Nachhaltige Weiterentwicklung auch 2015
Unterbringung von Asylbewerbern, Klimaschutz und viele Investitionen auf der Agenda des Rhein-Neckar-Kreises
Ein umfangreiches Arbeitsprogramm hat Landrat Stefan Dallinger für die Agenda 2015 des Rhein-Neckar-Kreises beim jährlichen Treffen mit den Medienvertretern am Donnerstag, 29. Januar 2015 genannt. „Im zurückliegenden Jahr haben wir gemeinsam viel erreicht“, so der Landrat. Nun gelte es, diese laufenden Prozesse im Jahr 2015 nachhaltig weiterzuentwickeln. „Was wir gesellschaftspolitisch und infrastrukturell für die Unterbringung von Asylbewerbern, beim Klimaschutz und für den Ausbau der Breitbandversorgung getan haben, darauf lässt sich aufbauen.“
Solide Finanzen und zukunftsweisende Projekte
Die gute Basis für eine stabile und nachhaltige Weiterentwicklung des Kreises spiegelt sich im Haushalt 2015 wider. Dessen Volumen umfasst 648,2 Millionen Euro, als ordentliches Ergebnis ist im Kernhaushalt ein Plus in Höhe von 14,9 Millionen Euro veranschlagt. Mit großer Mehrheit hat der neu gewählte Kreistag im Dezember 2014 diese finanziellen Rahmenbedingungen beschlossen und damit den Weg für die Umsetzung wichtiger Projekte geebnet. Rund 13,5 Millionen Euro sollen in die Bildungseinrichtungen fließen, vor allem in den Neubau der Louise-Otto-Peters-Schule in Hockenheim, die Erweiterung der Comeniusschule Schwetzingen sowie in Umbaumaßnahmen an verschiedenen Schulstandorten. „Auf die zukunftssichere Gestaltung unserer Bildungseinrichtungen lege ich großen Wert. Unsere beruflichen Schulen bieten eine hervorragende Ausstattung, die wir durch notwendige Modernisierungen erhalten und bedarfsgerecht ausbauen möchten“, so der Landrat.
Nach dem Umbau der großen Außenstelle in Sinsheim ist dem Landrat der Ausbau der elektronischen Bürgerdienste wichtig, denn „der Computer eröffnet bei vielem wirklich kurze Wege“. Ein Ziel ist dabei die flächendeckende Einführung der Online-Terminvergabe, durch die alle Bürgerinnen und Bürger per Mausklick ganz bequem und unkompliziert ihren Wunschtermin in den Ämtern der Kreisbehörde reservieren können. Für den Landrat ist dieses Projekt „beispielgebend für andere Behörden und ein großer Schritt zu einem virtuellen Bürgerportal.“ Die Barrierefreiheit ist dabei ebenfalls gewährleistet: Sollte kein Internetzugang vorhanden sein, ist die Terminreservierung auch über die Behördenrufnummer 115 möglich, deren Verbund der Rhein-Neckar-Kreis bereits seit Mai 2012 angehört. Dieser Service steht montags bis freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr zur Verfügung.
Asylbewerberunterbringung und Integration
5,3 Millionen Euro hat der Kreis für weitere Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Weinheim und Wiesloch vorgesehen. Da ein Ende des Zustroms von Flüchtlingen vor dem Hintergrund weltweiter Krisen nicht abzusehen ist, sucht der Rhein-Neckar-Kreis auch im Jahr 2015 nach geeigneten Möglichkeiten einer adäquaten Unterbringung. Die laufenden Bauvorhaben von Gemeinschaftsunterkünften helfen dabei: In Wiesloch werden 240 Plätze geschaffen und auch in Weinheim soll die erste der drei geplanten Gemeinschaftsunterkünfte Ende 2015 bezugsfertig sein. Zwei weitere Wohnheime mit insgesamt 160 Plätzen folgen dann im Jahr 2016. Zum Jahreswechsel 2015/2016 tritt die Änderung im Flüchtlingsaufnahmegesetz hinsichtlich der Anforderungen an die Wohnfläche in Kraft. Danach stehen jedem Asylbewerber nicht mehr nur 4,5 Quadratmeter, sondern 7 Quadratmeter zu, was eine zusätzliche Zahl von Unterkunftsplätzen erfordern wird.
Welche Herausforderungen hier zu bewältigen sind, unterstreicht die Zahl von 1.345 Personen, die dem Rhein-Neckar-Kreis von Januar bis Dezember 2014 neu zugewiesen wurden (1.151 Erstantragssteller und 194 Folgeanträge) und damit 508 mehr als im Jahr 2013. Seither sind in Schwetzingen, Reilingen, Waibstadt und Hemsbach insgesamt 543 neue Wohnheimplätze in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen oder angemietet worden. Darüber hinaus konnten 220 Personen in neu angemieteten Wohnungen in Reilingen, Waibstadt-Bernau, Schriesheim, Helmstadt-Bargen, Sandhausen, Reichartshausen, Leimen, Laudenbach und Altlußheim eine vorübergehende Bleibe finden. So ist es gelungen, die Kapazitäten von Ende 2013 bis Ende 2014 von 990 Plätzen auf 1.750 Plätze zu erhöhen.
Auch abseits der Unterbringung von Asylbewerbern ist der Rhein-Neckar-Kreis bestrebt, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Landkreis weiter zu fördern. Zum 1. September 2014 wurde daher erstmals eine hauptamtliche Integrationsbeauftragte eingesetzt. Die Sozialwissenschaftlerin Sabina Stepien beschäftigt sich mit allen Fragen der „Integration und Demografie“ und ist organisatorisch beim Ordnungsamt angegliedert.
Integration ist ebenfalls ein wichtiges Ziel bei der Gewinnung internationaler Fachkräfte. Am 25. Juli 2014 fiel der offizielle Startschuss für das neue „Welcome Center Rhein-Neckar“. Das Gemeinschaftsprojekt der Städte Mannheim und Heidelberg sowie des Rhein-Neckar-Kreises dient dabei kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Fachkräften selbst als Anlauf- und Erstberatungsstelle von der Einreise bis zur Wohnungssuche, von der Kinderbetreuung bis hin zum Deutschkurs. Das Angebot wird bisher hervorragend angenommen. Dass bereits über 100 Fachkräfte und 50 Personalverantwortliche die Dienstleistungen in Anspruch genommen haben, zeige, so Landrat Stefan Dallinger, dass „wir den Claim auf einem umkämpften Markt richtig abgesteckt haben und wahrgenommen werden.“
Klimaschutz, erneuerbare Energien und schnelles Internet
Ein wichtiger Erfolg ist beim Klimaschutz zu verzeichnen: Gemeinsam mit 52 kreisangehörigen Städten und Gemeinden und der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH unterzeichnete der Rhein-Neckar-Kreis im April 2014 eine Kooperationsvereinbarung, die die Vorhaben des kommunalen Klimaschutzes weiter fördert und eine enge Zusammenarbeit ermöglicht. „Durch diesen Schulterschluss sind die beteiligten Akteure auf dem richtigen Weg, um bei einer der zentralen Aufgaben des 21. Jahrhunderts weiter voranzukommen“, freut sich Dallinger. Bereits 2014 investierte der Kreis rund 2,5 Millionen Euro in den Klimaschutz und strebt für 2015 weitere Ziele an. Im November 2014 haben zwei Klimaschutzmanager ihre Arbeit aufgenommen, die sich in der neu eingerichteten Geschäftsstelle beim Eigenbetrieb Bau und Vermögen Rhein-Neckar-Kreis künftig insbesondere mit der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes befassen, welches der Kreistag 2013 verabschiedet hat.
Direkt verbunden mit dem regionalen Klimaschutz sind auch die erneuerbaren Energien, die im Fokus der AVR UmweltService GmbH stehen. Entstanden durch Umfirmierung der AVR Ver- und Entsorgungs-GmbH beschäftigt sich diese Gesellschaft der AVR-Unternehmensgruppe intensiv mit Geschäftsfeldern auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Seit 1. Juli 2014 leitet Geschäftsführer Peter Mülbaier die GmbH, die nun auch für die Geschäftsführung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar verantwortlich ist. Dessen Gründung verlief dank der guten Vorbereitung durch das Amt für Nahverkehr und Wirtschaftsförderung reibungslos. Um das von Minister Alexander Bonde bei der ersten Verbandsversammlung bestätigte High-Speed-Tempo beim Breitbandausbau im Rhein-Neckar-Kreis beizubehalten, wurde bereits in der ersten Betriebswoche des Zweckverbands ein Förderantrag für die weitere Planung des kreisweiten Zubringernetzes gestellt. 2015 sollen die wichtigsten Bauprojekte und die Anmietungen des insgesamt über 300 Kilometer langen Glasfasernetzes im Rhein-Neckar-Kreis weitgehend begonnen und teilweise bereits abgeschlossen werden. Spannend bleibt die Suche nach dem zukünftigen Netzbetreiber und den auf dem Netz angebotenen Produkten. Dazu läuft aktuell ein europaweites Ausschreibungsverfahren, das Mitte des Jahres möglichst erfolgreich abgeschlossen werden soll.
Soziale Infrastruktur
Mit dem Haushaltsplan 2014 hatte der Kreis eine Soziale Agenda verabschiedet, um Projekte der Jugend- und der Sozialhilfe zu fördern, wie die Schulsozialarbeit. 2015 wird die Soziale Agenda nun unter dem Fokus „Soziale Beschäftigung“ fortgeschrieben. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf den langzeitarbeitslosen Menschen im Rhein-Neckar-Kreis. Um diesen eine nachhaltige und bedarfsdeckende Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, soll es neue, auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnittene Handlungsansätze geben. Im Haushalt 2015 stehen 948.000 Euro aus Mitteln des Kreises und des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung, um langzeitarbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Einen Teil dazu steuert die „Vermittlungsoffensive“ bei, die das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis Anfang 2014 gestartet hat. Dieses Projekt hat zusätzliche, vor allem bedarfsdeckende Eingliederungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zum Ziel. Das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2015 befindet sich derzeit in Abstimmung mit der Trägerversammlung und den Ausschüssen und wird zum nächsten Sozialausschuss vorgelegt.
Eine Schwerpunktaufgabe des Sozialamtes ist die Teilhabeplanung für geistig und körperlich behinderten Menschen, die 2015 abgeschlossen werden soll. Dabei hat es sich der Kreis zum Ziel gesetzt, dass in allen Teilräumen Einrichtungen zur Verfügung stehen, um eine wohnortnahe Versorgung mit Schulen, Tagesstruktur und Wohnmöglichkeiten im Sinne der Inklusion zu gewährleisten.
In der Jugendhilfe macht die Entwicklung innerhalb der Kleinkindbetreuung gute Fortschritte. Mittlerweile kann für 37 Prozent der Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren ein Platz in einer Krippe oder bei einer Tagespflegeperson angeboten werden, was für einen Flächenlandkreis ein herausragendes Ergebnis darstellt. Auch beim Ausbau der Kleinkindbetreuung belegt der Rhein-Neckar-Kreis im Land einen Spitzenplatz, denn bei der Kindertagespflege stehen insgesamt rund 1.100 Plätze bereit.
Gesundheit für Mensch und Tier
Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises, das auch für die Stadt Heidelberg zuständig ist, wird sich im Jahr 2015 erneut intensiv mit der Hygieneüberwachung von Einrichtungen der medizinischen Versorgung beschäftigen. Dazu zählen neben Krankenhäusern und Kliniken auch Praxen, in denen ambulante Eingriffe und Operationen durchgeführt werden. „Das Thema Hygiene hat in den letzten Monaten eine große öffentliche Wirkung erzielt und die Problematik der multiresistenten Erreger stellt weiterhin eine große Herausforderung für alle Akteure dar“, weiß Landrat Stefan Dallinger. Das Gesundheitsamt arbeitet dabei neben der Überwachungstätigkeit auch an der Initiierung von Netzwerken für Krankenhäuser, Heime sowie Pflege- und Transportdiensten. Ziel ist es, die Ausbreitung der multiresistenten Erreger durch ein gemeinsames Handeln zu vermeiden. Zur allgemeinen Sensibilisierung ist für den „Welt-Händehygiene-Tag“ am 5. Mai ist in Kooperation mit dem Department für Infektiologie des Klinikums eine gemeinsame Aktion auf dem Gelände der Universitätsklinik Heidelberg vorgesehen.
Um die medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung im Rhein-Neckar-Kreis kümmert sich die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH, die ihre Angebote stetig erweitert. So konnte im vergangenen Jahr mit der Eröffnung des ersten GRN Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Sinsheim eine Versorgungslücke geschlossen werden. Große Projekte stehen auch in Zukunft auf der Agenda: Im Planungszeitraum 2014 bis 2018 werden in den Einrichtungen der GRN allein bauliche Investitionen im Umfang von rund 90 Millionen Euro getätigt. Neben den Zuweisungen des Landes beteiligt sich der Rhein-Neckar-Kreis mit Investitionszuschüssen in Höhe von 30 Millionen Euro an Baumaßnahmen wie der Erweiterung und Sanierung des Bettenhauses der GRN-Klinik Sinsheim und der GRN-Klinik Schwetzingen sowie dem Neubau des GRN-Betreuungszentrums und der GRN-Klinik für Geriatrische Rehabilitation in unmittelbarer Nachbarschaft der Weinheimer Klinik. „All diese Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Menschen im Rhein-Neckar-Kreis“, ist sich Landrat Stefan Dallinger sicher.
Für das Veterinäramt und Verbraucherschutz des Kreises wird 2015 die Umsetzung der Lebensmittelinformationsverordnung ein Schwerpunkt sein. Hintergrund sind die neuen Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel, die seit dem 13. Dezember 2014 gelten und für eine verbesserte Information und Aufklärung der Verbraucher sorgen sollen.
Kontrolle und Überwachung können im gesundheitlichen Verbraucherschutz jedoch nicht ohne einen präventiven Ansatz funktionieren. Den verfolgen Veterinäramt und Verbraucherschutz bereits seit Jahren erfolgreich im Forum Ernährung. Für 2015 steht beispielsweise der Einstieg in das Metropolregion-Projekt „Abenteuer Essen“ an. Um nachhaltig das Ernährungsbewusstsein von Kindern zu fördern, richtet sich dieses Projekt sowohl an Kinder im Vorschulalter als auch an Eltern und pädagogische Fachkräfte. Eine einjährige Pilotphase startet zunächst in 20 Kindertagesstätten. In den Folgejahren erhalten weitere Einrichtungen die Möglichkeit, an dem Projekt teilzunehmen.
Natur, Umwelt und Verkehr
Das Kreisforstamt blickt zurück auf das erste Jahr seit Bestehen des Regionalen Waldschutzgebietes „Schwetzinger Hardt“, das in Zusammenarbeit mit den sieben beteiligten Hardt-Gemeinden entstehen konnte. Die Ziele dabei sind sowohl eine Naturschutz- und Erholungsfunktion, als auch die nachhaltige Holzproduktion. Gemeinsam mit dem NABU Landesverband Baden-Württemberg und der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg hat das Kreisforstamt bereits zwei naturschutzfachliche Projekte zur Erhaltung und Entwicklung offener Waldgebiete gestartet.
Im Jahr 2015 wird die zehnjährige Nachhaltigkeitsplanung der Forstwirtschaft, die sogenannte Forsteinrichtung, für viele Gemeindewälder im Kraichgau durch das Regierungspräsidium Freiburg unter Mitarbeit des Kreisforstamtes erneuert. Nach deren Abschluss werden die für das kommende Jahrzehnt nachhaltig zu nutzenden Holzmengen unter Beachtung des Waldnaturschutzes und der Erholungsfunktion durch Beschluss der jeweiligen Gemeinderatsgremien neu festgeschrieben.
Im Wasserrechtsamt entstand durch das im Jahr 2014 in Kraft getretene neue Wassergesetz ein erheblicher Beratungsaufwand. Die darin enthaltenen, zahlreichen Neuerungen, besonders im Hinblick auf Überschwemmungsgebiete und Gewässerrandstreifen, sorgten bei Gemeinden, Landwirten und Bauwilligen für viele Unklarheiten. Vor diesem Hintergrund werden auch 2015 einige Städte und Gemeinden die Unterstützung des Wasserrechtsamtes bei Entscheidungen zu Bebauungsplänen und Einzelbauvorhaben suchen. Aktivitäten und Projekte im Hochwasserschutz sowie die Ausweisung mehrerer Wasserschutzgebiete bilden weitere Arbeitsschwerpunkte des Amtes.
Als eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel soll das Fahrrad nach Ansicht von Kreistag und Landrat flächendeckend alltagstauglich werden. Im Auftrag des Kreis-Straßenbauamts hat ein Planungsbüro das Mobilitätskonzept zum Radverkehr entwickelt und im November 2014 einen ersten Netzvorschlag für das Kreisradwegenetz vorgestellt. In neun verschiedenen Veranstaltungen in den Städten und Gemeinden war die Bevölkerung seither zur aktiven Mitarbeit eingeladen, damit darin auch regionale Besonderheiten ihre Berücksichtigung finden. Dass die Resonanz bisher durchweg gut war, freut den Landrat.
Neben Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen (K) im Umfang von 1,25 Millionen Euro und der Installation von neuen Lichtsignalanlagen verfolgt das Straßenbauamt 2015 weiterhin das Ziel, die Kreisverbindungsstraße (KVS) Weinheim – Hemsbach – Laudenbach für den Verkehr freizugeben. „Bei mildem Verlauf des Winters könnte die sechs Kilometer lange Gesamtstrecke von der Bundesstraße (B) 38 im Süden bis zur B 3 im Norden bereits im Mai befahren werden“, so der positive Ausblick von Landrat Stefan Dallinger. Der kombinierte Geh- und Radweg am Fahrbahnrand der K 4200 zwischen Neckargemünd und Rainbach soll ebenfalls im Sommer fertiggestellt werden und die Verkehrssicherheit für Radfahrer wesentlich erhöhen.
Der Rhein-Neckar-Kreis fördert nicht nur die Mobilität auf zwei, vier oder mehr Rädern, sondern auch auf der Schiene. Das derzeit wichtigste Infrastrukturprojekt im schienengebundenen Personennahverkehr ist die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar. Durch rechtliche Änderungen im Planrechtsverfahren hat sich die Notwendigkeit von aufwendigen Planfeststellungsverfahren ergeben. Der Rhein-Neckar-Kreis setzt sich bei den Projektpartnern und Verfahrensbeteiligten intensiv dafür ein, dass die durch die veränderten Verfahrensabläufe bedingten Auswirkungen auf den Rahmenterminplan vom März 2012 so gering wie möglich bleiben. Weitere Projekte bei den ÖPNV-Investitionen im Jahr 2015 sind die finale Abrechnung der Bau- und Planungskosten der Schwarzbach- und Elsenztalbahn, die Verlängerung der Stadtbahn Heilbronn und die Verlegung der Haltestelle Luisenstraße in Weinheim.
Weiterhin beginnen die Arbeiten zur Aktualisierung des Nahverkehrsplans im Rhein-Neckar-Kreis mit einem umfassenden Beteiligungsprozess. Dabei sollen künftig besonders die Belange von in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Personen stärker berücksichtigt sein, wie es das im Personenbeförderungsgesetz formulierte Ziel vorsieht, bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Um den Nahverkehr noch stärker als Bestandteil einer umfassenden Wegekette zu erleben, will ein Mobilitätsmanagement Verknüpfungen mit dem Rad- und Fußgängerverkehr, der Elektromobilität oder dem Carsharing/Fahrradmietsysteme näher betrachten.
Europa
Frühzeitig begannen die Vorbereitungen der Wirtschaftsförderung auf die neue EU-Förderperiode 2014-2020. Bereits im Oktober 2012 stellten die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags gemeinsam mit dem Landrat in Brüssel die Weichen für die umfangreichen Bewerbungsprozesse. Das seitherige Engagement der Wirtschaftsförderung hat sich gelohnt. Landrat Stefan Dallinger konnte am 7. Januar 2015 bei der feierlichen Bekanntgabe der Auswahl der neuen LEADER-Regionen gleich zwei Urkunden von Ministerpräsident Winfried Kretschmann entgegennehmen: für den Kraichgau und für Neckartal-Odenwald. Damit sind in der neuen Förderperiode 20 statt wie bisher zwei Städte und Gemeinden aus dem Rhein-Neckar-Kreis Teil der für den Ländlichen Raum sehr bedeutenden Förderkulisse. Gemeinsam verfügen beide Kulissen über 8 Millionen Euro Fördermittel, gemessen an den Einwohnern entfallen rund 3,5 Millionen Euro auf den Rhein-Neckar-Kreis. Das Besondere an LEADER ist, dass die Regionen vor Ort entscheiden können, wie und wofür die Fördergelder verwendet werden sollen. „Dies ist vorbildlich und wäre für alle EU-Fördergelder in Baden-Württemberg sinnvoll. Welche Projekte eine Region stärken, kann nur mit lokalem Sachverstand entschieden werden. Dies funktioniert ja auch beim Europäischen Sozialfond, bei dem die Mittel ebenfalls auf Ebene der Kreise budgetiert sind“, so Dallinger.
