Regierungspräsidium Karlsruhe schüttet 18,4 Millionen Euro für 73 kommunale Maßnahmen aus
MdL Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr: „In meinem Wahlkreis wurden gleich 3 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von € 410.000 berücksichtig“
Wiesloch: Gute Nachrichten für gleich 3 Gemeinden aus dem Wahlkreis Wiesloch. Insgesamt 410.000 Euro bewilligte der Verteilungsausschuss beim Regierungspräsidium Karlsruhe aus dem Ausgleichstock für kommunale Investitionen. Ich freue mich über diese Förderzuschüsse. Mit den Geldern sind die Gemeinden jetzt in der Lage, trotz knapper Eigenmittel, Akzente für ihre kommunale Entwicklung zu setzen“, sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr.
Beim kommunalen Ausgleichsstock handelt es sich um eine Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen. Der Ausgleichstock hat dabei die Aufgabe, durch seine Bedarfszuweisungen, Kommunen in die Lage zu versetzen, notwendige Einrichtungen zu schaffen, besondere Belastungen einzelner Kommunen (z.B. als Folge von Unwettern) zu mildern und in seltenen Ausnahmefällen, beim Ausgleich ihrer laufenden Haushalte zu helfen. Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock sollen also fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen.
So erhält Rauenberg € 219.000. Mit dem Geld wird die Umgestaltung des Alten Kirchplatzes in Malschenberg vorangetrieben. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf € 770.000. „Für Rauenberg sind diese Gelder natürlich eine große Entlastung, decken sie doch zwei Drittel der Gesamtkosten ab. Ich freue mich, dass durch die Neubelebung des Dorfplatzes ein gemütliches Ambiente für die Bürger von Malschenberg geschaffen wird“, sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Schmidt-Eisenlohr.
Mühlhausen erhält aus dem Ausgleichsstock € 165.000. Die Gemeinde investiert das Geld für verschiedene Sanierungsmaßnahmen in der Hauptstraße. „Das Mühlhausen erneut berücksichtigt wurde, zeigt in meinen Augen, dass die Gemeinde ein attraktiver Standort ist. Ich bin davon überzeugt, dass mit den Investitionsgeldern für notwendige Bau- und Sanierungsarbeiten auch die lokale Industrie gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden“, so Schmidt-Eisenlohr.
Als dritte Gemeinde wurde Malsch mit € 26.000 berücksichtigt. Malsch wird das Geld in die Schaffung zusätzlichen Parkraums im Ortskern investieren. „Für das Geschäftsleben und die Kunden ist es natürlich angenehm, Stellplätze in unmittelbarer Nähe zu haben. Aber auch für die Anwohner kommt es durch die Baumaßnahmen zu einer Entlastung ihrer Parksituation“, ist Schmidt-Eisenlohr überzeugt.
Für 73 Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe wurden insgesamt 18,4 Millionen Euro bewilligt. Darin sieht das Regierungspräsidium ein starkes Signal für Infrastruktur, Arbeitsplätze und Wirtschaft gleichermaßen. Denn mit den ausgeschütteten Beträgen werden 90 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 83 Millionen Euro gefördert.
Die Förderschwerpunkte liegen mit 35 Bewilligungen und einem Gesamtbetrag von rund 5 Millionen Euro bei Straßen- und Verkehrseinrichtungen. Danach folgen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen bei Kindertagesstätten – insbesondere zum Ausbau der Kleinkindbetreuung – mit einem Bewilligungsvolumen von 4,7 Millionen Euro In den Neubau und die Sanierung von Sportstätten fließen 2,8 Millionen Euro und in die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden 2,4 Millionen Euro. Der Rest verteilt sich auf sonstige öffentliche Einrichtungen wie Festhallen, Bauhöfe, Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge, Fremdenverkehrseinrichtungen, Friedhöfe und Rathäuser.
Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr MdL Fraktionssprecher für Wissenschaft, Forschung und Innovation
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