Gemeinderat beschließt Veranstaltung zur möglichen Bahntrasse in Walldorf
In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine öffentliche Informationsveranstaltung zum „Bahnprojekt Neubaustrecke Mannheim – Karlsruhe“ gefordert. Diese wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats auch beschlossen, soll voraussichtlich im Frühjahr 2024 stattfinden und sich speziell der möglichen Linienvariante auf Walldorfer Gemarkung widmen, die als eine von noch acht verbliebenen Varianten (von ursprünglich einmal über 50) für den sehr schmalen Korridor zwischen A5 und Gewerbegebiet Walldorf-West untersucht wird. Die Stadtverwaltung hatte in der Vorlage zur Sitzung erklärt, dass sich die zuständige DB Netz AG „äußerst zurückhaltend in Bezug auf eine Teilnahme an einer Öffentlichkeitsveranstaltung“ gezeigt habe und man eine solche Veranstaltung „ohne eine Beteiligung des Projektträgers“ für „nicht sinnvoll“ erachte.
Wilfried Weisbrod sagte für die Grünen in seiner Begründung des Antrags, viele Bürger „wissen noch gar nicht“, was die Bahn plane. Seine Fraktion habe schon immer argumentiert, dass es notwendig sei, die Bevölkerung darüber konkret zu informieren. „Es wäre an der Zeit“, sagte er. Zudem habe ihn geärgert, dass Bürgermeister Matthias Renschler in einem Zeitungsartikel über eine sogenannte „Taskforce“ der betroffenen Kommunen zitiert worden sei. Der Gemeinderat habe keine Taskforce beschlossen und „wir als Fraktionen haben uns noch gar nicht dazu geäußert“, sagte Weisbrod. Man wolle jetzt eine Informationsveranstaltung, „ob die Bahn einen Vertreter schickt oder nicht“.
Auch Dr. Andrea Schröder-Ritzrau erklärte für die SPD, ihre Fraktion habe „schon oft darauf gedrängt, dass wir die Bevölkerung mitnehmen müssen“. Deshalb plädiere man für „eine frühzeitige Information unserer Bürger“ und fordere eine zeitnahe öffentliche Veranstaltung.
Bürgermeister Renschler erklärte mit Bezug auf Weisbrods Aussagen, der Begriff Taskforce stamme nicht von ihm. Er habe keine Beschlüsse ignoriert, sondern nur eine Interviewanfrage beantwortet und seine Meinung geäußert. Hätte er das nicht getan, wäre aus seiner Sicht „die Unsicherheit unter den Bürgern größer gewesen“. Renschler wies auch darauf hin, dass auf Vorschlag der Verwaltung schon vor einiger Zeit ein Fachbüro eingeschaltet worden sei, dass die Nachteile einer Linienvariante auf Walldorfer Gemarkung aufgezeigt habe. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Variante Walldorf kommt“, sagte der Bürgermeister.
„Wir müssen als Kommune sehr hellhörig sein“, sagte Uwe Lindner (CDU). Allerdings verbieten es aus seiner Sicht und auch nach den Untersuchungen des Fachbüros „die baulichen Restriktionen“ zwischen A5 und dem Gewerbegebiet mit IKEA, der Autobahnpolizei und der Autobahnmeisterei, die neue Bahnlinie an dieser Stelle entlangzuführen. Es sei wichtig, solche Projekte „nicht über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden“, sagte Lindner. Seiner Ansicht nach würde aber eine Informationsveranstaltung ohne einen Vertreter der Bahn „keinen Sinn machen“. Stattdessen müssten die Bürger „aus erster Hand und auf dem neusten Stand“ informiert werden.
Günter Lukey (FDP) berichtete von einer aktuellen Veranstaltung mit Dr. Christian Jung, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Jung halte es „praktisch für ausgeschlossen“, die Gleise „so nah“ an der Autobahn – in einem Abstand von nur zehn Metern – zu verlegen. „Er riet zum Abwarten“, so Lukey. Zwar sei die Einbeziehung der Öffentlichkeit wichtig, aber „das ist kein kommunalpolitisches Projekt“. Es sei deshalb „unumgänglich, die Deutsche Bahn einzubeziehen“, sonst „würde der wichtigste Beteiligte fehlen“. Dennoch verstehe man den Sinn des Antrags. Wichtiger für die FDP seien aktuell aber „der Ausbau der A5, des Walldorfer Kreuzes und der Straße nach Rauenberg“, so Lukey.
Zur Einigung schlug Bürgermeister Renschler vor, man könne mit dem von der Stadt beauftragten Fachbüro die mögliche Variante für Walldorf in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung oder auch in einer gesonderten Veranstaltung im Ratssaal vorstellen. Einen größeren Rahmen, etwa in der Astoria-Halle, sah er dafür zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Die Bürger müssten auch Zeit haben, Fragen zu stellen, plädierte Weisbrod für die gesonderte Veranstaltung, die dann auch fürs Frühjahr beschlossen wurde.
Für die Deutsche Bahn ist die Neubaustrecke Mannheim – Karlsruhe nach eigener Darstellung „eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben im Südwesten Deutschlands und im Herzen Europas“. Ziel sei, weitere Kapazitäten für den Schienenverkehr und eine nachhaltige Mobilität der Zukunft zu schaffen. In der gesamten Rheinebene zwischen Mannheim und Karlsruhe suche die DB Netze hierfür nach Möglichkeiten für einen Neubau oder Ausbau der Schieneninfrastruktur mit einer zweigleisigen Neubautrasse. Das 2019 gestartete Projekt befindet sich laut Bahn aktuell noch in der Grundlagenermittlung. Als Ergebnis dieser Planungsphase und erster Meilenstein der Variantenfindung soll nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2024 eine Antragsvariante für die Bahntrasse in die Raumverträglichkeitsprüfung eingebracht werden.
Text: Stadt Walldorf
