Aus dem Gemeinderat Walldorf: Sozialer Wohnungsbau soll zügig vorangehen

Gemeinderat sieht von Förderantrag bei der L-Bank ab

Keine Mehrheit im Gemeinderat fand der am 8. Juni gestellte Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, für den sozialen Wohnungsbau in der Bürgermeister-Willinger-Straße noch Fördermittel aus dem Landeswohnraumförderprogramm zu beantragen.

19 Mitglieder des Gemeinderates waren  nach dem Abwägen von Für und Wider bei der Sitzung am 5. Juli dafür, mit dem rund 4,6 Millionen Euro teuren Bauvorhaben lieber „zügig loszulegen“, wie es Stadtrat Manfred Zuber (SPD) formulierte. Nur die vier Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für die Beantragung der Fördermittel aus. Das Darlehen und den Zuschuss von rund 800.000 Euro wollte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht entgehen lassen.

Kämmerer Boris Maier führte aus, dass nach dem im Oktober 2015 gefassten Baubeschluss im Technischen Ausschuss wiederholt Informationen zur Förderfähigkeit des Vorhabens aufgezeigt worden seien. Sowohl Finanzierungsmodelle der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) als auch der L-Bank seien diskutiert worden. Dem Gemeinderat sei, so Maier, eine Frist bis Ende 2015 eingeräumt worden, um noch Anträge zu Förderprogrammen stellen zu können, was jedoch bis dahin nicht erfolgt sei. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich auf das Landeswohnraumförderprogramm der L-Bank mit Stand vom 1. Mai 2016 beziehe, sei jedoch erst am 8. Juni 2016 bei der Bürgermeisterin eingegangen.

Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat, von einer Beantragung von Fördermitteln abzusehen. Die langfristige Mietpreisbindung auf 33 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete während der 25-jährigen Darlehenslaufzeit, das ausschließliche Belegen der geförderten Wohnungen mit Inhabern von Wohnberechtigungsscheinen und die unsichere Planbarkeit der städtischen Einnahmen über die Laufzeit von 25 Jahren sah die Verwaltung skeptisch. „Wir dürfen Schulden nicht auf unsere Kinder und Enkel abwälzen“, meinte Bürgermeisterin Christiane Staab. Aktuell habe Walldorf die finanziellen Mittel, man wisse jedoch nicht, wie es in 25 Jahren aussehe. Das Geld sei gut für die Zukunft investiert, gab sie zu bedenken. Boris Maier ging noch darauf ein, dass eine Verzögerung des Bauvorhabens problematisch sei, weil bereits Ausschreibungen erfolgt seien. Die Förderung durch die L-Bank erfolge aber nur, wenn noch keine Auftragsvergaben erfolgt seien. Müsse die Stadt nun alles stoppen, werde sie schadenersatzpflichtig gegenüber den betroffenen Firmen, so Maier. Der Zinsvorteil fange dies nicht auf. Er erläuterte außerdem, dass durch die Bindung der Wohnungsvergabe an Personen mit Wohnberechtigungsschein andere Personengruppen ausgeschlossen würden. Die Wohnungen kämen damit nicht für die eventuell notwendige Anschlussunterbringung von Flüchtlingen infrage. Bei einer Eigenfinanzierung bleibe man deutlich flexibler.

Hans Wölz führte für die Antragsteller aus, dass nach Auskunft der L-Bank ein Antrag rasch bearbeitet werde und man sofort benachrichtigt würde. Bei entsprechender Motivation aller Beteiligten handle es sich um drei bis vier Wochen. Ein Verzicht auf die Fördermittel wäre der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln, so Wölz. Es sei nie die Rede davon gewesen, meinte Wölz, dass Obdachlose in der Bürgermeister-Willinger-Straße untergebracht werden sollten, vielmehr sei eine Selbstbindung an den Wohnberechtigungsschein erfolgt. Sein Fraktionskollege Walter Hecker sprach sich dafür aus, das Eigenkapital zu schonen. Es sei das Kapital der Steuer- und Gebührenzahler, Walldorf „sitze da auf einem hohen Ross“. Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass man auch als reiche Gemeinde nicht auf die Förderung verzichten könne.

Stadtrat Werner Sauer (CDU) stellte fest, dass es zwar gut sei, wenn man Fördermittel erhalte, in dieser Situation aber viele Punkte dagegen sprächen. Als wichtigsten Grund führte er die weit fortgeschrittene Ausschreibung an. Manfred Zuber (SPD) meinte, dass es nicht klar sei, dass man an den Fördertopf komme. Die Aufhebung der Ausschreibungen sah auch er als wichtiges Kriterium, das gegen den Förderantrag sprach. Die 26 Wohnungen in der Bürgermeister-Willinger-Straße würden dringendst gebraucht, so Zuber. Auch Fredy Kempf (FDP) wollte das Bauvorhaben „schnell vorantreiben“. „Wir wollen endlich bauen“, meinte auch Dr. Günter Willinger (FDP), der daran erinnerte, dass man sich einig gewesen sei, auf Fördermittel zu verzichten. Fraktionskollegin Dagmar Criegee wies nochmals darauf hin, dass von der L-Bank geförderte Wohnungen nicht für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stünden. Abschließend berichtete Wilfried Weisbrod noch, dass bei der L-Bank sowieso ein Sperrvermerk für Darlehen an die Stadt Walldorf und Walldorfer Einwohnerinnen und Einwohner vorliege, da über Jahrzehnte die gesetzlich vorgeschriebene Wohnungsbindungskartei nicht geführt worden sei. “Wir sind dran“, stellte die Bürgermeisterin fest. Sie erklärte, dass die Stadt nicht auf das Versäumnis hingewiesen worden sei und nannte die Verknüpfung der Ablehnung von Darlehen für Private mit der fehlenden Kartei „absurd“. Man führe bereits Gespräche mit dem Ministerium und sei zuversichtlich, dass Darlehen ausgezahlt würden.

Text: Stadt Walldorf