die Beratungen des Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2023/24 sind abgeschlossen. In den insgesamt 6 Beratungstagen, die auf 3 Wochen verteilt waren gab es über 400 Anträge, die zu entscheiden waren. Ich gebe zu, dass ich nicht jeden Antrag gelesen habe, aber doch die meisten davon (und nicht jeder Antrag der AFD ist lesenswert). Außerdem gibt es zu jedem Antrag noch eine Bewertung der parlamentarischen Berater. Diese Bewertungen sind oftmals sehr hilfreich, gerade in Bereichen, die ich nicht durch Ausschüsse abdecke. Diese Bewertungen habe ich alle gelesen.
Immer wieder werde ich gefragt, ob ich mit dem Haushalt zufrieden bin und ob ich allen Anträgen der Regierung zugestimmt habe. Nun – die Beratungen sind nicht öffentlich und somit verbietet sich eine genaue Berichterstattung. Wer mich jedoch kennt weiß, dass ich einige Entscheidungen sehr kritisch sehe. Da bin ich auch nicht alleine. Kritik wird aber in der Regel nicht im Ausschuss sichtbar. An den Beratungstagen gibt es immer Vorgespräche mit den Ministerien und auch mit der CDU. Dies ist der Platz, an dem Kritik geübt wird. Später im Ausschuss wird dann in der Regel geschlossen abgestimmt. Aber: Eine Enthaltung in dem Abstimmungsmarathon fällt zwar auf, ändert aber nix am Ergebnis.
Bei den Verhandlungen kommt es auch manchmal vor, dass die demokratischen Fraktionen mehr oder weniger gemeinsame Anträge einbringen. Dazu geht man als Regierungsfraktion vor der Ausschusssitzung auf die andere Fraktion zu und fragt diese, ob sie auf den Antrag der Regierung dazukommen will. Ich finde das eine faire Geste, vor allen Dingen, wenn die Opposition in etwa das Gleiche fordert wie die Regierung. Ich habe dieses Verfahren 4-mal angeregt und einmal wurde es angenommen. (Wobei nicht immer die Opposition abgelehnt hat).
Es gibt einige Punkte im Haushalt, da bin ich nicht zufrieden. Die Unterstützung der Suchtberatungsstellen wurde zwar ausgeweitet, um mehr Stellen zu fördern, aber diese Ausweitung reicht nicht aus um alle Stellen zu fördern und auch die Höhe der Förderung wurde nicht angepasst. Die Opposition hat zwar etwas mehr gefordert als wir, jedoch waren diese Forderungen nicht ausreichend, um den Kostenanstieg der letzten Jahre zu kompensieren. Ich hoffe nun, dass über weitere Hilfen im Nachgang noch verhandelt wird. Auch unzufrieden bin ich im Bereich der Zuschüsse für die Schulen für Therapieberufe. Hier haben wir eine Erhöhung von 4,5 Mio. € eingebracht. Dies reicht aber leider nicht für eine komplette Schulgeldfreiheit. Die Opposition hat in diesem Bereich gar nichts gefordert, was mich doch ein wenig verblüfft hat.
Wie schon in den Newslettern davor bemerkt, bleibt meine Unzufriedenheit auch im Bereich der Investitionen (insbesondere bei Kliniken, Schulen und Universitäten) bestehen. Es gibt jedoch einen Hoffnungsschimmer. Ich und einige andere Abgeordnete haben am Rande der Beratungen hier intensive Gespräche geführt. Zu Beginn des neuen Jahres sollen einige Vorschläge geprüft werden, um evtl. hier noch eine Verbesserung zu erreichen. Ich halte euch dazu auf dem Laufenden.
Ernährungsmedizin
Neben den Haushaltsberatungen geht auch das „normale“ politische Geschäft weiter. Im Bereich der Ernährungsmedizin gibt es ein interessantes Projekt, für das ich mich sehr einsetze. Die Uni Tübingen hat seit einigen Jahren sehr erfolgreich (auch mit Landesunterstützung) ein Ernährungsscreening mit Behandlungsoptionen aufgebaut. Jeder stationäre Patient wird bei Aufnahme über seinen Ernährungszustand befragt. Mittels weniger, einfacher Fragen kommt man sehr einfach einer Mangelernährung auf die Spur. Diese Patienten werden dann in einem zweiten Schritt durch Ernährungsfachkräfte weiter beraten und untersucht. Je nach Ergebnis wird dann das Essen angepasst. Am 23.11.22 habe ich dazu die Uniklinik Tübingen besucht. Die wissenschaftlichen Ergebnisse sind beeindruckend. Etwas jeder 4. Patient ist Mangelernährt und bekommt eine weitergehende Untersuchung. Durch Umstellung der Ernährung werden in Folge Komplikationen und Todesfälle verringert. Solche Untersuchungen finden auch in anderen Krankenhäusern statt. Jedoch nicht in dieser Quantität und Qualität. Bericht über den Besuch.
Was nun noch fehlt ist eine Finanzierung in der Regelversorgung. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Juli beschlossen, dass Mangelernährung im Krankenhaus gefördert werden kann. Nun gilt es Krankenkassen zu finden die solche Projekte finanzieren. Krankenkassen sind verpflichtet für solche Projekte pro Jahr und Versicherten 30 Cent zu investieren. Da werde ich mich mal umhören, ob es da nicht Interessenten in BW gibt. Darüber hinaus könnte man auch noch die Aufwendungen der Krankenhäuser über Zusatzentgelte fördern. Auch hierzu will ich mich informieren.
Was steht als nächstes an?
Am 5.12.22 vormittags besuche ich das DKFZ in Heidelberg und informiere mich über den Nichtraucherschutz und besuche nachmittags die Neue Chirurgie in der Uniklinik Heidelberg. Wie im Bereich der Mangelernährung sind auch im Bereich der Nikotinentwöhnung neue Qualitätsverträge möglich und auch die Möglichkeit von mehr Nichtraucherschutz durch Gesetzesänderungen will ich ansprechen. Bei dem Besuch werde ich auch begleitet von Mitgliedern der LAG Gesundheit.
Ein weiterer Besuch einer Gesundheitseinrichtung steht am 12.12.22 um 11:00 Uhr an. Ich besuche die Systelios Klinik in Wald-Michelbach. Im Zentrum des Besuchs steht diesmal die Gemeinwohlökonomie. Die Klinik ist dabei sich in diesem Bereich zu zertifizieren und darüber möchte ich mehr erfahren. Auch hier ist noch ein Platz frei. Bei Interesse gerne bei meinem Büro melden – [email protected]
Am 22.12.22 von 15:00 bis 17:00 Uhr steht meine nächste Bürgersprechstunde auf dem Programm. Anmeldung dazu sind wie gewohnt über mein Büro möglich.
Quelle: Norbert Knopf
