Daniel Born: „Wir haben die Ideen der Demokratie, die ewig und unzerstörbar sind, mit Leben erfüllt“
Schwetzingen. Im Dämmerlicht flackerten am Abend des 22. März 26 Kerzen am Lindenbaum neben dem Schwetzinger Palais Hirsch. Gegenüber der vom SPD-Ortsverein gestifteten Linde standen im Halbkreis rund 30 Bürger versammelt, um am Vorabend des 23. März an die Rede von Otto Wels und an den Widerstand der SPD-Reichstagsfraktion gegen das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ zu erinnern. Zu der Gedenkstunde eingeladen hatten Landtagsvizepräsident Daniel Born und die SPD Schwetzingen. Sabine Rebmann, Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, übernahm die Begrüßung und sprach einige einführende Worte.
An jenem 23. März sei die Grundlage für die Schrecken der Schoah und des Weltkrieges gelegt worden, so Rebmann. Auf die emotionale Rede des damaligen SPD-Vorsitzenden Otto Wels und das klare „Nein!“ der 94 anwesenden Sozialdemokraten sei man bei der SPD bis heute stolz und das gehöre auch zur sozialdemokratischen Identität. „Aber es hätten eigentlich noch mehr Nein-Stimmen sein müssen. Eigentlich bestand die SPD-Fraktion nämlich aus 120 Abgeordneten, doch 26 Abgeordnete wurden von den Nazis schon verhaftet oder daran gehindert, in den Saal zu kommen“, stellte die Gemeinderätin fest und fügte hinzu: „Deswegen haben wir hier 26 Kerzen aufgestellt.“
Über das Zustandekommen der sozialdemokratischen Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes wusste Florian Reck vom Bündnis für Demokratie und Vielfalt zu berichten: Bei der vorbereitenden Fraktionssitzung, als die SPD-Abgeordneten verabredeten, wer den Nazis als Gegenredner gegenübertreten sollte, habe Otto Wels gesagt: „Ich mache das! Hier geht es um die Partei und die Ehre der Partei!“ Der Oftersheimer Reck plädierte für eine „Einheitsfront“ aller demokratischen Kräfte, damit „nie wieder ein Otto Wels allein gegen einen Haufen Faschisten stehen muss“. Egzon Fejzaj, Vorsitzender der Jusos in der Region Schwetzingen, fügte hinzu, dass man Diskriminierung und Unterdrückung immer wieder neu entgegentreten müsse.
„Otto Wels hat gesagt: ‚Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.‘ Die historische Wahrheit ist: Otto Wels hatte Recht!“, ehrte
Landtagsvizepräsident Born den ehemaligen SPD-Vorsitzenden. Zur historischen Wahrheit gehöre aber auch, dass die Deutschen selbst nicht die Kraft hatten, sich von der Nazi-Barbarei zu befreien. „Es waren Soldaten eines weltweiten Bündnisses, es waren Söhne Amerikas, Großbritanniens, Frankreichs, Polens – Söhne Russlands und der Ukraine – die gemeinsam für die Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg sorgten. Deutschland wurde befreit, wir alle wurden befreit.“
Diese zweite Chance, eine freie Gesellschaft zu errichten, so der Landtagsabgeordnete, hätten die Deutschen auch zu nutzen gewusst: „Wir haben die Ideen der Demokratie, die ewig und unzerstörbar sind, mit Leben erfüllt.“ Gleichzeitig mahnte Born, dass es nicht nur offene, sondern auch verdeckte Angriffe auf die Demokratie gebe, die etwa in angeblicher Sorge verkleidet seien: „Da werden Behauptungen aufgestellt: Wir hätten keine Verfassung, es gäbe noch ein Reich, unsere Bundesrepublik sei eine Firma, wir hätten eine Diktatur. Aber wer gezielt Zweifel an unserem Rechtsstaat sät oder behauptet, wir lebten in einer Diktatur, in der man nicht mehr seine Meinung frei sagen könne, der sorgt sich nicht um diese Demokratie, sondern betreibt ihre Demontage“, so der Co-Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar.
Quelle: Daniel Born
