Gehalten von Werner Philipp in der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen
Der Haushaltsplanentwurf für 2017 ist geprägt von weiter bestehender Finanznot.
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Nichtsdestotrotz, unsere Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen im Kinder- und Jugendbereich für Kitas, Kindergärten und Nachmittagsbetreuung in 2017 erfüllen wir uneingeschränkt in einer Größenordnung von fast 10.000.000 Euro. Nach Abzug von Erstattungen, Zuweisungen und Entgelten verbleiben bei der Stadt ein Netto-Aufwand von rund 6 Millionen Euro.
Dies bedeutet Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr von fast einer Million Euro, also dauerhaft eine Kostenbelastung unserer Stadt, ohne dass wir hierfür ausgleichende Kostenerstattungen vom Land oder Bund erhalten, obwohl wir die politischen Ziele erfüllen.
Eine neue Frage bleibt offen: die vom Bundessozialgericht aufgeworfene Frage, in welchem Umfang uns künftig Kosten für Begleitpersonen im Rahmen der Inklusion treffen werden. Hier muss sich unsere Verwaltung über die kommunalen Spitzenverbände vehement für eine Kostenerstattung bzw. Kostentragung bei den Sozialträgern einsetzen.
Trotz geringerer Haushalts-Einnahmen gegenüber 2015 stehen wir zur Verantwortung gegenüber unseren Vereinen, die wichtigste Arbeit für das Gemeinwohl leisten und den Wohnwert unserer Stadt nachhaltig erhöhen. Daher tragen wir, auch bei pauschaler Ausgabenkürzung in allen Fachbereichen, die für 2017 erhöhten Aufwendungen im Vereinsbereich mit (insgesamt immerhin ca. 466.000 Euro)
Trotz der knappen finanziellen Mittel unterstützen wir weiterhin den defizitären ÖPNV, können hier aber erfreut feststellen, dass sich das frühere jährliche Defizit von über 400.000 Euro mit der Neuausschreibung auf rund 280.000 Euro verringert hat.
Trotz knapper Kasse stehen wir zu unseren Schwimmbädern oder der Bücherei, wenn auch andere Kommunen diese so wichtigen Einrichtungen schließen.
Nachdem wir in einer schweren Entscheidung die Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Kernstadt akzeptierten, um letztlich die marode Sporthalle neu bauen zu können tun wir alles, um auch weiterhin unsere Bücherei zu erhalten.
Trotz Sparsamkeit werden wir aufgrund der in den vergangenen Jahren getroffenen Entscheidungen, in unsere Schulen weitreichend und zukunftsfähig investieren, insbesondere in den Neubau der Gemeinschaftsschule und die notwendige Mensa für die Ganztagsschule. Dadurch bleibt zwangsläufig in den anderen Fachbereichen kaum Raum für weitere Maßnahmen oder Investitionen.
Es ist uns klar, dass wir auch im Bereich der Kleinkinderbetreuung den weiteren Bedarf decken müssen, sei es durch bauliche Investition oder sonstige Unterstützung mit der Folge weiterer jährlicher Bezuschussungen.
Umso dankbarer müssen wir sein, wenn private Investoren uns aktuelle Investitionsbereitschaft signalisieren.
Grundsätzlich haben wir uns mit großer Mehrheit für eine Stadtentwicklungsplanung entschlossen. Das von einem externen Beratungsbüro durchzuführende Verfahren muss erst noch auf den Weg gebracht werden. Es wird Zeit kosten zumal in dieses Verfahren auch eine Bürgerbeteiligung einbezogen werden muss. Ein Vorschlag auf welche Art und Weise diese Bürgerbeteiligung erfolgen soll ist von der Verwaltung zu erarbeiten.
Dieses übergeordnete Ziel einer Überplanung von Kernstadt und Stadtteilen ist zwar vorrangig; das bedeutet aber nicht, dass private Investoren in ihrem Investitionseifer ausgebremst werden sollen.
Hier stellen wir uns der Realität:
Stellenweise liegen innerstädtische Gewerbeflächen seit Jahren brach. Eigentümer haben kein Interesse, solche Gewerbeflächen zu erhalten; wir können sie dazu nicht zwingen.
Brachland ist totes Land, das keinen Ertrag für die Stadt erbringt. Solche ehemaligen Gewerbeflächen zu erweben, dazu fehlen uns leider die Finanzmittel.
Also bleibt uns im aktuellen Einzelfall nichts anderes übrig, als zu reagieren, statt auf ein dringend gewünschtes Stadtentwicklungsmodell zu warten um dann zu agieren.
Mit dem Projekt Pfitzenmeier, der Bauentwicklung im PZN-Gelände und der Überplanung des Holfeldergeländes für Wohnflächen und einigen Gewerbeflächenanteilen sind wir mit der Mehrheit des Gemeinderates der Überzeugung, dass hiermit bedarfsgerecht für die weitere Entwicklung der Stadt und der Bürger entschieden wurde.
Die bereits erfolgte und künftig zu erwartende innerstädtische Verdichtung teils brachliegender Flächen oder Umwandlung in Mehrfamilienwohnhäuser ist zwar einerseits zu begrüßen, erfüllt aber nicht den tatsächlichen Bedarf der in Wiesloch benötigten Wohnflächen.
Ein Blick in die Umlandgemeinden muss uns überzeugen, dass Wohnbedarf besteht. Und warum soll das in unserer Stadt anders sein.
Unter der Produktgruppe 51.10 Stadtentwicklung sind 13 begonnene Planungsprojekte aufgelistet die vordringlichen Bearbeitungsaufwand erfordern.
Weiter weist der Entwurf des Haushaltsplans auf Seite 222 aber neun zurückgestellte Projekte aus, insbesondere Bebauungspläne, die zunächst wegen Personalknappheit nicht bearbeitet werden können.
Auch bei den von der Verwaltung aufgeführten vier neuen Projekten laufen wir daher Gefahr, dass sie nicht zeitnah realisiert werden.
Alle diese anstehenden zurückgestellten und neuen Projekte sehen wir im natürlichen Zusammenhang mit der gewünschten Stadtentwicklungsplanung und können uns vorstellen, dass einzelne Planungsaufträge extern vergeben werden.
Alternativ oder ergänzend könnten wir uns aber auch vorstellen, dass das Personal im Fachbereich qualifiziert aufgestockt wird, um eine schnellere Bearbeitung von Bebauungsplänen zu erreichen. Dadurch entstehende Mehrkosten können im Rahmen einer frühzeitigeren Umlegung und Grundstücksvermarktung gut ausgeglichen werden.
Insbesondere gilt dies im Zusammenhang mit der Entwicklung des 2. Bauabschnitts in der Äußeren Helde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es war für uns eine Schreckensnachricht von der Verwaltung zu erfahren, dass frühestens Ende 2018 mit dem Beginn der Vermarktung der Grundstücke gerechnet werden kann.
Das ist für uns nicht akzeptabel!
Bei der Vermarktung dieser Grundstücke stehen Erträge von über 10.000.000 Euro im Raum; nach Abzug von Erschließungs- und Entwicklungskosten können wir mit einem Überschuss von über 5.000.000 Euro rechnen, die zur Schuldentilgung einzusetzen sind.
Ein Jahr frühere Tilgung bedeutet über 150.000 Euro Zinsersparnis. Damit könnten Kosten für Personalverstärkung oder externe Planung gut gedeckt werden.
Lange bevor die Verwaltung in ihren Haushaltsreden zur Erkenntnis kam, dass mehr Einwohner zu einer beständigen Erhöhung der jährlichen Einnahmen führen, haben wir dies seit Jahren immer wieder angemahnt und bleiben dabei, dass durch neue Wohnansiedlung die Einnahmen gesichert und nachhaltig erhöht werden können.
Darüber hinaus sind wir aber auch der Ansicht, dass neue Gewerbegebiete an attraktiver Stelle unausweichlich sind. Dies ist bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes dringend zu berücksichtigen.
Werfen wir einen kurzen Blick auf die innerstädtische Entwicklung, ohne der Stadtentwicklung vorgreifen zu wollen:
Wir begrüßen die Aktion „buy local“, insbesondere auch mit dem eingebrachten Fachwissen im Arbeitskreis, und wünschen uns, dass auch in diesem Rahmen Themen wie z.B. Fragen zur Aufwertung der Fußgängerzone und Verbesserung des Parkleitsystems aufgegriffen und diskutiert werden. Eine Erneuerung der Parkleittafeln an den Ortseingängen halten wir schon seit Jahren für angebracht.
Zum Problem der innerstädtischen Entwicklung gehört der hohe Sanierungsstau.
Das Land stellt ein Landes-Sanierungsprogramm in Aussicht, das mit 50 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Damit könnten z.B. die dringend erforderlichen Sanierungen in der Realschule, aber auch Straßensanierungen durchgeführt werden. Wir fordern die Verwaltung auf, schnellstmöglich zu reagieren und Mittel zu beantragen, da die Verteilung in einem „Windhundverfahren“ erfolgen soll. Ähnliches gilt für Zuschussmittel des Bundes für verbesserte Internetversorgung.
Meine Damen und Herren,
alle dargestellten und beabsichtigten Baumaßnahmen erfordern auch eine ökologische Bewertung.
Es ist daher erforderlich, dass unser Öko-Konto stets aktualisiert ist und wie neuerdings wohl möglich, auch die Bestandsbewertung beinhaltet.
Ein Hinweis zum Schluss:
Wir hatten in den vergangenen Jahren beantragt, dass den jährlich an alle Haushalte gehenden Wasserrechnungen eine Information über den aktuellen oder künftigen städtischen Haushalt beigefügt wird, um die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich am kommunalpolitischen Geschehen zu beteiligen. Dies ist nur ein- oder zweimal erfolgt, seit Jahren stillschweigend nicht mehr. Wir wollen, dass dies wieder aufgenommen wird.
Auch hatten wir vor zwei Jahren beantragt, dass in den Fachbereichen als Leistungsziel die „Gewerbefreundliche Verwaltung“ mit aufgenommen und gelebt wird. Wir hatten beim letzten Haushalt das Fehlen moniert und es ist auch jetzt wieder unser damaliger Antrag nicht beachtet worden.
Wir fragen: WARUM?
Es ist sicherlich eine Besonderheit, wir sind dankbar und es erfüllt uns mit Stolz, Vertreter einer Bürgerschaft sein zu dürfen, von der so viele sich in großem Umfang ehrenamtlich engagieren.
Wir finden es großartig, dass so viele Ehrenamtliche für die Flüchtlinge eine Willkommenskultur aufgebaut haben, die den Weg zu einer möglichen Integration vorbereitet. Diesen vielen Freiwilligen sprechen wir unseren großen Dank aus; sie sorgen dafür, dass etliche Vorurteile nicht entstehen.
Große Ängste waren bei Nachbarn aufgekommen, bevor es zur Belegung des MONDIAL kam. Nicht zuletzt auch durch unseren Einsatz konnte für die Maßnahme Verständnis gefunden werden mit dem Ergebnis, dass heute eine gegenseitige Akzeptanz besteht.
Nachzubessern ist allerdings dort noch die von der Verwaltung auch zugesagte bessere Beleuchtung hinter dem Mondial.
Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
unsere Anmerkungen, Hinweise und Anträge zum Haushalt 2017, sollen ein konstruktiver Beitrag zur weiteren Entwicklung unserer liebenswerten Heimatstadt sein.
Es ist nicht nur Usus, sondern uns ein ehrliches Anliegen, der Stadtverwaltung Dank zu sagen für das schwierige Unterfangen ein kompetenter Dienstleister für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sein.
Dem Verwaltungsvorstand gelten unsere Anerkennung und unser Dank für das vielseitige Engagement, den Fachbereichsleitern und den Fachgruppen zollen wir Dank für die bestmögliche Aufgabenerfüllung trotz enger finanzieller Grenzen
… und gestatten Sie mir, besonders die Stadtkämmerei unter der Leitung von Frau Hoß ausdrücklich zu benennen, die zu unseren vielen Finanzfragen immer kompetent Auskunft gegeben hat. Wir schätzen das, insbesondere in dem Wissen um die Besonderheiten, die sie bei Ihrem Amtsantritt haben erkennen müssen. Frau Hoß, Sie haben unsere vollste Anerkennung und unseren ausdrücklichen persönlichen Dank.
Textverfasser: Werner Philipp
Bildquelle: CDU Wiesloch
