Kreisausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft tagt am 24. November im Heidelberger Landratsamt
Themen: Radwegekonzeption, ÖPNV und Wirtschaftsförderung
Die Radwegekonzeption, die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung, die Fortschreibung des Nahverkehrsplans und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) beschäftigen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am kommenden Dienstag, 24. November 2015.
Die öffentliche Sitzung, zu der Landrat Stefan Dallinger alle Interessierten herzlich einlädt, beginnt um 14 Uhr im Großen Sitzungssaal des Heidelberger Landratsamts, Kurfürsten-Anlage 38 – 40.
Im Rahmen der Entwicklung der Radwegekonzeption beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft mit einem Mobilitätskonzept Radverkehr.
Übergeordnetes Ziel des Projektes ist es, bei Alltagswegen den PKW-Verkehr auf das Fahrrad zu verlagern. Das Radwegenetz mit einer Länge von 1.376 Kilometern wurde in ein kurzfristig befahrbares Startnetz und ein mittel- bis langfristig herzustellendes Zielnetz unterteilt, um möglichst früh eine spürbare Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zu erreichen.
Das Startnetz mit einer Länge von 776 Kilometern kann bis auf wenige Lückenschlüsse, die noch hergestellt werden müssen, unmittelbar genutzt werden.
Das langfristig angelegte Zielnetz mit einer Länge von 846 Kilometern muss noch hergestellt werden. Im Haushaltsentwurf 2016 sind hierfür im Finanzhaushalt 281.300 Euro und im Ergebnishaushalt 560.000 Euro für das Radwegeprogramm einschließlich der Zuschüsse an die Gemeinden vorgesehen.
Mit Landeszuschüssen von 70.000 Euro wird gerechnet. Auch in den folgenden Haushaltsjahren werden Beträge dieser Größenordnung für das Radwegeprogramm benötigt. Landrat Stefan Dallinger bittet die Mitglieder des Ausschusses dem Entwurf des Mobilitätskonzepts Radverkehr Rhein-Neckar-Kreis, Stadt Mannheim, Stadt Heidelberg einschließlich des kreisweiten Radtourennetzes, bestehend aus Start- und Zielnetz, zuzustimmen und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu beschließen.
In den nächsten drei bis fünf Jahren will sich die Wirtschaftsförderung im Rhein-Neckar-Kreis neu ausrichten und sich mit den Themen Digitalisierung, Gewinnung von Fachkräften, Intelligente Spezialisierungen zur Unterstützung des Handels, Förderung von Existenzgründungen und Standortmarketing beschäftigen.
Darüber hinaus plant sie mit einem effektiven Freizeit- und Tourismusstrategiekonzept, die Lebensqualität in der Region zu erhöhen und dadurch die positive Wahrnehmung des Rhein-Neckar-Kreises weit über die Kreisgrenzen hinaus zu fördern. Ziel ist es, die bereits vorhanden vielfältigen Freizeit- und Tourismusangebote zu bündeln und zu „inszenieren“.
Eine wichtige Zielgruppe der Allianz für Fachkräfte in Baden-Württemberg sind die noch nicht vollständig ausgeschöpften Potentiale von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Neben dem Welcome-Center wäre dies ein weiterer Ansatz, um die Angebotsseite von Fachkräften in unserm Landkreis zu erhöhen.
Deshalb hat es sich die Wirtschaftsförderung zum Ziel gesetzt, insbesondere Frauen in der Region als Fachkräfte zu gewinnen und will hierzu mit der Kontaktstelle Frau und Beruf in Mannheim kooperieren. Aufgabe wird es sein, die erforderliche berufliche Integration und Entwicklung von Frauen durch ein niederschwelliges, trägerneutrales und ganzheitliches Beratungs- und Informationsangebot wie beispielsweise im Bereich Existenzgründung zu unterstützen.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte werden gebeten, der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, dem Strategiekonzept für die Förderung der Freizeit- und Tourismuswirtschaft und der Kooperationsvereinbarung mit der Kontaktstelle Frau und Beruf in Mannheim zuzustimmen. Der Nahverkehrsplan ist planerische Grundlage der Aufgabenträger für die Ausgestaltung und Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Mit der Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des Nahverkehrsplans 2004 hat der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) die sehr gute Qualität des ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis gesteigert.
Dieser Plan wurde jetzt evaluiert und soll nun in den Themenfeldern ÖPNV-Konzept, Mobilitätsmanagement/innovative Maßnahmen, Barrierefreiheit und Finanzierung des ÖPNV durch den Kreis fortgeschrieben werden.
Der Rhein-Neckar-Kreis bezuschusst seit 1998 die entstehenden Aufwandsdeckungsfehlbeträge aller Linienbusverkehre der Gemeinden des vorangegangenen Jahres. Anfangs waren die Kreiszuschüsse auf die Höhe des im Haushaltsplan vorgesehen Ansatzes gedeckelt.
Seit 2012 wird die Höhe des Zuschusses jeweils im Rahmen der Haushaltsberatung prozentual jährlich ohne Begrenzung neue festgelegt. Im Haushaltsplan 2016 ist wie im aktuellen Jahr eine Förderung von 40 Prozent vorgesehen. Landrat Dallinger schlägt den Ausschussmitgliedern vor, dem Kreistag zu empfehlen, die ÖPNV-Finanzierung des Kreises zur Abdeckung der Aufwandsdeckungsfehlbeträge der Verbundunternehmen im Haushaltsjahr 2016 unverändert fortzuführen.
Über den Zeitplan und die Umsetzung der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen der 2. Ausbaustufe S-Bahn Rhein-Neckar informiert jetzt Landrat Stefan Dallinger die Ausschussmitglieder.
Aufgrund des im Oktober 2015 aktualisierten Rahmenterminplans werden die Streckenabschnitte Mannheim – Darmstadt im Juni 2017, Mannheim – Karlsruhe im Dezember 2018 und Heidelberg – Bruchsal im Dezember 2019 fertiggestellt.
Ebenso erläutert der Landrat den Ausschussmitgliedern die Änderung des Vertrags über die gemeinsame Vergabestelle im Verkehrsverbund Rhein-Neckar und bittet diese davon Kenntnis zu nehmen.
Quelle: Landratsamt RNK
