Gemeinderat bewilligt vielfältige Unterstützung – Hilfsfonds für Kleinstunternehmen
„Dem Gemeinderat ist es wichtig, den von der Coronakrise besonders Betroffenen, die in massive Schieflage geraten sind, unter die Arme zu greifen“, so Bürgermeisterin Christiane Staab im Pressegespräch nach der Gemeinderatsitzung am 14. Juli, in der das Gremium einen Großteil seiner coronabedingten Unterstützungsmaßnahmen beschlossen hat.
Am 21. Juli, in der letzten Sitzung vor der sommerlichen Sitzungspause, ergänzte der Gemeinderat das Paket noch um einen Hilfsfonds für Kleinstunternehmen, für den im Haushalt außerplanmäßig 150.000 Euro bereitgestellt werden.
Auch wenn Land und Bund „relativ breite Rettungsschirme“ aufgespannt hätten, gebe es durchaus noch Lücken, erklärte Staab. Auf Antrag der FDP-Fraktion habe man sich mit der durch die Coronakrise entstandenen Problematik vertieft auseinandergesetzt.
Schon zuvor habe die Stadt während der Schließung der Kindertagesstätten ab 17. März die Beiträge für die Phase ohne Kinderbetreuung ausgesetzt. Nach dem Willen des Gemeinderats bleibt es auch dabei, dass für nicht erbrachte Leistungen während der dreieinhalbmonatigen Schließung auch keine Beiträge erhoben werden. Pro Monat entgehen der Stadt laut Erstem Beigeordneten Otto Steinmann damit rund 75.000 Euro, wobei dieses Defizit durch Landesmittel in etwa derselben Höhe kompensiert werden dürfte. Die Kindergartenbeiträge nicht einzufordern, sei landesweit „heiß umstritten gewesen“, so Christiane Staab, doch man habe sich „vehement“ dafür bei den Spitzenverbänden eingesetzt, den stark belasteten Eltern hier entgegenzukommen. „Das ist auch ein wichtiges Signal an die anderen Träger“, ist sich Otto Steinmann sicher. Die Notbetreuung von Kindern, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, wird bei allen Trägern der Walldorfer Kindertagesstätten tageweise exakt abgerechnet. „Hier wurde ja auch eine Leistung erbracht“, so Steinmann.
Sonderförderung für Vereine
„Für viele unserer Vereine sind durch die Coronakrise Einnahmequellen versiegt wegen des Komplettausfalls unserer großen Stadtfeste“, bedauern Staab und Steinmann. Der Gemeinderat stimmte daher zu, ein besonderes Förderprogramm aufzulegen. „Wir geben damit ein monetäres und inhaltliches Signal und wollen damit bereits entstandene oder 2020 noch entstehende Verluste abfedern“, erklärt Steinmann. Einige Vereine hätten bereits Mitte 2017 mit den Planungen für die 1250-Jahr-Feier in diesem Jahr begonnen und Investitionen getätigt. Diese wolle man abfedern, jedoch entgangene Gewinne nicht kompensieren.
In diesem von der üblichen Vereinsförderung unabhängigen Förderprogramm erstattet die Stadt auf Antrag die Hälfte des ermittelten Defizits, maximal 1.500 Euro pro Verein und Jahr. Der Gemeinderat stimmte zu, hierfür in diesem Jahr 25.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Vorrangig sollen die Vereine jedoch Zuschüsse aus den Förderprogrammen der Europäischen Union, des Bundes und Landes in Anspruch nehmen. Eine Doppelförderung soll es nicht geben. Grenzfälle könnten in einem Arbeitskreis geklärt werden, so die Planung der Stadt.
Bürgermeisterin Staab zeigt sich davon überzeugt, für die Vereine „ein wirklich gutes Förderinstrument“ gefunden zu haben. „Unsere Vereine tun so viel für Walldorf, wenn wir jetzt nicht helfen, könnten viele Dinge verschwinden“, meint sie.
Helfen soll auch der Verzicht auf Gebühren für die Nutzung von städtischen Hallen für den Trainings- und Übungsbetrieb, die regulär nach 20 Uhr erhoben würden. War dieser Gebührenerlass von der Verwaltung zunächst für März bis August vorgesehen, so folgte der Gemeinderat dem Vorschlag von SPD-Stadträtin Petra Wahl, diesen bis Jahresende zu verlängern. Dies bedeute „eine Wertschätzung des großartigen ehrenamtlichen Engagements der Vereine“, begründete Petra Wahl ihren Vorschlag.
Gastronomie-Unterstützung
Die Stundung von gewerblichen Mieten, die Mitte März begann, wird ebenfalls bis zum Jahresende ausgedehnt. In der Gastronomie verzichtet die Stadt auf die Sondernutzungsgebühren für die Außenbestuhlung. Zustimmung gab der Gemeinderat auch zu den Walldorfer Gastronomie-Gutscheinen im Wert von 30 Euro. Die Stadt bezuschusst die Gutscheine mit jeweils 10 Euro, so dass man nur 20 Euro pro Gutschein bezahlen muss.
Hilfsfonds für Unternehmen
Am 21. Juli komplettierte der Gemeinderat das Coronapaket mit dem Hilfsfonds für Unternehmen. Wirtschaftsförderin Susanne Nisius stellte die Eckpunkte vor. Den Fokus legt das Förderprogramm auf Walldorfer Kleinstbetriebe im Einzelhandel, dem Dienstleistungssektor, in der Gastronomie und der Beherbergung mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz unter zwei Millionen Euro. Geschäftsbetrieb und Hauptsitz müssen seit dem 1. März 2020 in Walldorf sein.
Wie Susanne Nisius ausführte, sei die Voraussetzung für eine Antragstellung, dass über ein Bundes- und/oder Landesprogramm bereits der Höchstförderbetrag bewilligt worden sei. Bleibe trotzdem noch ein Liquiditätsengpass, könne das städtische Hilfsprogramm greifen. Die Stadt übernimmt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, einmalig fünfzig Prozent dieses Defizits, maximal 5.000 Euro pro Betrieb. Zurückzuzahlen ist diese Förderung nicht. Der Gemeinderat bewilligte für den Hilfsfonds 150.000 Euro für dieses Jahr.
Zielgerichtete Hilfe bieten
Stadtrat Mathias Pütz (CDU) lobte die „zielgerichtete Hilfe“. Das „vorzeigbare Ergebnis“ zeuge vom „Geist der Verantwortung der Stadt für die Entwicklung der örtlichen Wirtschaft, des Vereinslebens, für ihre Mieter und Steuerpflichtigen und der Kernaufgabe im Bereich Bildung und Betreuung“. Pütz legte bei den Gastronomie-Gutscheinen Wert auf eine „niederschwellige und unbürokratische Ausgabe“. Das geschnürte Unterstützungspaket bringe „spürbare Entlastung“.
„In diesen Zeiten muss Solidarität absolute Priorität haben“, meinte SPD-Stadträtin Petra Wahl. Für Walldorf erhoffte sie sich bei den Gastronomie-Gutscheinen eine ebenso positive Resonanz wie in den Nachbargemeinden. Zum Förderprogramm für die Vereine erklärte sie, dass man „keinen Verein im Regen stehen lassen wolle“. Sie plädierte dafür, auch an die Vereine zu denken, die nicht am Spargelmarkt, Festumzug oder der Kerwe teilgenommen hätten.
Dies war auch Stadtrat Maximilian Himberger (Bündnis 90/Die Grünen) ein wichtiges Anliegen. Auch er konnte allen Vorschlägen zustimmen.
Eltern sollte man, wo immer möglich, Unterstützung gewähren, ergänzte Fraktionskollege Manfred Wolf.
Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) wiederholte seine Skepsis in Sachen Alkoholkonsum durch den Gastronomie-Gutschein. Während der Coronakrise sei die Alkoholproblematik gestiegen, so Weisbrod. Der Gemeinderat wollte den Konsum alkoholischer Getränke jedoch nicht ausschließen, um die Handhabung des Gutscheins nicht zu verkomplizieren.
Den Hilfsfonds für kleine Unternehmen bezeichnete Stadtrat Mathias Pütz (CDU) als „weiteren wichtigen Baustein zur Abfederung der Krisenfolgen“. Liquidität sei besonders für die kleinen Unternehmen „wie die Luft zum Atmen“. Der Hilfsfonds bewege sich „sicher im Rahmen unserer Zuständigkeiten und finanziellen Möglichkeiten“. Er signalisierte, dass die CDU-Fraktion bei Bedarf einer Verlängerung oder auch Aufstockung und Neuauflage des Programms positiv gegenüberstehe.
Für die SPD-Fraktion begrüßte Stadtrat Christian Schick das Förderprogramm für Kleinstunternehmen, das seine Fraktion zunächst mündlich beantragt habe und das in den FDP-Antrag gemündet sei. „Corona darf nicht zum Sterben eigentlich gesunder Kleinstunternehmen führen“, so Schick. Man müsse Vielfalt und Vielzahl der kleinen Betriebe erhalten und damit auch Arbeitsplätze. Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigten, dass der maximale Förderbetrag von 5.000 Euro ausreiche. „Wir dürfen niemanden mit seinen Nöten allein lassen“, lautete Schicks Appell.
„Wir wollen unsere kleinen Unternehmen nach unseren finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten unterstützen“, meinte auch Stadtrat Maximilian Himberger (Bündnis 90/Die Grünen). Diese seien durch die Coronakrise in eine „extreme Situation“ geraten.
Stadtrat Matthias Renschler (FDP) dankte für die positive Aufnahme des FDP-Antrags, der mit dem Hilfsfonds für Unternehmen seine Abrundung erfahre. Gastronomie und Vereine hätten „erhebliche Einbußen“ erlitten. Die Milderungsmaßnahmen böten dafür einen „erheblichen Mehrwert“, so Renschler. Die Stundung gewerblicher Mieten fand er „unabdingbar“, da man das Gutscheinprogramm ansonsten konterkariere.
Die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen äußerten sich positiv über die fraktionsübergreifende konstruktive Zusammenarbeit zu diesem Themenkreis, die man gerne auch bei anderen Anlässen fortsetzen wolle.
Am 14. und 21. Juli befasste sich der Gemeinderat im Ratssaal – mit dem nötigen Abstand – ausführlich mit den coronabedingten Unterstützungsprogrammen.
Text: Stadt Walldorf
Foto: Pfeifer
