Mehrheit des Gemeinderats lehnt Installation im öffentlichen Raum ab
Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung dagegen entschieden, im öffentlichen Raum Trinkwasserbrunnen zu installieren. Die Entscheidung fiel mit zwölf zu acht Stimmen. Die Fraktionen von CDU und FDP, Bürgermeister Matthias Renschler und Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) folgten mit ihrem Votum der Empfehlung des Ausschusses für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr, in dem das Thema bereits ausführlich beraten worden war.
Für die Installation von Trinkwasserbrunnen stimmten dagegen die SPD-Fraktion, die bereits im August 2022 den Antrag ins Gremium eingebracht hatte, und die Grünen-Räte Maximilian Himberger, Manfred Wolf und Wilfried Weisbrod.
Stadtbaumeister Andreas Tisch erklärte einleitend, dass auf der Basis des SPD-Antrags gemeinsam mit den Stadtwerken mögliche Standorte geprüft worden seien, so in der Hauptstraße, auf der Drehscheibe und am Lindenplatz. Wie in der Verwaltungsvorlage erläutert, hatte die SPD mit Blick auf die zunehmende Anzahl von Hitzetagen auf die Pflicht für Kommunen verwiesen, zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze bei lokalem Bedarf Trinkwasserbrunnen zu installieren – eine Maßnahme, die auch der im November 2023 beschlossene Hitzeaktionsplan der Stadt als Möglichkeit aufzeigt. Für den Ausschuss überwogen in der Vorberatung allerdings die negativen Aspekte: Genannt wurden unter anderem die Kosten-Nutzen-Relation von Installation und Betrieb der Trinkwasserbrunnen, Vandalismus, Hygiene, Kontrollaufwand und die Frage der Notwendigkeit in einer Stadt der Größe von Walldorf. Die Kosten für einen Trinkwasserbrunnen hatte die Verwaltung mit voraussichtlich 16.000 Euro für Anschaffung und Installation sowie jährlich 1500 Euro für den Betrieb beziffert.
„Viele ungelöste Fragen“ sah Dr. Gerhard Baldes (CDU) mit Verweis auf die Hygiene und den aus seiner Sicht nicht vorhandenen Bedarf. Er wagte die Prognose, „dass mit oder ohne Trinkbrunnen bei uns niemand an fehlendem Wasser sterben muss“. Stattdessen müsse man in künftigen Hitzeperioden „unser Verhalten ändern“, so Baldes. Dennoch stellte die CDU gemeinsam mit der FDP den ergänzenden Antrag, die Ausgabe von Trinkwasserflaschen an besonders heißen Tagen durch die Stadtverwaltung zu prüfen. Pino Gaetani formulierte die „großen Bedenken“ der FDP-Fraktion. Die Installation von Trinkwasserbrunnen sei „kein verantwortungsvoller Umgang mit wertvollen Ressourcen“, die voraussichtliche Nutzung stehe in keinem Verhältnis zu den Kosten. „Wichtig für uns ist, dass an den Kitas und Schulen die Trinkwasserversorgung gewährleistet ist“, sagte er.
„Wir wollen einen Trinkwasserbrunnen“, beharrte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) auf dem Antrag ihrer Fraktion. Sie sah kein Wagnis darin, das mit einem Brunnen im Stadtgebiet auszuprobieren. Die Kosten seien es wert, von Wasserverschwendung könne angesichts eines Verbrauchs, der dem „eines sehr sparsamen Walldorfers“ entspreche, ebenfalls keine Rede sein. Den hygienischen Problemen vorzubeugen, sei „technische Routine“. Andrea Schröder-Ritzrau sagte auch: „Wir haben alle dem Hitzeaktionsplan zugestimmt, der auch Trinkwasserbrunnen vorsieht.“ Diese Aussage rief Paula Glogowski (FDP) auf den Plan, die das „zum wiederholten Mal falsch dargestellt“ sah. Mit dem Hitzeaktionsplan habe man „nicht automatisch dem Trinkwasserbrunnen zugestimmt“, sagte sie. Denn dieser nenne alternativ auch die Möglichkeit eines Refill-Netzwerks, in dem beispielsweise Geschäfte anbieten, Wasserflaschen kostenlos zu füllen. Andrea Schröder-Ritzrau betonte in ihrer Replik, sie habe lediglich gesagt, dass der Aktionsplan „Trinkwasserbrunnen vorsieht“.
„Wir sind der Meinung, das ist dringend nötig“, argumentierte Maximilian Himberger für die Mehrheit der Grünen-Fraktion pro Trinkwasserbrunnen. „Es wird immer heißer, die Gefahr der Dehydration steigt“, sagte er. Und zu den Bedenken: „Aus unserer Sicht überwiegt der Nutzen, in anderen Städten funktioniert das auch.“ Dennoch entschied sich am Ende die Mehrheit des Gemeinderats dagegen. Der Antrag von CDU und FDP, die Ausgabe von Wasserflaschen zu prüfen, wurde mit den Stimmen der beiden Fraktionen sowie von Hans Wölz angenommen. Bürgermeister Matthias Renschler enthielt sich diesem Punkt: „Wir haben einen guten Einzelhandel und wir haben gute Gastronomen. Ich glaube nicht, dass in Walldorf jemand verdursten muss“, sagte er.
Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich dagegen entschieden, im öffentlichen Raum Trinkbrunnen zu installieren.
Text: Stadt Walldorf
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