„Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille“ – Neujahrsempfang des Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau mit Simone Peter
(heb) Mut und Zuversicht für das Wahljahr 2017 strahlt die Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter beim Neujahrsempfang des grünen Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau im Leimener Rosensaal aus.
Nebenbei nimmt sie Stellung zu ihren Äußerungen über das Vorgehen der Polizei in der Sylvesternacht in Köln. Sie wiederholt ihr Bedauern, dass ihre frühzeitig geäußerte Nachfrage bei manchen den Eindruck einer grundsätzlichen Kritik an der Polizei erweckt habe.
Grundsätzlich gelte aber: „Zu der Freiheit, die wir verteidigen, gehört die Freiheit, kritische Fragen zu stellen.“ Dass diese nicht unberechtigt waren, hatten auch führende Kriminalbeamte bestätigt.
Einschüchtern lässt sich die Grüne nicht: „Was sicher gar nicht geht ist das, was danach kam: die Kampagne der Bildzeitung und die Hetze in den sozialen Medien, die bis zu Morddrohungen reichte.“ Das entziehe jeder demokratischen Auseinandersetzung den Boden.
Über den Terroranschlag in Berlin müsse erst umfassende Aufklärung erfolgen, um auf fundierter Datenbasis über notwendige Maßnahmen zu reden. Damit erteilt sie Forderungen nach Gesetzesänderungen eine Absage, „die Sicherheit vorgaukeln und Menschenrechte einschränken“. Sicherheit und Freiheit seien zwei Seiten derselben Medaille, so Peter.
Und stellt mit Blick auf rechte Populisten die Frage in Raum: „Entscheiden wir uns für Weltoffenheit und Zukunft oder für Nationalismus und Ausgrenzung?“ Die Bundesvorsitzende zeigt klare grüne Haltung. „Es reicht uns nicht, den Status Quo zu verteidigen, wir wollen die Welt besser machen. Sie kritisiert Dobrindts „Mautmurks“ und Gabriels Festhalten an der klimaschädlichen Kohle und rückt das grüne Kernthema Ökologie in den Vordergrund.
„Islamismus und Rassismus schaukeln sich gegenseitig hoch und gefährden die demokratische Mitte“, mahnt Memet Kilic, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Rhein-Neckar. Man müsse sich mit den Ängsten, etwa vor dem Verlust der kulturellen Identität, auseinandersetzen und mehr Zugangsgerechtigkeit schaffen. Berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müsse die Politik gestaltend entgegentreten, unberechtigten dagegen mit guten Argumenten.
Auf ein ereignisreiches Jahr schaut der Kreisverband zurück. Vorstandsmitglied Ingrid Behner nennt die Veranstaltung mit Ministerpräsident Kretschmann in Meckesheim, den Erfolg bei der Landtagswahl, der wieder eine grün geführte Landesregierung ermöglicht habe, das Direktmandat für Hermino Katzenstein und die Nominierung von Memet Kilic zum Bundestagskandidaten. Sie dankt den Mitgliedern besonders für ihr Engagement in der Kommunalpolitik und in den Flüchtlingsinitiativen. Leimens Oberbürgermeister Reinwald bescheinigt sie eine geglückte Amtsübernahme.
In seinem Grußwort sagt Oberbürgermeister Hans Reinwald (CDU): „Lassen wir nicht zu, dass wir uns in kleinlichem Gezänk verlieren, sondern streiten wir mit Achtung und Respekt vor der jeweils anderen Meinung.“
Dem Stadtrat und Vorsitzenden des Leimener Ortsverbandes der Grünen Sahin Karaaslan liegen die Gewerbetreibenden am Herzen, die am Ort Gewerbesteuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen. Sie würden bedroht von global tätigen Unternehmen wie Amazon, die hier keine Steuern zahlten, kritisiert der Unternehmer und sieht die Bundespolitik in der Pflicht.
Im dritten Anlauf mache sich die Stadt mit der Gemeinschaftsschule nun endlich auf den Weg in die bildungspolitische Zukunft, freut sich Fraktionsvorsitzender Ralf Frühwirt (GALL). „Geholfen haben die positive Einstellung des OB, der Runde Tisch mit den Schulen und der Besuch einer bestehenden Gemeinschaftsschule.“
Auch Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein, der gerade die Gemeinschaftsschulen im Wahlkreis besucht, ist angetan von der neuen Schulart. „Ich bin begeistert wie souverän die Kinder sind und wie gern sie in die Schule gehen.“ Er berichtet aus Stuttgart, wo er inzwischen dem Arbeitskreis Verkehr der grünen Landtagsfraktion vorsitzt. Künftig werde es mehr Geld für nachhaltige Mobilität, Radschnellwege und Bürgerbusse geben, freut er sich. Für die Sammelabschiebungen nach Afghanistan kritisiert er de Maizière und Strobl (beide CDU) scharf. Der Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe erneut gezeigt: Afghanistan ist kein sicheres Land für Flüchtlinge.
Quelle Text/Fotos: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
