Verwaltungs- und Finanzausschuss tagt am 7. Juli 2015 im Landratsamt in Heidelberg:
Jahresabschlüsse und Gemeinschaftsunterkünfte auf der Tagesordnung
Mit den Jahresabschlüssen der Eigengesellschaften des Rhein-Neckar-Kreises und den Kennzahlen zur finanziellen Entwicklung 2015 befasst sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises am Dienstag, 7. Juli 2015.
In seiner Zuständigkeit als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Bau und Vermögen Rhein-Neckar-Kreis beschließt das Gremium darüber hinaus über die Baufreigabe zur Erweiterung der Comeniusschule Schwetzingen sowie über die Entwurfsplanung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Weinheim und den Erwerb eines Grundstücks in Leimen.
Die öffentliche Sitzung, zu der Landrat Stefan Dallinger alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner herzlich einlädt, beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 5. Obergeschoss des Landratsamtes in Heidelberg, Kurfürsten-Anlage 38 – 40.
Zunächst bittet der Landrat die Ausschussmitglieder, die Jahresabschlüsse 2014 der AVR Kommunal GmbH, der AVR UmweltService GmbH, der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH, der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH, der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH sowie der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis gGmbH festzustellen.
Weiterhin beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Bau und Vermögen Rhein-Neckar-Kreis über die Baufreigabe für die Erweiterung der Comeniusschule Schwetzingen mit Gesamtkosten von 3.033.900 Euro. Als Zeitpunkt für den Baubeginn ist Frühjahr 2016 vorgesehen.
Für den Rhein-Neckar-Kreis besteht nach wie vor ein hoher Bedarf an Wohnheimplätzen für Asylbewerber. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte in der Ausschusssitzung mit anstehenden Maßnahmen in Verbindung mit Gemeinschaftsunterkünften (GUK) in Wiesloch, Weinheim und Leimen.
Im Süd-Westen der bestehenden GUK in der Walldorfer Straße in Wiesloch ist ein weiteres Wohngebäude geplant. Durch die anstehende Änderung der gesetzlichen Mindestwohnfläche zum 1. Januar 2016 wird sich die Kapazität der GUK Wiesloch ohne das zusätzliche Wohngebäude von 240 auf 160 Plätze verringern.
Der Ausschuss entscheidet daher über die Baufreigabe für eine Erweiterung mit Gesamtkosten von 2,2 Millionen Euro. Diese umfasst 80 zusätzliche Plätze, sodass nach deren Fertigstellung eine Unterbringungskapazität von 240 Plätzen erreicht werden kann.
In der Stettiner Straße in Weinheim soll eine Gemeinschaftsunterkunft, bestehend aus drei Wohngebäuden und mit Gesamtkosten von 3,5 Millionen Euro errichtet werden. Der Ausschuss entscheidet über die Entwurfsplanung und über die Baufreigabe. Insgesamt sollen am Standort Stettiner Straße 80 Plätze für Asylbewerber entstehen.
Auch in Leimen laufen die Planungen für den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft. Landrat Stefan Dallinger bittet die Ausschussmitglieder um Zustimmung zum Erwerb eines Grundstücks auf Gemarkung Leimen, das sich in der Nähe eines Beherbergungsbetriebs und von Sportanlagen befindet. Die Grundstückskosten inklusive Grunderwerbssteuer belaufen sich auf 420.404,25 Euro.
Eine weitere Baumaßnahme ist im Ärztehaus Weinheim, Röntgenstraße, vorgesehen. Dort soll das 3. Obergeschoss ausgebaut und vor dem Hintergrund der Sanierung der Nasszellen bei der GRN-Klinik Weinheim als Bettenstation für das Krankenhaus genutzt werden.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte im Ausschuss entscheiden über die Aufnahme der Planung. Nach einer ersten Überprüfung könnte auf der zur Verfügung stehenden Fläche eine Station mit 16 Betten entstehen.
Hinsichtlich des Klimaschutzes nehmen die Ausschussmitglieder Kenntnis vom Energiebericht 2011 – 2013 für die kreiseigenen Schulen und Verwaltungsgebäude, der sechs Berufsschulstandorte, zwölf Verwaltungsgebäude, vier Sonderschulstandorte, vier Straßenmeistereien und das Stift Sunnisheim umfasst. Der Bericht beinhaltet die jährlichen Verbrauchswerte für Wärme, Strom und Wasser.
