Lokaltermin mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz in St. Leon-Rot
„Grüne Politik, starke Kommunen“ – der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag und MdL Andreas Schwarz war nach St. Leon-Rot gekommen, um zu erläutern wie in den letzten fünf Jahren Städte und Gemeinden gestärkt, Fördermittel vor Ort bereitgestellt und Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene unterstützt wurden.
Doch zunächst lobte er die mutige, von Max Himberger initiierte Kundgebung „Für Menschlichkeit und Vielfalt“, die am selben Abend noch eine Stunde zuvor vor dem Harres stattgefunden hatte.
Ziel war es, ein Gegengewicht zu der am selben Abend angesetzten Veranstaltung der AfD zu präsentieren und die positive Willkommenseinstellung vieler St. Leon-Leoner Bürger und Bürgerinnen für Flüchtlinge in Not zu demonstrieren.
Umrahmt wurde die Aktion durch Redebeiträge von Bürgermeister Dr. Eger, MdL Kai Schmidt-Eisenlohr und dem Gemeindereferent der kath. Kirche Manfred Uhl sowie musikalisch von der Band Sinus und von Kai Schmidt-Eisenlohr selbst an der Gitarre.
Alle waren sich einig, dass mit gemeinsamer Anstrengung die bei uns erwarteten Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht und integriert werden können und müssen und dass hier kein Platz für polemisierende und verfassungswidrige Parolen ist. Alles verlief friedlich und in positiver Stimmung. [Bild]
Andreas Schwarz und Kai Schmidt-Eisenlohr betonten dann anschließend in der TSV-Gaststätte, dass neben dem sicherlich brennenden und zentralen Thema Asylpolitik aber auch sehr viele anderen wichtige Aufgaben wahrzunehmen sind und waren:
Zunächst einmal wurde die Bürgerbeteiligung und Transparenz auf kommunaler Ebene durch Quorenabsenkung, mehr Mitsprachemöglichkeiten (z.B. bei der Bauleitungsplanung) und durch verbesserte Informationspflichten der Verwaltungen gestärkt (z.B. Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen im Internet). Zudem gibt es neu die Vorgabe, einmal jährlich die Jugend durch Jugendforen in sie betreffende Entscheidungen mit einzubinden.
Nach dem die frühkindliche Erziehung finanziell so gut ausgestattet wurde, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und durch die Gemeinschaftsschulen Ganztagsbetreuung auch für weiterführende Klassenstufen möglich ist, fehlt noch der Baustein dazwischen, nämlich „Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten an der Grundschule“, die gerne offen gestaltet werden können. „Wichtig ist uns eine kostenfreie Betreuung unabhängig von sozialen Status der Familien und die Wahlfreiheit für die Eltern“, betonte Andreas Schwarz
Was die Verkehrsinfrastruktur angeht, lag der Schwerpunkt auf Instandhaltung von Straßen und der Ausbau von Verkehrsalternativen wie die ÖPNV, das Radwegenetz oder die Schiene, für das 60% der Verkehrsgelder investiert wurde und weiterhin wird.
Geplant ist außerdem eine Mobilitätsgarantie von 5 bis 24 Uhr, d.h. jeder Ort muss in dieser Zeit mindestens einmal pro Stunde an ein umfassendes Verkehrsnetz angebunden sein. Interessant war zu erfahren, dass die Grün-Rote Landesregierung durch konsequente Ausschreibungsverfahren dem Land mehr als 1 Mrd. € eingespart hatte. „Kaum zu fassen, dass die CDU jahrelang immer zu viel bezahlt hatte“ meinte eine Teilnehmerin.
Beim Verkehrsthema kam es zu einer ausführlichen Diskussion über die mögliche Umgehungsstraße für St. Leon, da mit der Landtagswahl auch eine Befragung der St. Leon-Roter Bevölkerung für oder gegen die Umgehung durchgeführt werden soll.
Das Thema Umgehungsstraße um St. Leon ist komplex und keineswegs vergleichbar mit der Umgehung für den Ortsteil Rot, da sie eigentlich nur ein Teilstück einer „echten“ Umgehung darstellt. Die Bauwürdigkeit dieser Umgehungsstraße ergab sich aus einer nachkorrigierten Hochrechnung von Zahlen aus einem Verkehrsgutachten von April 2014, die 7000 Fahrzeugen täglich ausgeht.
„Man muss dazu wissen, dass erst ab einer Entlastung von 7000 Fahrzeugen pro Tag eine Umgehung für die Landesregierung bauwürdig ist“, erklärte Norbert Knopf. Die Sinnhaftigkeit der (Teil-) Umgehung wird aber durch folgende Überlegungen infrage gestellt:
- 70% des Verkehrs in St. Leon wird innerorts erzeugt und ist kaum auf eine Umgehungsstraße umzuleiten;
- 30% des für die Umgehungsstraße prognostizierten Verkehrs wird überregionaler Verkehr sein, also Verkehr der vorher gar nicht über St. Leon-Rot gefahren wäre;
- Nur 5% des Verkehrs entfällt auf Schwerlastverkehr, davon die Hälfte auf Busverkehr, der innerorts bleiben wird; aber:
- seit Ende 2015 sind leisere, abgasreduzierte Busse im Einsatz;
- Durch Umzug eines LKW-lastigen Betriebs wird dieser LKW-Verkehr zukünftig wegfallen, was nicht in der Prognose berücksichtig wurde;
- Stattdessen wurde zwischen dem Vorgutachten Juni 2013 und Endgutachten April 2014 die Prognose für eine Verkehrssteigerung bis 2025 von 15% auf 18% angehoben mit Verweis auf eine Aufwertung des Ortskerns und einer geplanten Sperrung von bisher genutzten Wirtschaftswegen. Dass dieser Verkehr aber auf die Umgehungsstraße geleitet wird ist fraglich.
- Eine Entlastung des Ortskerns (Marktstr./Roter Str.) wird erkauft mit einer Belastung am Ortsrand. Zudem ist zu befürchten, dass durch die Teilumgehung nun der aus Kirrlach kommende Verkehr von der Roter Straße auf die Reilinger Straße umgeleitet wird und somit dann wiederum dort eine Mehrbelastung auftritt.
- Die Varianten der Umgehung sind nicht ausreichend ausdiskutiert: Es wird derzeit eine Lösung favorisiert die extrem dicht am Wohngebiet Nähe Anglersee vorbeiführt. Eine angedachte Tunnellösung steht im Raum, ist aber weder vom Kostenfaktor noch von der Machbarkeit aufgrund dortiger Bodenverhältnisse abgesichert.
- Wollen wir ein zusammenhängendes intaktes Naherholungsgebiet durch eine weitere Straße durchschneiden und durch mehr Lärm und Abgase beeinträchtigen?
Es sind also viele Fragen offen, wobei noch weitere Faktoren eine Rolle spielen:
- Eine Umgehungsstraße hätte eine Herabstufung der innerörtlichen Straße zur Folge, die dann unter kommunaler Regie gestaltet werden könnte. Dies beträfe aber nur das Teilstück Reilingerstr./Marktstr. bis zum Edeka-Kreisel.
- Aufgrund umfassender Umbaumaßnahmen des Walldorfer Autobahnkreuzes sind jetzt schon Anträge auf entsprechende Brückenlösungen (breiter Durchgang im Bereich ??) gestellt worden, die hier schon Tatsachen schaffen sollen.
- Um den Bau der Umgehung zu beschleunigen müsste die Planung – allerdings auf Kosten der Gemeinde – vorgezogen werden.
Insgesamt zeigte sich Andreas Schwarz überrascht, dass es ein Projekt von solch geringen Dimensionen (auch im Hinblick auf die Verkehrsentlastung) überhaupt auf die Prioritätenliste geschafft hat und versprach die Kenndaten noch einmal überprüfen zu lassen. Allerdings hält sich die Grüne-Rote Regierung da an einen objektiv nachvollziehbaren Kriterienkatalog, der zu Beginn der Legislaturperiode erarbeitete wurde.
Norbert Knopf fragte nach, ob es eine Möglichkeit gäbe, die innerörtliche Straße generell einfach herunterzustufen und deren Instandhaltung, aber auch Gestaltung der Gemeinde zu überlassen. Ein gewagter Vorschlag – aber warum nicht? Denn, so Norbert: „Eigentlich war die B39 als Entlastungsstraße für Reilingen/St. Leon-Rot angedacht und wäre der Ring B36/B39/B3/L555 alleine schon als Umgehung nutzbar.“
Den Schlusspunkt der Runde setzte Andreas Schwarz mit der Aussage: „Letztlich muss es unser Ziel sein, überflüssigen Individualverkehr zu reduzieren, um die Umwelt insgesamt zu entlasten – ca. 50% der bundesweit mit dem Auto zurückgelegten Wege liegt bei unter 5 km!“
Schließlich besprach man noch folgende kurzfristig anstehende Termine:
Rundgang durch St. Leon-Rot mit Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr
- So. 14. Februar 2016, um 19:30Uhr
- Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben
Kai Schmidt-Eisenlohr on KulTour (MdL) im Rosso
- Sa. 20. Februar 2016, 19:00 Uhr
- Restaurant Rosso (Hauptstr.184 in St. Leon-Rot)
Für weitere Infos bitte bei den bereits bekannten Kontaktpersonen melden: Norbert Knopf oder Marina Krenzke, oder unter www.gruene-slr.de nachschauen.
EIN Ort wird grün!
Quelle: Ralf Frühwirt / Die Grünen
