Pressemitteilung 05. Mai 2022
Resolution: Unsere entschlossene Antwort: Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz
Antragsteller: SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar
Empfänger: SPD-Kreisparteitag Rhein-Neckar
Die SPD hat mit ihrem Beschluss auf dem Heidelberger Parteitag von 1925 deutlich gemacht, dass sie dem Europa der Kriege, der Vertreibungen und der Unfreiheit die „Vereinigten Staaten von Europa“ entgegensetzt. Unser Europa ist das der Demokratie, der Freiheit und der Humanität. Auf dem Weg dahin hat die SPD stets auf internationale Kooperation und Dialog gesetzt – und so eine stabile Friedensordnung geschaffen, in der die Deutsche Einheit gelingen konnte. Diese internationale Friedensordnung hat Wladimir Putin mutwillig zerstört. Er bricht nicht nur das Völkerrecht, sondern gefährdet die friedliche Verständigung und Koexistenz der Völker in Europa und der Welt.
Die SPD hat sich nie um Verantwortung gedrückt. Die entschlossene Antwort der SPD Rhein-Neckar lautet: Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz.
Wir sind solidarisch mit der Ukraine
Die SPD Rhein-Neckar verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Der von der russischen Regierung alleine zu verantwortende Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Den Menschen, die in Russland gegen das Regime und diesen Krieg ihre Stimme erheben, gehört unser Respekt.
Mitten in Europa leiden Frauen, Kinder und Männer unter einem Krieg, den sie weder gewollt noch zu verantworten haben. Sie bangen und trauern um das Leben ihrer Angehörigen, die sich dem Aggressor tapfer in den Weg stellen und damit auch unsere europäischen Werte verteidigen. Der Ukraine und ihren Menschen gebührt unser aller Solidarität.
Die von der SPD-geführten Bundesregierung gemeinsam mit unseren internationalen Partnern verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland waren ein wichtiger und wirkungsvoller Schritt, mit dem der wirtschaftliche Druck auf Putin steigt. Um soziale Verwerfungen zu vermeiden, unterstützt die SPD Rhein-Neckar die Position der Bundesregierung, den Energieimport breiter abzusichern. Die nächsten Schritte Putins sind jedoch auch weiterhin nicht vorhersehbar, seine Reaktionen auf westliche Aktionen unberechenbar. Aus diesem Grund ist ein besonnenes und wohlüberlegtes Handeln Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten von immenser Bedeutung. Für eine solche Politik steht die SPD-geführte Bundesregierung und allen voran Kanzler Olaf Scholz. Kriegstreiberei, parteipolitische Schachzüge und voreilige Schritte sind brandgefährlich und vollkommen fehl am Platz.
Geflüchtete sind willkommen
Die Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten, sind bei uns in der Rhein-Neckar-Region herzlich willkommen. Wirklich lindern kann das Leid der Menschen niemand, aber wir können durch solidarisches Handeln zeigen, dass man hier sicher ist und unterstützt wird. Wir treten für eine gute Wohnraumversorgung, einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungseinrichtungen sowie kostenfreien Zugang zur Mobilität ein. Das Land ist aufgefordert, den Kommunen einen zusätzlichen Fonds und rechtliche Rückendeckung bei pragmatischen Lösungen zur Bewerkstelligung ihrer Aufgaben zu geben. Für uns Sozialdemokrat*innen steht diese Europäische Solidarität im Einklang mit der generellen humanen Verantwortung für Menschen, die von Gewalt und Krieg bedroht sind.
Deutschland braucht eine neue Kultur der Resilienz
Der völkerrechtswidrige Krieg mahnt uns, unsere Demokratie zu schützen, indem wir sie stark machen. Die SPD hat in den vergangenen Jahren in Ressortverantwortung erfolgreich für den Zusammenhalt und Fortschritt in Deutschland kämpfen können. Die SPD-geführte Regierung muss nun mit aller Kraft weiter für einen handlungsfähigen, aktiven Staat arbeiten und für eine neue Kultur der Resilienz eintreten.
Wir brauchen eine Bundeswehr, die in der Lage ist, unsere Demokratie und unsere europäischen Werte zu verteidigen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland dazu fähig ist, unseren Bündnispartner*innen uneingeschränkt beizustehen. Aus Respekt vor ihrem Dienst für unsere Freiheit und Demokratie, müssen wir unseren Soldat*innen die bestmögliche und sicherste Ausstattung gewährleisten. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz eingebrachte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz zu verankern, begrüßen wir deshalb.
In dieser neuen Kultur der Resilienz stellen wir den Anspruch an unsere Demokratie, krisenfest zu sein und auf belastbare staatliche Strukturen zurückgreifen zu können. Nur wenn wir ausreichend in gesicherte, nachhaltige Energieversorgung, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Gesundheitsstrukturen, soziale Sicherheit und Wohnungsbau investieren, ist unser Land auch krisenfest. Wir wollen den Kreislauf beenden, dass erst in Krisenzeiten deutlich wird, welche staatlichen Bereiche bereits vor der Krise nicht ausreichend finanziert waren.
Die Europäische Souveränität ist unser Ziel
Die SPD Rhein-Neckar bekennt sich zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ – wir wollen ein souveränes Europa. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stehen seit dem ersten Kriegstag geschlossen und entschlossen wie nie zusammen. Sie stellen sich dieser historischen Herausforderung gemeinsam und haben rasch gehandelt – humanitär, diplomatisch und wirtschaftlich. Die EU beweist in dieser existenziellen Krise ihre Handlungsfähigkeit und ihre Verlässlichkeit. Diesen europäischen Weg wollen wir weitergehen, denn auch die Bürger*innen der Europäischen Union zeigen, wie entschlossen sie diesem Angriff auf die Freiheit Europas entgegenstehen.
Das muss jetzt auch in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einem europäischen Außenministerium, einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee und einer gestärkten europäischen Verteidigungsunion sichtbar werden. Wir wollen das Miteinander in der Union stärken. Unabhängig davon sehen wir die transatlantische Beziehung als wichtiges Band für den Schutz von Stabilität und Demokratie in ganz Europa. Die EU muss den Ländern Europas, die noch nicht Mitglied der EU sind, in einem beschleunigten Verfahren eine Beitrittseinladung aussprechen. Ziel muss es sein, dass bereits die Europawahl 2024 die „Wahlen der Europäischen Wiedervereinigung“ werden und wir gemeinsam mit den Ukrainer*innen und allen anderen Europäer*innen, die dies wollen, ein Parlament wählen. Das bei dieser Wahl gewählte Europäische Parlament soll ein Mandat erhalten, noch in diesem Jahrzehnt die Verfassung für ein souveränes Europa zu erarbeiten.
