale in Mannheim beispielsweise an falschen Orte geschickt würden.
Wegstrecken für viele würden verlängert und auch die versprochenen zusätzlichen Beamten seien in den Revieren nie angekommen. „Ein Präsidium ganz am Rande unserer Region führt perspektivisch dazu, dass neue Mitarbeiter zukünftig eher in Ludwigshafen oder der Pfalz als in Heidelberg, Mühlhausen oder Eberbach wohnen“, so Föhr, Klein und Schütte. Auch die Abstimmung mit zwei Landgerichten – eins in Heidelberg und eins in Mannheim – sei naturgemäß nicht optimal.
Schütte und Klein beklagen vor dem Hintergrund der Kriminalitätsentwicklung im Rhein-Neckar-Kreis auch die Schließung der kriminalpolizeilichen Außenstellen in Wiesloch, Sinsheim, Weinheim, Schwetzingen und Eberbach. „Gerade bei der mittelschweren Kriminalität, wie bei Rauschgiftdelikten, fehlt heute die enge Abstimmung zwischen Kriminalpolizei und Schutzpolizei. Statt vorab Ergebnisse zu verkünden, sollte Herr Sckerl sich lieber darüber Gedanken machen, wie wir kriminalpolizeiliche Fähigkeiten auch in der Fläche stärken können.“
Um die Situation vor Ort wieder zu verbessern, werden sich die CDU-Politiker auch weiterhin für eine Polizeistruktur einsetzen, die auch auf Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis Rücksicht nimmt. Neben einem Präsidium in Heidelberg, kriminalpolizeilichen Fähigkeiten in der Fläche, gehören dazu auch endlich die versprochenen Beamten auf den Revieren.
Die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe würden erst Anfang April verabschiedet. Die endgültigen Entscheidungen fallen erst im Mai. Dazwischen werde man intensiv das Gespräch mit den Fachpolitikern der CDU-Fraktion suchen, um auf die polizeilichen Voraussetzungen vor Ort hinzuweisen. Föhr, Klein und Schütte zum Abschluss: „Unsere Polizei macht eine ganz hervorragende Arbeit.
Jetzt ist die Gelegenheit, den Beamtinnen und Beamten in der Region die Steine aus dem Weg zu räumen, die von der unausgegorenen Reform liegen geblieben sind. Wir werden dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, auch wenn Abgeordnete wie Herr Sckerl eine unvoreingenommene Betrachtung rein politisch getrieben verhindern wollen.“
Für Föhr besonders auffällig ist zudem, dass die Grünen im Heidelberger Gemeinderat Sckerls Anti-Heidelberg Kurs mittrügen. Auch die Landtagsabgeordnete Bauer sei bei diesem Thema zum wiederholten Mal auf Tauchstation gegangen, statt für die Interessen Heidelbergs zu kämpfen.
Quelle: Wahlkreisbüro Dr. Albrecht Schütte Mdl
