Mehr als 200 Personen aus ganz BW im Landtag – Top besetztes Podium
Die Einladung des Wahlkreisabgeordneten Jan-Peter Röderer zum Notfallgipfel der SPD-Landtagsfraktion zur Rettung der Notfallpraxen führte zu zahlreichen Anfragen in seinem Wahlkreisbüro. Viele Bürger wollten wissen, ob sie daran teilnehmen könnten und ob es noch Möglichkeiten gebe, die Schließungen zu verhindern. Röderer bejahte die Teilnahme und organisierte die gemeinsame Anreise. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten verwies er auf Unterschriftensammlungen und Veranstaltungen, die eine Revision der Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bewirken sollen. Er forderte ein Moratorium, um ausreichend Zeit für eine verantwortungsvolle Planung zu gewinnen.
Eröffnung durch Andreas Stoch
Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Andreas Stoch begrüßte die Anwesenden und betonte, dass an diesem Tag die Bürger die Abgeordnetenplätze einnähmen, während die Politiker auf den Regierungsplätzen Platz genommen hätten.
Kritik an den Schließungsplänen
Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wies darauf hin, dass Versicherte Anspruch auf angemessene Leistungen hätten, die sie mit ihren Beiträgen finanzierten. Durch das Vorgehen der KVBW sei Vertrauen zerstört worden. Professor Dr. Andreas Pitz von der TH Mannheim betonte, dass es nicht um Hoffnungen, sondern um Ansprüche der Versicherten gehe. Der Verweis auf eine mangelnde Kompetenz der Patienten im Umgang mit dem Gesundheitssystem dürfe nicht als Rechtfertigung für fehlende Maßnahmen dienen. Bestehende Strukturen müssten optimiert werden.
Verteidigung der Schließungen durch die KVBW
Dr. Doris Reinhardt verteidigte die geplanten Schließungen. Eine Erreichbarkeit innerhalb von 45 Minuten sei ausreichend, um die ambulante Versorgung nicht zu gefährden. Notfallpraxen und Hausärzte seien keine ergänzenden, sondern alternative Strukturen. Eine Notfallpraxis pro Landkreis müsse genügen. Kritiker bemängelten, dass diese Regelung den unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten nicht gerecht werde.
Reaktionen aus Kommunen und Medizin
Der Bürgermeister von Müllheim, Martin Löffler, kritisierte die mangelhafte Kommunikation der KVBW und forderte eine sorgfältige, umfassende Planung. Dr. Stefan Kühner von den Kreiskliniken Reutlingen sah ein Problem darin, dass die Schließungen parallel zur Krankenhausreform erfolgen und eine abgestimmte Steuerung fehlen würde.
Diskussion um Telemedizin und Notfallnummern
Alle Experten waren sich einig, dass Telemedizin und Notfallnummern wie die 116117 hilfreich seien. Dennoch seien sie kein Ersatz für wegfallende Notfallpraxen.
Rechtliche Fragen und politische Verantwortung
Prof. Pitz betonte, dass das Sozialministerium von Manfred Lucha als Aufsichtsbehörde prüfen müsse, ob die Schließungen verhältnismäßig seien. Mehrere Bürgermeister forderten Lucha auf, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen. Rechtlich sei zu klären, ob eine angemessene Beteiligung der Kommunen notwendig gewesen wäre und ob Versicherte in Baden-Württemberg dieselben Leistungen wie in anderen Bundesländern erwarten könnten.
Abschluss und weitere Schritte
Dr. Dorothea Kliche-Behnke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dankte den Teilnehmern und kündigte an, sich weiterhin für den Erhalt der Notfallpraxen einzusetzen. Birgit Biber aus Eberbach überreichte eine Petition mit zahlreichen Unterschriften an Dr. Reinhardt. Auch Jan-Peter Röderer übergab weitere Unterschriften und betonte, sich weiterhin für die Notfallversorgung einzusetzen. Sein Wahlkreisbüro bleibt Anlaufstelle für weitere Aktionen gegen die geplanten Schließungen.
Quelle: Wahlkreisbüro Jan-Peter Röderer MdL
