Gemeinderat diskutiert Antrag auf Schaffung einer neuen Stelle
Die Walldorfer Stadtverwaltung wird einen sogenannten „Chancengleichheitsplan“ erarbeiten. Dieser wird dann dem Gemeinderat vorgelegt. Auf seiner Grundlage wird danach, so der einhellige Beschluss des Gremiums, über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden. In diesem wird gefordert, die Stelle eines oder einer Beauftragten für Chancengleichheit einzurichten.
Der leidenschaftliche Appell von Nele Böhm, die wegen eines verspäteten Zuges nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, wurde stellvertretend von Wilfried Weisbrod für die Antragsteller verlesen. „Gleichstellung gilt in vielen Köpfen längst als erreicht – schließlich gibt es doch Gesetze, Quoten und Debatten. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist kein Selbstläufer“, heißt es darin über den „fortwährenden Aushandlungsprozess“. Eine Gleichstellungsstelle sei kein Störfaktor und kein bürokratischer Luxus, sondern „ein demokratisches Instrument“. Sie sorge dafür, „dass Gerechtigkeit nicht vom Zufall abhängt“, und sie wirke in viele gesellschaftliche Bereiche hinein, ob in die Arbeitswelt, die Bildung und Jugendarbeit oder in das Ehrenamt und Vereinsstrukturen. „Das wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass Walldorf bereit ist, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen“, schloss Weisbrod die Ausführungen und signalisierte die Bereitschaft seiner Fraktion, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen.
Die Verwaltung hatte darauf hingewiesen, dass mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Chancengleichheitsgesetz des Landes seit 2017 der Fachdienst Personalwesen betraut sei. Noch nicht umgesetzt sei allerdings der vom Gesetz vorgesehene Chancengleichheitsplan, den Gemeinden mit mehr als 8000 Einwohnerinnen und Einwohnern erstellen sollen. Er soll unter anderem eine „Bestandsaufnahme und beschreibende Auswertung“ der Beschäftigtenstruktur enthalten, darstellen, in welchen Bereichen Frauen unterrepräsentiert sind, und eine Zielvorgabe machen, um das zu ändern. Ein weiteres Thema ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie die Vorlage zeigt, ist die Stadtverwaltung bereits für das Thema sensibilisiert, liegen viele der für den Chancengleichheitsplan notwendigen Daten vor und gibt es in der praktischen Umsetzung auch schon Regelungen, um Familie und Beruf gut zu koordinieren. Spätestens nach der Sommerpause soll dazu nun auch der förmliche Chancengleichheitsplan vorgelegt werden, aus dem der Gemeinderat dann weitere Schlüsse ziehen kann.
Diesen Plan wolle man abwarten, danach könne das Thema „neu bewertet“ werden, sagte Katrin Siebold für die CDU.
Der Verwaltungsvorschlag sei „der richtige Weg, um die Gleichstellung nachhaltig und wirksam zu fördern“, erklärte Petra Wahl (SPD).
Für die FDP sah Paula Glogowski die Einrichtung einer eigenen Stelle für Chancengleichheit „eher kritisch“. Dazu werde aber der Chancengleichheitsplan „sicher wertvolle Aufschlüsse geben“.
Mihriban Gönenç (Zusammen für Walldorf) begrüßte den Antrag und unterstützte das vorgeschlagene Vorgehen. „Eine Lücke“ sehe sie allerdings noch beim Thema Anti-Diskriminierung, das mit aufgenommen werden solle.
Text: Stadt Walldorf