Gegen die Stimmen der Grünen hat der Gemeinderat am 22. Februar dem Ansinnen des PZN zugestimmt, die alte Gärtnerei plus erhebliche zusätzliche Flächen als Wohngebiet zu überplanen. Bei den Zusatzflächen handelt es sich um ökologisch sensible Bereiche und Grünbestände. Zudem gefährdet diese Ausweitung der Bebauung das schöne Ensemble des PZN. Wir dokumentieren Planungsstand, erläutern Hintergründe und stellen die GRÜNE Position dar.

Worum geht es grundsätzlich?

Das PZN möchte Teile seines heutigen Krankenhausgeländes verkaufen, um darüber Einnahmen zu erzielen. Konkret soll eine am Westrand des PZN oberhalb der Heidelberger Straße gelegene Fläche an einen Investor verkauft werden, der dort ein Wohngebiet entwickeln soll. Es geht also um viel Geld.

Wie steht die Grüne Fraktion grundsätzlich zur Erschließung des Gärtnereigeländes?

Wenn es nur um die Gärtnerei ginge, bräuchte es diesen Bericht nicht. Die Grüne Fraktion hält das ehemalige Gärtnereigelände grundsätzlich für ein geeignetes Wohngebiet und hat im Januar 2015 dem damaligen Ansinnen des PZN, nur die alte Gärtnerei mit ca. 5 ha und geschätzt 500 Einwohner zu bebauen, zugestimmt.

Das Gelände der Gärtnerei ist städtebaulich günstig gelegen und verkehrsmäßig einfach über einen Kreisel an die Heidelberger Straße anzuschließen. Es birgt wenig Konflikte mit Nachbarn und die Bebauung der unbewachsenen Fläche der Gärtnerei ist ökologisch vertretbar.

Es gäbe also objektiv gesehen wenig Planungswiderstände, wenn es mit Augenmaß entwickelt würde. Leider ist dies mit Planungsstand 2017 nicht der Fall.

Was soll nun Stand Februar 2017 erschlossen und bebaut werden?

Das PZN hat schon kurz nach dem Grundsatzbeschluß 2015 das Planungsgebiet um mehr als die Hälfte ausgeweitet. Es beträgt nun 7,3 ha für bis zu 1.000 Einwohner. In der unten stehenden Skizze stellt der Bauabschnitt BA1 die Gärterei dar, BA 2 + 3 sind die neu hinzugekommenen Zusatzflächen. Dafür gibt es keine planerische Begründung – nur die einfache Gleichung: Mehr Fläche = mehr Geld.

Warum lehnen die GRÜNEN die über die Gärtnerei hinausgehenden Flächen ab?

Die zusätzlichen Flächen sind ganz anders als die Gärtnereifläche.

  1. Sie liegt in Kuppenlage in städtebaulich dominanter Position. Eine Bebauung wäre weithin zu sehen wie seinerzeit die inzwischen abgerissenen Schwesternwohnheime.
  2. Der nördliche Teil befindet sich in direkter Waldnähe. Abstandsflächen wären nicht eingehalten. Auf der Wiese sind geschützte Arten beheimatet.
  3. Der südliche Teil ist mit Wiese und lockerem Baumbestand sowie einem größerem Feldgehölz bewachsen.
  4. Der südliche Teil grenzt direkt an die Gebäude. Eine massive Störung des Ensembles des PZN (Landhausstil) wäre bei angrenzender Bebauung die Folge.

 

 

Welche Anträge haben die GRÜNEN in der Sitzung gestellt?

Wir haben mit 2 Anträgen versucht, die beiden Zusatzflächen aus der weiteren Planung herauszunehmen und vor einer möglichen Bebauung zu sichern. Da dieses Gebiet heute noch Krankenhausgelände ist, muss der Flächennutzungsplan geändert werden, um sie als Wohnflächen auszuweisen. Wir hatten beantragt, dies eben nicht zu tun.

Für den nördlichen Teil erweckte die Sitzungsvorlage den Eindruck, dass man dort auf eine Bebauung verzichten möchte. Es soll eine „Optionsfläche für Ausgleichsmaßnahmen“ ausgewiesen werden. Wenn das ernst gemeint wäre, hätte man problemlos unserem Antrag zustimmen können, auf eine Änderung des Flächennutzungsplanes hier zu verzichten. Aber das wollte man nicht. Ein möglicher Investor, der soviel wie möglich wird bebauen wollen, wird sich darüber freuen.

Beide Anträge wurden nur von uns bejaht und von der hinlänglich bekannten Mehrheit (CDU, SPD, Wählervereinigungen, OB) abgelehnt.

Wie geht es weiter?

Es soll ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden, was wir von Anfang an bejaht hatten. Wir haben vorgeschlagen, dass in diesem Wettbewerb als eine Planungsvariante ein autofreies Quartier ausgearbeitet wird. Auf eine Abstimmung darüber haben wir aus guten Gründen verzichtet.

Das PZN möchte möglichst schnell verkaufen, um die Risiken des Geländes nicht weiter tragen zu müssen. Denn durch den früheren Bergbau kann das Gelände so nicht bebaut werden. Erste Bohrungen fanden Hohlräume im Untergrund. Nun muss die gesamte Fläche in einem engen Raster beprobt und aufgefundene Hohlräume verfüllt werden. Wo man diese finden wird, wieviele es sein werden und was das kosten wird, steht in den Sternen. Welcher Investor dieses Risiko eingehen möchte und zu welchem Preis ebenfalls.

Persönliches Fazit

Als jemand, der schon vor vielen Jahren die Gärtnerei als die bessere Alternative zur Äußeren Helde vertreten hat, bedauere ich diesen Verlauf aufrichtig. Mein 1 1/2-jähriges Bemühen im begleitenden Arbeitskreis hat außer zu abweichenden Voten und strittigen Diskussionen über eigentlich nicht zu bestreitende Fakten zu nichts geführt. Streben nach immer mehr Profit auf der einen Seite, eine unsensible Planung ohne Augenmaß auf der anderen Seite machten auch gute Voraussetzungen zunichte.

Außerdem scheint man keine Lehren aus dem Scheitern der Äußeren Helde ziehen zu wollen. Auch dort waren Streit, Uneinsichtigkeit und eine konservative Gemeinderatsmehrheit die zuverlässigsten Begleiter.

Dr. Gerhard Veits