Bleiben Sie informiert  /  Montag, 04. November 2024

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Aktuelle Nachrichten und Berichte aus Wiesloch und Walldorf

Landräte fordern Kretschmann auf, die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sofort umzusetzen

13. August 2015 | Das Neueste, Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises

rnk(rnk – 11.8.15) In einem Brandbrief fordern die Landräte aus dem Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Landkreis Karlsruhe Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, seine Zusagen vom zweiten Flüchtlingsgipfel am 27. Juli 2015 sofort umzusetzen.

Dem anhaltend hohen Zugang von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten müsse mit wirksamen Sofortmaßnahmen begegnet
werden, weil dieser Personenkreis keine Bleibeperspektive in Deutschland habe.

Asylbewerber aus den Balkanstaaten sollen ab sofort nicht mehr auf die Kreise weiterverteilt werden. Das Land solle sich beim Bund dafür einsetzen, dass Kosovo, Montenegro und Albanien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, fordern die drei Landräte.

Diese Forderungen hatte die Landrätekonferenz bereits mit der „Schluchseeer Erklärung“ vom 10. Juni 2015 erhoben.

Mittlerweile hat sich auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, dem angeschlossen. Darüber hinaus schlagen die Landräte weitere Maßnahmen vor, die den Zugang aus diesen Herkunftsstaaten wirksam unterbinden könnten.

Die unteren Aufnahmebehörden können die ihnen zugewiesenen Aufgaben bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, die vor politischer Verfolgung und Bürgerkrieg bei uns Zuflucht suchen, nur erfüllen, wenn die Landesregierung dafür sorgt, dass der Zugang von Personen aus den Balkanstaaten in das Asylsystem kurzfristig und vor allem wirksam begrenzt wird.

Bei den derzeit hohen Zugangszahlen wird es ansonsten nicht mehr möglich sein, die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden insgesamt zu gewährleisten.

 

Hier das Schreiben der Landräte als Kopie:

brandbrief_01brandbrief_02brandbrief_03

Das könnte Sie auch interessieren…

Nußloch – Unter Alkoholeinfluss Unfall gebaut

Beträchtlicher Sachschaden entstand bei einem Verkehrsunfall am Freitagnachmittag, den ein 65-jähriger Autofahrer unter Alkoholeinfluss verursachte. Der 65-Jährige war kurz nach 16 Uhr mit seinem VW Transporter auf der B 3 von Wiesloch in Richtung Heidelberg...

SPD nominiert Lars Castellucci mit großer Mehrheit

Mit großer Mehrheit nominierten die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar Lars Castellucci als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Rhein-Neckar für die Bundestagswahl 2025 Lars Castellucci als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Rhein-Neckar für die Bundestagswahl...

Selbstbehauptungskurs für Mädchen im Jump

  Grenzen aufzeigen Am Samstag und Sonntag, 16. und 17. November, wird es im JUMP jeweils von 13 Uhr bis 16 Uhr einen Selbstbehauptungskurs für Mädchen der dritten und vierten Klasse geben. Unter der Leitung von Frauke Kühni von den Budo Dragons heißt es...

Hier könnte Ihr Link stehen

Veranstaltungen / Gewerbe

Werbung

Hier könnte Ihr Link stehen

Themen

Zeitreise

Archive