Ausschuss prüft Umsetzbarkeit – Verwaltung sieht personelle Hürden
Was tun, wenn man als Bürgerin oder Bürger der Stadtverwaltung einen Missstand melden will? Sei es ein Schlagloch, eine nicht funktionierende Straßenlaterne oder wilde Müllablagerungen?
Im Walldorfer Rathaus gehen solche Meldungen bisher telefonisch oder per E-Mail ein und werden, so die Vorlage zur jüngsten Sitzung, in einem „eingespielten und üblichen Prozess“ intern an die richtige Stelle geleitet und bearbeitet.
Diskutiert wurde jetzt ein Antrag der Fraktion von Bündnis/Die Grünen, ein Spielplatz-Schaden-Meldeportal zu erstellen, auf dem schnell und niederschwellig Schäden an öffentlichen Spielplätzen gemeldet werden können. Während die Verwaltung hier vor allem personelle Hürden sieht, ging die Mehrheit des Gemeinderats noch einen Schritt weiter. Man wünscht sich, wie in der Vergangenheit bereits von der SPD-Fraktion beantragt, einen allgemeinen Mängelmelder. Wie dieser sinnvoll installiert und umgesetzt werden kann, soll nun im Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr beraten werden.
Es komme immer wieder vor, dass ein Spielgerät auf Spielplätzen beschädigt sei, etwas fehle oder Müll und Glasscherben das Spielen zu einer Gefahr für die Kinder machten, begründete Maximilian Himberger den Antrag der Grünen. Zwar sei der städtische Bauhof bemüht, die Spielplätze intakt und sauber zu halten, könne jedoch auch nicht jeden Schaden direkt entdecken. Eltern, die einen Schaden melden wollen, sei oft nicht klar, wohin sie sich wenden müssen. Das wolle man mit einem Meldeportal auf der städtischen Homepage „so niederschwellig wie möglich gestalten“, sagte Himberger, um weder jemanden zu überfordern noch von einer Schadensmeldung abzuhalten. Per QR-Code auf einer Hinweistafel solle das Portal einfach aufrufbar sein.
„Der Aufwand wird wesentlich höher“, vertrat Bürgermeister Matthias Renschler die eher kritische Sicht der Verwaltung. „Das kriegen wir mit der jetzigen Personaldecke nicht gestemmt.“ Denn man könne die Schadensmeldungen nicht auf Spielplätze reduzieren, diese würden dann zu allen Themen kommen. Und man müsse ihnen nicht nur nachgehen, sondern sie auch beantworten, hausintern weiterleiten und schließlich auch kommunizieren, wenn der entsprechende Schaden behoben ist. „Das ist ein enormer Arbeitsaufwand“, befürchtete der Bürgermeister. Wie in der Verwaltungsvorlage ausgeführt, geht man zudem davon aus, dass über ein niederschwelliges Portal auch viele Dinge gemeldet würden, die nicht unbedingt Gefahrenstellen oder wirkliche Mängel sind, sondern Anregungen und Wünsche in Bezug auf längerfristige Themen darstellen, aber natürlich ebenso zügig bearbeitet werden müssten.
„Das ist schlicht und einfach personell nicht leistbar“, sah es Uwe Lindner (CDU) mit Blick auf die Spielplätze ganz ähnlich. Diese würden regelmäßig kontrolliert, Mängel schnell beseitigt. Aus Sicht seiner Fraktion ist die jetzige Praxis – „ein Anruf genügt und die Mitarbeiter des Bauhofs sind vor Ort“ – bereits sehr „niederschwellig“. Deshalb halte die CDU ein Spielplatz-Melde-Portal „für nicht erforderlich“, so Lindner.
Petra Wahl erinnerte daran, dass die SPD im Oktober 2020 einen Mängelmelder über die städtische Homepage beantragt habe, um Schäden „einfach, schnell und unbürokratisch“ melden zu können. Das sei drei Jahre her, „wir wurden vertröstet“, erst aus technischen Gründen, nun sei die personelle Situation ein Faktor. Ihre Fraktion verstehe nicht, warum man es den Bürgern nicht einfacher machen könne. „Wir möchten weiterhin einen allgemeinen Mängelmelder“, sagte sie.
Paula Glogowski plädierte ebenfalls für ein allgemein gehaltenes Portal. Es sei nicht gerechtfertigt, das auf Spielplätze zu beschränken. „Wir verstehen diese Problematik“, sagte sie zum befürchteten höheren personellen Aufwand für die Verwaltung. Deshalb schlug sie einen Testlauf über drei Monate vor, um festzustellen, ob das bisherige Aufkommen an Meldungen wirklich deutlich überstiegen werde. Das könne man mit einem Appell verbinden: „Der Schadensmelder sollte nur für tatsächliche Schäden genutzt werden.“
Christian Winnes (CDU) sah in den Standpunkten „unterschiedliche Ansichten“, aber auch „viele Überschneidungen“. Seinem Vorschlag, das Thema „mit allen Vor- und Nachteilen“ im technischen Ausschuss zu beraten, konnten sich die anderen Fraktionen und auch die Verwaltung anschließen.
Text und Foto: Stadt Walldorf
