„Wir als Landesregierung haben uns nicht mehr und nicht weniger vorgenommen als die beste Flüchtlingspolitik im Land zu machen“, sagt die Staatsrätin Gisela Erler zum Auftakt ihres Besuchs in Wiesloch. Am Montag, den 8.12. besuchte die für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zuständige Staatsrätin den Wahlkreis, bei dem sie unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks Asyl zusammentraf und abends zu Bürgerbeteiligung und bürgerschaftlichen Engagement sprach.
Auf der Agenda stand zunächst ein Zusammentreffen mit Vertreterinnen und Vertretern vom Netzwerk Asyl in Wiesloch. „Es ist beeindruckend wie sich unsere Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel konkrete Hilfeleisten zu wollen, in Wiesloch bereits seit geraumer Zeit engagieren“, sagt MdL Schmidt-Eisenlohr zu Beginn des Gesprächskreises.
Wiesloch erwartet im Februar rund 240 Asylbewerber, die in die neu erbaute Asylbewerberunterkunft in der Walldorfer Straße ziehen werden. Im Hinblick darauf hat sich ein intensives ehrenamtliches Engagement bestehend aus Bürgerstiftung, Ehrenamtsbüro und thematischen Arbeitskreisen entwickelt. Anton Dillinger als Vertreter der Bürgerstiftung stellte die geplanten Projekte, die Hilfsangebote und den Planungsstand kurz vor und verwies gleichzeitig auf bestehende Grenzen und Schwierigkeiten.
Eine große Hürde sehen die Ehrenamtlichen darin, dass vorher nicht bekannt ist, welche Flüchtlinge kommen werden. „Benötigen wir eher Spielzimmer oder Sportangebote für junge Erwachsene, eher Treffpunkte für Mütter oder Fördereinrichtungen Schule und Sprache betreffend?“, fragtGabi Lachenauer vom Arbeitskreis Freizeit, Sport und Kultur.„Diese Unbekannte wird leider bleiben und stellt auch die Landesregierung oft vor große Herausforderungen. Erfahrungsgemäß wird es aber ausgewogen sein und Wiesloch kann sich auf alle Altersgruppen einstellen“, erläutert Staatsrätin Erler.
Weiter sah man den Anteil an hauptberuflichen Sozialarbeitern mit einem Schlüssel von 1:160,wie er derzeit im Rhein-Neckar Kreis besteht,kritisch, gerade was die Traumatabewältigung der Flüchtlinge sowie den wichtigen Integrationsprozess betrifft. Auch wurden die begrenzte Nutzung der Gemeinschaftsräume sowiedie mangelnden Transportmöglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln kritisiert. Staatsrätin Erler schlug hier die Einrichtung eines Bürgerbusses vor, der in anderen Gemeinden schon erfolgreich funktioniert.
„Wiesloch ist ein schönes Beispiel für gut aufgestelltes und vernetztes zivilgesellschaftliches Engagement. Ich habe hier sehr innovative bürgerschaftliche Initiativen und Ideen kennen gelernt“, so Staatsrätin Erler. „Dieses Engagement ist für das Land Baden-Württemberg unverzichtbar – umso mehr in der aktuellen Situation, in der der Zustrom an Menschen nicht abreißt, die ihre Heimat verlassen müssen, um Frieden und Freiheit anderswo zu finden.Ich bin deshalb sehr dankbar, wenn bürgerschaftliches Potenzial wie hier sinnvoll gebündelt und mit der Flüchtlingsarbeit verknüpft wird.“
Zum Abschluss bedankte sich Schmidt-Eisenlohr ausdrücklich bei allen Beteiligten für ihr Kommen „Ich bin zuversichtlich, dass das große bürgerschaftliche Engagement vor Ort und die gute Vernetzung mit den Verantwortlichen bei Stadt und Kreis, Wiesloch gut vorbereiten sein lässt.“
Die öffentliche Abendveranstaltung in Malschzu dem der Grüne Orts- und Kreisverband eingeladen hatte, stand unter dem Titel „Was können Bürger bewegen? Formen der Beteiligung“. In einem Impulsreferat referierte Staatsrätin Erler zum Auftakt, die von Grün-Rot bereits umgesetzten Ideen für mehr Bürgerbeteiligung, skizzierteweitere Ziele und hob abschließend die Wichtigkeit von bürgerschaftlichem Engagement heraus.
„Wir haben seit 2011 beim Thema Bürgerbeteiligung schon sehr viel erreicht. Beispielhaft dafür stehen die Absenkung der Quorenbei Bürgerbegehren von 10 % auf 7 % sowie bei Volksentscheiden von 25 % auf 20 %.Dies bedeutet, dass künftig nur noch ein Fünftel statt eines Drittels der Wahlberechtigten zustimmen muss“. Ergänzend fügte der Grüne Landtagsabgeordnete Schmidt-Eisenlohr hinzu, dass das Thema Bürgerbeteiligung jetzt auch Bestandteil bei Ausbildung und Studium für eine Verwaltungslaufbahn sei. „Somit sind die Kommunen zukünftig viel besser vorbereitet, wenn beispielsweise Bebauungs- oder Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde anstehen, die eine Transparenz und ein Einbeziehen der Bürger erfordern“.
Anschließend stellten sich verschiedene Gruppen, die bürgerschaftliches Engagement in ganz unterschiedlichen Bereichen bereits praktizieren, vor. VertreterInnen der Klimawerkstatt Malsch, der Bürgerstiftung Wiesloch, foodsharing Heidelberg/Leimen, move Wiesloch und der Solidarischen Landwirtschaft Rhein-Neckar erläuterten ihre Historie, ihre Motivation, aber auch ihre Ziele für die Zukunft. Zusätzlich waren Informationsstände für interessierte Besucher aufgebaut. Im Laufe des Gesprächskreises wurden Anregungen an die Politik formuliert, wie beispielsweise mehr Unterstützung für bürgerschaftlichen Engagement auch von staatlicher Seite erfolgen könnte.
Zum Abschluss der Diskussionsrunde bedankte sich Schmidt-Eisenlohr nochmals bei allen Beteiligten. „Ich möchte mich bei allen Frauen und Männern bedanken, die sich – teils bereits seit vielen Jahren – für die Gemeinschaft einsetzen. Viele sind sich gar nicht bewusst, welchen Wert ihr Einsatz für andere Menschen hat. Ich bin froh, dass gerade Baden-Württemberg Spitzenreiter beim Ehrenamt ist“.
Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr MdL
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