Gemeinderatsfraktion Wiesloch Bündnis 90 / Die Grünen
Heidelberger Druckmaschinen AG
Herrn Rainer Hundsdörfer
Herrn Dirk Kaliebe
Umstrukturierung Standort Wiesloch Service Port / Heidelberg Digital Campus of Things
Sehr geehrter Herr Hundsdörfer,
sehr geehrter Herr Kaliebe,
nach der Vorstellung der grundsätzlichen Projektideen für die Umstrukturierung des Wieslocher Standortsvon HDM durch Sie, sehr geehrter Herr Kaliebe, hat sich der Wieslocher Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17. Juli 2019 zum ersten Mal mit Einzelheiten dieser geplanten Veränderungen befasst.
Die Verwaltung hat dazu eine Vorlage zu den Rahmenbedingungen, den städtebaulichen Zielvorgaben und dem weiteren Vorgehen erstellt und im Gemeinderat zur Abstimmung gestellt. Mit einer knappen Mehrheit wurde dem Konzept zugestimmt. Das Kurzprotokoll der Sitzung des Gemeinderats finden Sie in der Anlage.
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen anerkennt Ihr Bedürfnis nach Veränderungen am Wieslocher Standort und die sich daraus ergebenden Chancen sowohl für HDM als auch für Wiesloch. Das uns aktuell vorliegende Konzept hat jedoch aus Gründen des Klimaschutzes und der Verkehrsproblematik nicht unsere Zustimmung gefunden. Wir schätzen HDM als ein modernes Unternehmen ein, das sich in einem großen Umbruchprozess befindet und sich damit an die neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen möchte.
Von einem solch modernen Unternehmen erwarten wir eine nachhaltige und zukunftsorientierte Planung auch im Hinblick auf Klimaschutz und Verkehr. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auf Ihrer Website zu lesen ist „Heidelberg steht für Umweltengagement, nachhaltiges Drucken und innovative Gesamtlösungen. Bereits seit 1992 ist Umweltschutz ein fester Bestandteil der Unternehmenspolitik“ und Sie zum Beispiel CO²-neutrale Druckmaschinen anbieten.
Ihr Unternehmen ist dem Mobilitätspakt Wiesloch/Walldorf beigetreten, Sie kennen die große Verkehrsproblematik in der Region.Das uns vorliegende Konzept für die Umstrukturierung des Standorts Wiesloch folgt weder diesen Erkenntnissen noch wird es den übergeordneten Vorgaben der Klimapolitik gerecht.Die Ansiedlung eines großen Logistikunternehmens auf 16 ha des bisherigen Werksgeländes wird zu einer massiven Zunahme von LKW Verkehr in der Region führen.
Bereits jetzt hat die lokale Verkehrsinfrastruktur die Grenzeihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Zusätzlicher massiver LKW Verkehr kann dieses Netz nicht Aufnehmen. Eine geplante Verkehrsführung und ein damit verbundener Ausbau der Straße durch den südlich gelegenen unteren Wald halten wir für schwer vorstellbar.Eine solche Ansiedlungspolitik konterkariert sämtliche Bemühungen des Mobilitätspakts und führt diesen eigentlich ad absurdum. Darüber hinaus beabsichtigen Sie, Ihren Gleisanschluss an das Schienennetz der Deutschen Bahn aufzugeben. Dies bedeutet weiteren Verkehr und zusätzliche CO²-Emmissionen.
Wenn Deutschland seine Klimaziele einhalten möchte, geht dies nur, wenn erheblich mehr Güter auf der Schiene transportiert werden und nicht weniger. Eine Klima-gerechte Planung würde daher für dieses neue Gewerbegebiet ein Konzept enthalten, wie möglichst viele Güter über den vorhandenen Gleisanschluss transportiert werden können.Schließlich fehlt es im vorgelegten Konzept an innovativen Ideen für eine klimaneutrale Ausgestaltung des Heidelberg Digital Campus of Things. Dies wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussionen ein echtes Zeichen eines Unternehmens, das „Umweltschutz als festen Bestandteil der Unternehmenspolitik“ ansieht, gewesen. Hier könnte aus klimapolitischer Sicht ein echtes Leuchtturmprojekt entstehen.
Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben in der Sitzung vom 17. Juli 2019 verschiedene Anträge zum Erhalt des Gleisanschlusses, zur Verlagerung eines erheblichen Teil des Gütertransports auf die Schiene und zu einem klimaneutralen Gewerbegebiet gestellt. Leider wurden alle Anträge abgelehnt. Dies geschah jedoch mit knappen Mehrheiten und nicht vollständigem Gremium. Zur Verwirklichung eines solchen Projektes braucht es unserer Erfahrung nach eine breite Mehrheit, denn ein neuer Bebauungsplan muss durch mehrere Abstimmungen im Gemeinderat.Sollte sich das am 17. Juli 2019 verabschiedete Konzept ohne wesentliche Änderungen im Entwurf des Bebauungsplans wiederfinden,schätzen wir die Situation im Wieslocher Gemeinderat so ein, dass je nach Anwesenheit der Mitglieder eine Mehrheit in diesen Abstimmungen nicht sicher ist. Wir würden es daher für sinnvoll erachten, die offenen Fragen und berechtigten Kritikpunkte konstruktiv aufzugreifen.Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen steht dafür gerne zur Verfügung.Wiesloch, den 31.7. 2019
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/ Die Grünen Wiesloch
