Haushaltsplan für 2023 geht von niedrigeren Einnahmen und großen Investitionen aus
Für Bürgermeister Matthias Renschler ist in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplans für 2023 in den Gemeinderat klar: Die Stadt Walldorf muss, mehr noch als in der Vergangenheit, angesichts der aktuellen Herausforderungen „behutsam“ mit ihren Mitteln und Finanzen umgehen. Ein Großteil der Rücklagen ist gebunden und steht nicht zur freien Verfügung.
Der Bürgermeister stellt aber auch fest: „Allerdings sind wir Stand heute in der Lage, alle bereits beschlossenen Bauvorhaben und sonstigen Vorhaben mit den finanziellen Mitteln der Stadt zu bestreiten.“ Auch die freiwilligen Leistungen und Aufgaben könne die Stadt Walldorf weiterhin ermöglichen und damit „allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen und Gewerbetreibenden eine angenehme Umgebung“ schaffen, so Renschler. Mit dem Etat wird sich nun Ende Januar der Finanzausschuss beschäftigen.
Die konkreten Zahlen stellte Kämmerer Boris Maier vor. Im Ergebnishaushalt wird mit Einnahmen und Ausgaben von je über 220 Millionen geplant. Nachdem die Stadt für die Jahre 2021 und 2022 Rückzahlungen von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 96,1 Millionen leisten musste, wird für 2023 entsprechend vorsichtig kalkuliert. Der Kämmerer plant deshalb „nur“ noch Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro ein. Zum Vergleich: 2021 hatte die Stadt mit 120 Millionen gerechnet, tatsächlich flossen 226,4 Millionen, von denen aber inzwischen ein Teil wieder zurückgezahlt werden musste. Außerdem geht Maier davon aus, „dass die pandemische Lage doch noch bei dem einen oder anderen Unternehmen durchschlägt“. Insgesamt rechnet der Kämmerer mit Steuereinnahmen von 127 Millionen Euro. Durch eine Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 73,6 Millionen Euro, die im Jahr 2021 für die Umlagen aus dem Finanzausgleich des Jahres 2023 gebildet worden war, und andere Einnahmen erhöhen sich die Erträge im Ergebnishaushalt auf rund 224 Millionen Euro.
Angesichts der ordentlichen Aufwendungen von 222 Millionen bleibt unter dem Strich im Ergebnishaushalt ein „noch positives Ergebnis“ von 2,3 Millionen Euro. Löwenanteil der städtischen Ausgaben sind die Umlagen, die mit mehr als 151 Millionen Euro 68,4 Prozent aller Aufwendungen ausmachen – das auch wegen der Systematik des Finanzausgleichs, errechnen sich die Umlagen doch nach dem starken Steuerjahr 2021: So wird die Finanzausgleichsumlage voraussichtlich rund 77,3 Millionen betragen, die Kreisumlage 59,2 Millionen und die Gewerbesteuerumlage rund 13,2 Millionen. Die Personalkosten steigen, auch wegen Tariferhöhungen und Höhergruppierungen, von 22,12 auf 22,79 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind mit mehr als 18 Millionen veranschlagt. Und die Abschreibungen liegen mit 10,44 Millionen 120.000 Euro über dem Vorjahreswert.
Ein etwas anderes Bild zeichnet sich im Finanzhaushalt, der nur die tatsächlichen Geldflüsse abbildet. Hier bleiben nicht nur die Abschreibungen außen vor, auch die Auflösung der vorsorglich gebildeten Rücklagen wird nicht kassenwirksam. Damit fällt der Plan auf der Ertragsseite deutlich niedriger aus: An Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit werden etwas mehr als 149 Millionen Euro erwartet. Ihnen stehen Auszahlungen von fast 211 Millionen gegenüber. „Der Finanzierungsmittelbedarf beträgt rund 61 Millionen Euro“, stellte Boris Maier fest. Das ist nach seinen Worten unter anderem der Tatsache geschuldet, dass man mit gut 63 Millionen weniger an Erträgen als im Jahr 2022 antritt. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Baumaßnahmen, veranschlagt mit 23 Millionen, höher als im Vorjahr ausfallen sollen. Dazu gehören unter anderem die Mensa an der Waldschule (vier Millionen), der Wohnungsbau in der Heidelberger Straße (drei Millionen), die Unterkunft im Schlossweg (2,2 Millionen) und Baumaßnahmen an der Realschule (1,1 Millionen). Ebenso erhöhen sich mit 24 Millionen die unter anderem an die Stadtwerke zu gewährenden Darlehen oder die Zuschüsse zu Umweltschutzmaßnahmen (Förderprogramme Photovoltaik), für die drei Millionen eingestellt werden.
Insgesamt summieren sich im Finanzhaushalt die Ausgaben aus Investitionstätigkeit auf 56,8 Millionen, denen nur 6,2 Millionen an Einnahmen gegenüberstehen – damit entsteht auch in diesem Bereich ein Finanzierungsmittelbedarf von mehr als 50 Millionen Euro. Unterm Strich macht das zusammen ein Minus in Höhe von 112 Millionen, die aus den liquiden Mitteln gedeckt werden müssen. Die hatten Anfang 2022 rund 646 Millionen Euro betragen. Nach einer Entnahme von 134 Millionen für die Rückzahlungen und dem Minus für 2022 werden sie bei planmäßigem Verlauf des Haushalts auf knapp unter 400 Millionen Euro sinken. „Ab 2026 wird die Liquidität voraussichtlich wieder nach oben gehen“, hatte der Kämmerer aber auch eine gute Nachricht.
Die Stadt steht weiter vor großen Herausforderungen (Haushaltsrede von Bürgermeister Renschler).
Text: Stadt Walldorf
