Stadt plant Informations- und Diskussionsabend
Die Stuhlreihen für das Publikum waren in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 7. November fast völlig besetzt. Das lag zum einen an der Verabschiedung des langjährigen SPD-Stadtrats Klaus Winnes (die „Walldorfer Rundschau“ wird berichten), zum anderen aber auch an den Vorkommnissen in Walldorf in der Halloween-Nacht.
Aus vielen Gesprächen und Mails wissen Bürgermeisterin Christiane Staab und die Mitglieder des Gemeinderats um das Entsetzen, die Befürchtungen und Sorgen, die die nächtlichen Ereignisse hervorgerufen haben. Bürgermeisterin Christiane Staab hat daher vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung abgegeben, die nachfolgend mit ihren wesentlichen Inhalten wiedergegeben wird:
„In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November fanden an verschiedenen Orten in Walldorf Ausschreitungen durch randalierende Jugendliche statt.
Als Haupttatorte festgestellt wurden durch die Polizei zum einen das Rathaus, hier wurde wohl zielgerichtet der im Untergeschoss des Gebäudes befindliche Polizeiposten attackiert, und die Neue Soziale Mitte. An beiden Orten wurden Brandsätze gegen die Gebäude geworfen, es muss davon ausgegangen werden, dass das Ziel ein Inbrandsetzen war. Über die Täter ist bis heute wenig bekannt. Auch über die Tatverläufe gibt es völlig unterschiedliche Darstellungen. Als wohl feststehend kann angenommen werden, dass die Gruppe zunächst gegen 22 Uhr am Rathaus tätig wurde, und von dort dann in Richtung Neue Soziale Mitte weiterzog. Eine erste Alarmierung der Polizei erfolgte durch Anwohner in der Nähe des Rathauses. An der Neuen Sozialen Mitte wurden dann weitere Brandsätze geworfen, einer an die Holzfassade der Sporthalle, einer an den Batteriespeicher der Stadtwerke. Auch wurde Benzin auf dem Boden verschüttet und angezündet. Der Tathergang an der Neuen Sozialen Mitte stellt sich nach den mir vorliegenden Erkenntnissen sehr unterschiedlich dar. Aufgrund der völlig diffusen Lage hat die Polizei die Ermittlungen abgetrennt und das für Kapitalverbrechen zuständige Kriminalkommissariat ermittelt wegen der Brandstiftung, und die Ermittlungen wegen der Körperverletzungen liegen beim Polizeirevier Wiesloch.
Zwei Mitarbeiter der mobilen Jugendarbeit waren an diesem Abend in Walldorf unterwegs, um auffällige Jugendliche anzusprechen. Sie trennten sich und ein Mitarbeiter ging auf dem Rückweg über die Neue Soziale Mitte; das war gegen 23.30 Uhr. Dort traf er auf eine Gruppe randalierender Jugendlicher, die mit Feuer und Benzin hantierten. Er sprach diese an und versuchte sie davon abzuhalten, Brandsätze herzustellen bzw. zu werfen. Ab diesem Zeitpunkt gibt es unterschiedliche Sachverhaltsdarstellungen und ich kann aus ermittlungstechnischen Gründen keine Aussagen über den konkreten weiteren Verlauf machen. Hier finden derzeit Zeugenvernehmungen statt.
Aus Sicht der Stadt war ein solches Eskalieren von Gewalt nicht vorhersehbar. In der Tat gab es in der Vergangenheit immer wieder Störungen, vor allem am Wochenende und während der Ferienzeit auf der Neuen Sozialen Mitte. Seit mehreren Jahren gibt es einen durch die Stadt koordinierten „Runden Tisch“, zunächst zur „Drehscheibe“, dann aber mit Einhergehen der Störungen an der Neuen Sozialen Mitte vor allem zu der dortigen Problematik. In engem Austausch mit den an der Neuen Sozialen Mitte befindlichen Einrichtungen wurden ständig Vorkommnisse ausgetauscht und es wurde nach Lösungen gesucht. Klar ist auch, dass sich die Jugendlichen an verschiedenen Orten (Astorpark, „Drehscheibe“, Tiefgarage Ärztehaus, evangelisches Gemeindehaus, Hauptstraße, Schulzentrum) störend verhalten und immer nur punktuell reagiert werden kann. Maßnahmen wie die mehrfache nächtliche Bestreifung durch Security, der Einsatz der mobilen Jugendarbeit, die zusätzliche Inanspruchnahme des Jugendhilfevereins Postillion, die Weitergabe und der Austausch von Telefonnummern der mobilen Jugendarbeit sollten schnelle Alarmierungen sicherstellen. Die städtischen Hausmeister sind angehalten, vor Öffnung der Einrichtungen den Platz zu säubern, damit die Kinder ungefährdet sind. Natürlich werden Platzverweise ausgesprochen, aber auch das zeigt nur begrenzt Wirkung, weil das Geschehen dann an einen anderen Platz verlagert wird. Weil wir in jüngster Zeit feststellen mussten, dass der Vandalismus überhandnimmt, wurde bereits ein Gespräch für Mitte November mit den Jugendlichen anberaumt, um mit ihnen zu klären, ob und wie ein irgendwie geartetes Miteinander stattfinden kann. Wir wollten mit ihnen gemeinsam nicht immer nur das Problem an einen anderen Ort verdrängen, sondern schauen, was eigentlich der Grund für die überbordende Vermüllung und das häufig nicht sozialadäquate Verhalten ist. An einen solchen Ausbruch hemmungsloser Gewalt hat niemand gedacht.
Stadt arbeitet präventiv
Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass natürlich die Stadtverwaltung alles tun wird, um zu prüfen, ob wir zukünftig Maßnahmen ergreifen können, die ein solches schwer kriminelles Verhalten verhindern. Ich wage aber auch die Aussage, dass Straftaten nur durch den Straftäter selber verhindert werden können. Als Stadt sind wir vor allem im präventiven Bereich unterwegs und versuchen Kinder und Jugendliche im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen und stark zu machen. Als Ordnungsbehörde können wir Ordnungswidrigkeiten ahnden, wir sind aber keine Strafverfolgungsbehörde. Hierzu ist unser Personal überhaupt nicht ausgebildet. Bereits heute ist es für die städtischen Vollzugsbeamten schwer aushaltbar, mit welchen Beschimpfungen und Beleidigungen sie konfrontiert werden. Dies wiederholt sich dann in Briefen an die Rathausspitze. Selbstverständlich werden wir prüfen, ob wir hier massiver auftreten können, ich halte es aber für wichtig, Polizeiaufgaben bei der Polizei zu belassen. Wir werden allerdings prüfen, ob und wie ein wesentlich schnelleres Eingreifen der Polizei, insbesondere in einer Risikonacht wie der vom 31. Oktober auf den 1. November, möglich ist.
Wir haben in den vergangenen Monaten in enger Absprache mit Polizei und betroffenen Einrichtungen der Neuen Sozialen Mitte geschaut, welche Maßnahmen rechtlich durch die Stadt möglich und machbar sind. Diese haben wir dann umgesetzt. Nun werden wir zusätzlich alle Plätze unter die Lupe nehmen und prüfen, ob wir durch Minderung der Aufenthaltsqualität, Alkoholverbote, frühere Schließzeiten für Spielplätze und öffentliche Plätze, bauliche Maßnahmen, Videoüberwachung und durch anderes mehr Sicherheit schaffen können. Nochmals: Einen Straftäter werden wir nicht an seiner Tatbegehung hindern können. Wir können ihm nur vielleicht den Ort der Ausübung unangenehmer machen oder wenigstens die Aufklärung der Straftaten erleichtern. Aus der Kriminalistik wissen wir, dass allein die Angst vor einer schnellen Entdeckung ein Verbrechen verhindert.
Jetzt ist aber vor allem die Polizei gefordert, die Sachverhalte lückenlos aufzuklären, damit wir die festgestellten Täter dann auch zivilrechtlich für den verursachten Schaden haftbar machen können.“
Informationsveranstaltung folgt
Bürgermeisterin Christiane Staab machte darauf aufmerksam, dass im Rahmen einer Gemeinderatsitzung eine Diskussion mit dem Publikum zu den Vorfällen und dem weiteren Vorgehen leider nicht möglich sei. Bürgermeisterin und Gemeinderat sicherten aber zu, in Kürze zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung einzuladen, sobald weitere Erkenntnisse gewonnen seien.
Mit großem Interesse verfolgte das Publikum die Stellungnahme von Bürgermeisterin Christiane Staab, eine gesonderte Informationsveranstaltung wird noch folgen.
Text: Stadt Walldorf/Frau Bürgermeisterin Christiane Staab
Foto: Pfeifer
