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Stadt Walldorf: Gemeinderatssitzung am 19. Dezember

17. Dezember 2023 | > Walldorf, Allgemeines, Das Neueste, Gemeinderat Walldorf, Politik

Die Stadt Walldorf informiert:

Am 19.12.2023, findet um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Walldorf eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt, zu der die Bevölkerung eingeladen wird.

Tagesordnung:

 

1.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

2.

Beantwortung von Anfragen

3.

Angelegenheiten des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft

a) Wirtschaftsplan 2024

b) Geschäftsbericht I. Halbjahr 2023

 

4.

Verabschiedung des städtischen Haushaltsplanes 2024 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm

5.

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU auf Neufassung der Ausschreibungsmodalitäten/des Leistungskataloges für die Versorgung mit Essen an den Walldorfer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen;

Beschlussfassung

 

6.

Neufassung der Vereinsförderung

7.

Obdachlosenunterkünfte:

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte.

– Anpassung der Nebenkostenpauschale

 

8.

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS);

Anpassung der Abwassergebühren

 

9.

Erweiterung Waldschule

Auftragsvergabe Holzbauarbeiten und Aufzugsanlage

 

10.

Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO 2. Halbjahr 2023

11.

Sonstige Bekanntgaben, Verschiedenes

11.1.

Antrag der CDU-Fraktion auf Information und Beratung über die Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg und die Konsequenzen für Walldorf

 

Die Sitzungsunterlagen können am Montag, dem 18.12.2023 und am Dienstag, dem 19.12.2023 zwischen 8:30 und 14:00 Uhr an der Pforte des Rathauses eingesehen werden. Des Weiteren werden die Unterlagen auf der Homepage der Stadt Walldorf veröffentlicht.

 

 

 

 

 

 

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