Gute Entwicklung der Stadt führt zu großen Herausforderungen
Wiesloch. Im Rahmen seiner Dialogtour machte der Betreuungsabgeordnete der SPD für den Landtagswahlkreis Wiesloch Station im Wieslocher Rathaus. Daniel Born MdL ist wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Bildungsausschusses. „Damit sind zwei der drei wichtigsten Themen, die uns hier in Wiesloch beschäftigen auch bereits benannt“, begrüßte OB Elkemann seinen Gast aus der Landespolitik.
Für den dritten Punkt hatte er Bürgermeister Ludwig Sauer in der Runde, der einige zentrale Probleme im Bereich des Straßenverkehrs aufzeigte. „Natürlich investieren wir lieber in Köpfe als in Beton und nehmen Wohnen als Grundrecht ernst, aber hier in der Metropolregion erlebt man auch, dass Köpfe eben irgendwie zur Arbeit kommen müssen und dazu benötigen wir auch eine Infrastruktur, wie sie einer hervorragenden Region wie der unsrigen angemessen ist“, gab der Parlamentarier Verständnis zu erkennen für die Sorgen der Wieslocher. „Neben der steigenden Belastung durch Staus insbesondere im Berufsverkehr, die voraussichtlich noch dramatisch zunehmen wird aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen, ist vor allem auch die Stickoxidbelastung in Altwiesloch ein Thema, das man mit Hilfe des Landes in den Griff bekommen muss.“ beschrieb Bürgermeister Sauer die Gemengelage der Großen Kreisstadt.
„In Sachen Schule läuft Vieles sehr gut in Wiesloch und Dank der Umwandlung der Gerbersruh-Schule in eine Gemeinschaftsschule sind wir optimistisch, auch künftig allen Kindern ein für sie passendes Schulangebot hier vor Ort machen zu können“, ließ der OB große Sympathie und Unterstützung für die noch recht junge Schulform erkennen. „Bei uns gibt es da keine Konkurrenz, sondern man weiß alle Schularten zu schätzen – auch wenn das natürlich nicht bedeutet, dass wir nicht in einzelnen Punkten hart ringen um die beste Lösung“ fasste der Rathauschef die Situation zusammen.
Im Bereich des Wohnungsbaus wies Sonja Huth für die Wieslocher SPD-Fraktion auf einen Antrag ihrer Fraktion hin, der bezahlbaren Wohnraum fest in der Stadt verankern will. Born pflichtete der Stadträtin bei und erläuterte, dass die Frage, wie man künftig wohnen werde „keineswegs nur einkommensschwache Familien belastet, sondern zunehmend mehr Menschen von den exorbitanten Preisentwicklungen am Immobilienmarkt finanziell überfordert sind. Daher ist es so wichtig, dass das SPD-geführte Bundesbauministerium die Länder unterstützt hat und es hoffentlich auch in der künftigen Bundesregierung tun wird. Aber auch das Land muss endlich seine Hausaufgaben machen und zum Beispiel die Landesbauordnung so umgestalten, dass wieder etwas mehr möglich wird im Bereich des bezahlbaren Wohnraums.“ Bis auf den Bereich der Barrierefreiheit würde der Schwetzinger gerne mehr Flexibilität ermöglichen. Dazu gehört nach Ansicht aller Gesprächsteilnehmer natürlich auch, dass man nicht nur Einfamilienhäuser bauen kann. Die Entscheidung, geflüchtete Menschen dezentral unterzubringen, hat sich nach Ansicht von Stadtspitze und Gemeinderat als klug erwiesen. Dennoch sei auch hier mehr Unterstützung von Landesseite wünschenswert, gaben die Wieslocher dem Wohnungsexperten mit auf den Weg.
Im Bereich des Hochwasserschutzes wurde schon viel erreicht und man verbessert ihn kontinuierlich. Auch das Stadtentwicklungskonzept INSEK, das die Bürgerinnen und Bürger ebenso beteiligt wie fast alle Parteien vor Ort, lobte Oberbürgermeister Elkemann.
Bei einem weiteren Punkt des Gesprächs, dem Ausbau von Radwegen und deren Beleuchtung, zeigte sich nach Ansicht der Gesprächsteilnehmer, dass die Vorwegentnahme der Landesregierung, mittels derer sie Geld von den Kommunen vereinnahmt, welches sie dann in Form von Förderprogrammen wieder teilweise zurückgibt, wie wenig Vertrauen die Landesregierung in die Entscheider vor Ort hat. „Die goldenen Zügel der Landesregierung führen dann auch mal dazu, dass man einen neuen Radweg direkt neben den alten baut, weil die Förderung nur für neu angelegte Radwege möglich ist und das finanziell für die Kommune mitunter günstiger ist“, führte Born aus. „Dass man damit später dann vom Bund der Steuerzahler als schlechtes Beispiel genannt wird, nimmt man dann im Zweifel in Kauf, wenn es der Kommune Geld spart“.
Am Ende verabredete man sich, in Kontakt zu bleiben und bedankte sich gegenseitig für den Termin.
