Gemeinderat verabschiedet Maßnahmenbündel – Jugendarbeit verstärken
„Es gibt kein Patentrezept“ hatte Bürgermeisterin Christiane Staab am 11. Dezember bei der Informationsveranstaltung zu den Ereignissen vom 31. Oktober erklärt. Diese Einschätzung bestätigt das Maßnahmenpaket, das nun am 20. Februar in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vorgestellt wurde und auf eine Mischung von ordnungsrechtlichen und baulichen Maßnahmen, vor allem aber auf Prävention setzt. Der Gemeinderat stimmte dem Maßnahmenbündel einhellig zu.
Bürgermeisterin Christiane Staab lobte zu Beginn der Sitzung nochmals die Polizei, die angesichts der schwerwiegenden Vorkommnisse vom Oktober „durchgegriffen“ habe. Eine Gruppe Jugendlicher hatte den Polizeiposten im Rathaus und die Sporthalle in der Neuen Sozialen Mitte mit Molotowcocktails attackiert und schreckte auch nicht vor Körperverletzung zurück. Die Ermittlungen hatten zu Haftbefehlen geführt. „Die Sicherheitslage hat sich bereits verbessert“, stellte Christiane Staab fest und wies auf die bestehenden Aufenthaltsverbote hin sowie auf die Teams aus Polizei und städtischem Vollzug, die seit kurzem abends und nachts gemeinsam unterwegs seien. Die Silvesternacht, die als „Krawallnacht“ angekündigt worden sei, sei ruhig verlaufen. „Wir tolerieren Danebenbenehmen nicht“, erklärte Staab. Ihr Dank galt auch dem Arbeitskreis Sicherheit aus Verwaltung und Gemeinderat, der „sehr intensiv diskutiert hat“.
Aufenthaltsverbote
Was diskutiert und für gut befunden oder auch verworfen wurde, erläuterte Klaus Brecht, Leiter des städtischen Fachbereichs Ordnung und Umwelt. Von dem Recht, Aufenthaltsverbote auszusprechen, habe die Stadt bereits Gebrauch gemacht. „Insgesamt neunzehn Störern wurden individuelle Aufenthaltsverbote erteilt“, berichtete Brecht. Diese liefen Ende Februar aus, könnten aber bei neuen Vorkommnissen erneut erteilt werden. Brecht wies auch darauf hin, dass der Schulhof der Schillerschule mit der Benutzungsordnung beschildert worden sei. Die Hoffnungen auf das Landesgesetz zu einem Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, sah Brecht enttäuscht. Die Hürden hierfür seien in einer Kleinstadt wie Walldorf nicht zu überwinden, konstatierte er. Regelmäßig müssten sich Menschenmengen von über fünfzig Personen treffen und im Jahr mindestens hundert Straftaten begehen. Dies treffe auf Walldorf nicht zu und das nachgebesserte Polizeigesetz sei von daher „ein stumpfes Schwert“. Auch ein allgemeines Rauchverbot in der Öffentlichkeit sei nicht umzusetzen, so Klaus Brecht. Der Videoüberwachung öffentlicher Plätze erteilte der Arbeitskreis Sicherheit eine Absage. Laut Polizeigesetz müsste es sich bei überwachten Plätzen um Kriminalitätsschwerpunkte handeln, was in Walldorf so nicht gegeben sei. Als realisierbare Maßnahme schlug der Arbeitskreis jedoch die Videoüberwachung von Schillerschule und Kinderbetreuungseinrichtungen vor. Das Landesdatenschutzgesetz eröffnet diese Möglichkeit, um öffentliche Einrichtungen schützen zu können.
Mehr Personal
Weiterhin will die Stadt den Gemeindevollzugsdienst personell verstärken. Bisher habe dieser, so Klaus Brecht, überwiegend den ruhenden Verkehr kontrolliert. Um auch öffentliche Anlagen verstärkt in den Abendstunden und an Wochenenden kontrollieren zu können, soll das Personal um 1,5 Stellen aufgestockt werden mit zweimal dreißig Wochenstunden. Eine Kontrolle rund um die Uhr gebe es damit zwar nicht, stellte Klaus Brecht fest, doch könne man weitere „Nadelstiche“ setzen. Im Gegenzug könne die Stadt die seit 2015 mit Streifengängen beauftragten privaten Sicherheitsdienste reduzieren oder ganz einstellen. Die psychologische Komponente sei hier zwar nicht zu vernachlässigen, doch seien die Sicherheitsleute weder befugt, Personalien festzustellen noch Platzverweise auszusprechen, hieß es. Direkt auf die Jugendlichen zugehen will die Stadt mit einem ganzen Bündel an präventiven Maßnahmen.
So soll das Jugendkulturhaus Jump an der „Drehscheibe“ künftig freitags und samstags erst um 23 Uhr schließen und damit eine Stunde länger offen bleiben als bisher. Ergänzende Aktivitäten und Angebote sollen das Jump für die Jugendlichen noch attraktiver machen. Die Stelle eines Mitarbeiters, der „einen guten Draht“ zu problematischen Jugendlichen geknüpft hat, soll aufgestockt werden und die freie 0,75-Stelle in der mobilen Jugendarbeit mit Hilfe des Wieslocher Vereins Postillion wiederbesetzt werden. Eine entsprechende Fachkraft sei vorhanden. Auch mit der „Gesellschaft für Konfliktmanagement“ (GfK) in Wiesloch will die Stadt in Sachen Prävention verstärkt zusammenarbeiten. Die GfK bietet zum Beispiel Anti-Gewalt-Training an, dies auch schon in Walldorf über die Schulsozialarbeit. Insgesamt strebe die Stadt, so Klaus Brecht, eine bessere Vernetzung der örtlichen Jugendarbeit an, für die sich auch die kirchlichen und weitere Vereine engagieren.
Keine hohen Zäune
Bei den baulichen Maßnahmen will die Stadt es bei den bereits umgesetzten Maßnahmen belassen. Dazu gehören die markierten Grenzen des Schulhofs der Schillerschule in der Neuen Sozialen Mitte und die auf vier Meter erhöhte Umzäunung des dortigen Kleinspielfelds. Sowohl das Kleinspielfeld als auch die Zugänge zur Schillerschule vom Schloßweg und zur Sambuga-Schule von der Straße „Am neuen Schulhaus“ bleiben außerhalb der Schulzeiten geschlossen. Auch das wirksam umgesetzte Abschalten des W-Lan von 18 Uhr bis 6 Uhr morgens soll beibehalten werden. Klaus Brecht wies darauf hin, dass die gute Zugänglichkeit und offene Architektur der Neuen Sozialen Mitte ausdrücklich so gewollt gewesen sei. Nun alles einzuzäunen, sei nicht „der Weisheit letzter Schluss“ und nicht praktikabel. Außerdem sei es nicht wünschenswert, Kindertagesstätten mit vier Meter hohen Zäunen zu umgeben. Die Flächen der einzelnen Einrichtungen sollen auch nicht farblich markiert werden, um deren Zugehörigkeit zu verdeutlichen. Dies funktioniere nicht, erklärte Brecht, und sei nicht zu empfehlen.
Erster Beigeordneter Otto Steinmann unterstrich, dass es sich um ein „ausgewogenes Maßnahmenpaket“ handle, das geschnürt worden sei.
Maßnahmen evaluieren
Stadtrat Mathias Pütz (CDU) begrüßte die vorgestellten Maßnahmen und meinte, dass diese auch das Sicherheitsgefühl stärken würden. Er war froh, dass sich die Videoüberwachung bei Einrichtungen in den Vorschlägen wiederfand. Generell hoffte er hier „auf eine günstigere Gesetzeslage“. Positiv sah er auch die Maßnahmen der präventiven Jugendarbeit. Die soziale Re-Integration problematischer Personen müsse man unterstützen, erklärte Pütz, der alle Mittel für die Maßnahmen als „gut angelegt“ empfand.
Der 31. Oktober habe „tiefe Spuren hinterlassen“, erklärte Christian Schick (SPD). Seine Fraktion begrüßte den Verzicht auf weitere bauliche Maßnahmen und die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Die Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes fand seine Zustimmung, denn diese ermögliche es auch, das Einhalten von Verboten zielführend zu überwachen, erklärte er. Auch die Ausdehnung und Vernetzung der Jugendarbeit lobte Schick. Zum Jahresende wünschte er eine Evaluation der Maßnahmen. Dem stimmten auch die weiteren Redner zu.
Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) sah die Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes kritisch. Dies sei eine „Verlagerung der Kosten auf die Kommune“, meinte er. Eigentlich sei dies eine Aufgabe des Landes. Den Wachdienst reduzieren zu können, befürwortete Weisbrod, wegen dessen mangelnder Handhabe. Besonders wichtig fand er die Wiederbesetzung der freien Stelle in der mobilen Jugendarbeit. Dass auf weitere bauliche Veränderungen verzichtet werde, fand Weisbrod gut. Man wolle sich nicht eingesperrt fühlen. Zu diesem Punkt habe es „heftige Debatten“ gegeben.
„Die Neue Soziale Mitte sollte ein Begegnungsort werden“, gab Günter Lukey (FDP) zu bedenken. „Chaoten mit sozialer Behinderung“ hätten daraus eine „Gefahrenzone“ gemacht. Man müsse nun wieder Ordnung garantieren, so Lukey. „Wir wollen attraktive, belebte Orte“, forderte Lukey. Die „konsequente Anwendung der Gesetze“ sei ausreichend, meinte er. Eine Verstärkung des Gemeindevollzugsdienstes fand er – auch an anderen Stellen – sinnvoll.
Bürgermeisterin Christiane Staab dankte dem Gremium abschließend für sein einmütiges Votum.
Die wichtigsten Maßnahmen
Aufenthaltsverbote, soweit rechtlich möglich *
Schilder mit Benutzungsordnung im Schulhof Schillerschule *
Schulhofzone markiert *
Nächtliches Ausschalten des W-Lan in der Neuen Sozialen Mitte *
Empfehlung der Videoüberwachung von Schillerschule und Kindertagesstätten in der Neuen Sozialen Mitte
Verstärkung des Gemeindevollzugsdienstes
Ausdehnung der Öffnungszeiten des Jump und Erweiterung der Angebote
Wiederbesetzung freie Stelle mobile Jugendarbeit
Erhöhung des Stundenumfangs einer Stelle im Jump
Kooperation mit GfK Wiesloch
Verstärkte Vernetzung der Jugendarbeit in Walldorf
* = bereits umgesetzt
Die „Neue Soziale Mitte“ soll ihren offenen Charakter nicht verlieren. Konsequent will die Stadt die beschlossenen Maßnahmen verfolgen.
Text: Stadt Walldorf
Foto: Pfeifer
