Gemeinderat beschließt neues Zuschussprogramm
Die städtischen Umweltförderprogramme erhalten wieder Zuwachs: Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats beschlossen, für die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen die entsprechenden Modalitäten zu erarbeiten. Außerdem wird die Förderrichtlinie für Photovoltaikanlagen auf Nichtwohngebäuden modifiziert, um die Nachfrage zu erhöhen. Die Entscheidung fiel bei einer Enthaltung von Dr. Gerhard Baldes (CDU). Aus Sicht der Verwaltung ist die Förderung ein wichtiger Beitrag zu den Leitzielen der Stadt für die Klimaneutralität im Jahr 2040, in denen es unter anderem heißt, dass die Stromerzeugung in Walldorf bis dahin den Bedarf zu mindestens 80 Prozent abdecken soll.
„Die Solaroffensive geht heute ihren nächsten Schritt“, sagte Maximilian Himberger zum Antrag seiner Fraktion. Das 2022 gestartete Förderprogramm für Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden werde „sehr gut angenommen“ – bislang hat die Stadt rund vier Millionen Euro an Zuschüssen ausbezahlt –, „doch Dachflächen reichen allein für die Energiewende nicht aus“, so Himberger. Deshalb wolle man zusätzlich erreichen, dass bereits bestehende Parkplätze mit PV-Anlagen überdacht werden. Das ist nach dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg bei der Neuerrichtung eines für eine Solarnutzung geeigneten offenen Parkplatzes mit mehr als 35 Stellplätzen bereits Pflicht. Mit dem Förderprogramm sollen ergänzend für freiwillige PV-Überdachungen Anreize geschaffen werden. „Wir begrüßen die Vorlage der Verwaltung, die Fördersumme ist attraktiv, wir hoffen, dass viele davon Gebrauch machen“, sagte Himberger.
Die Verwaltung führt in der Vorlage aus, dass für eine Förderung nur bereits versiegelte Flächen in Frage kommen, da für neue Parkplätze ohnehin die PV-Pflicht gilt. Gehölze, ganz besonders Bäume, dürfen nicht gefällt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftlichkeit der Anlagen wegen der notwendigen Stützkonstruktion zwar schlechter als auf Dächern ausfällt, dass man auf der anderen Seite aber den Vorteil einer verschattenden Überdachung schafft, bei der sich die Investition amortisiert oder sogar einen Gewinn erwirtschaftet – was ohne PV-Anlage nicht möglich wäre. „Die Kosten variieren stark in Abhängigkeit von der bestehenden Infrastruktur“, heißt es zur Frage, ob der Strom direkt vor Ort per Ladesäulen genutzt oder ins Stromnetz eingespeist wird und ob dafür Leitungen verlegt werden müssen. Angesichts der höheren Kosten werden die Anlagen mit 500 Euro pro Kilowattpeak (kWp) bezuschusst, die maximale Summe wird auf 20.000 Euro gedeckelt – das reicht nach den Berechnungen für ungefähr 16 Parkplätze.
Parallel wird die Förderung für PV-Anlagen auf Nichtwohngebäuden mit künftig 200 Euro/kWp (bisher 100) an das neue Förderprogramm angepasst, um die Attraktivität zu erhöhen, auch die maximale Fördersumme steigt von 10.000 auf 20.000 Euro. Denn so gut die Förderung für Wohngebäude bislang auch angenommen wird, so vergleichsweise ausbaufähig ist die Resonanz für Nichtwohngebäude: Stand 1. Oktober gab es laut Sitzungsvorlage nur acht Bewilligungen für Zuschussanträge. Neben der attraktiveren Förderung soll auch eine gezielte Ansprache der Walldorfer Unternehmen den Zuspruch verbessern.
Mathias Pütz (CDU) sagte, um die Erzeugung erneuerbarer Energien auf der eigenen Gemarkung zu steigern, setze man weiter „auf attraktive kommunale Zuschüsse“. Er warf – wie einige weitere Redner – einen Blick nach Frankreich, um „die Beliebtheit, Machbarkeit und Effektivität“ von Parkplatzüberdachungen mit PV-Anlagen zu veranschaulichen. In den geplanten Fördersummen erkenne seine Fraktion „einen deutlichen Anreiz“.
Für Petra Wahl (SPD) ist die neue Förderung „ein bedeutender Schritt zur Stärkung von Walldorf als Wirtschaftsstandort“. Sie nannte „zahlreiche Vorteile“ wie eine doppelte Flächennutzung, die Erzeugung und direkte Nutzung von Strom sowie den Witterungsschutz für parkende Fahrzeuge. Die Unternehmen verbesserten zudem ihr Image und hätten einen wirtschaftlichen Vorteil. „Wir sind gespannt auf die Prüfung städtischer Flächen“, sagte sie – diese laufen laut Verwaltungsvorlage derzeit bereits.
„Wir halten den Vorschlag in weiten Teilen für sehr sinnvoll“, sagte Dr. Günter Willinger (FDP). Wichtig sei seiner Fraktion vor allem, dass nur die Nutzung schon bestehender Flächen bezuschusst werde. Für sogar „noch erfolgsversprechender“ halte die FDP den höheren Zuschuss für Photovoltaik auf Nichtwohngebäuden.
„Das ist ein sinnvoller Schritt, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen und Strom zu erzeugen“, sagte Mihriban Gönenç (Zusammen für Walldorf). Sie begrüße auch die Erhöhung der Fördersätze für Nichtwohngebäude.
Text und Foto: Stadt Walldorf
