„Daran arbeiten, dass sich die Menschen wieder sicher fühlen“
Landtag von Baden-Württemberg: Karl Klein MdL (Wiesloch) zum Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration gewählt / Stellungnahme u.a. zur Innenpolitik, zur Landtagswahl, zur Wahlkreisarbeit, zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und zum Brexit
Wiesloch. Einstimmig wurde der Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch / CDU) am vergangenen Donnerstag im Landtag von Baden-Württemberg von den Mitgliedern des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Tags darauf erläuterte Klein im Interview mit einer regionalen Tageszeitung seinen neuen Aufgabenbereich. Das Gespräch begann zunächst mit einem Rückblick auf die Landtagswahl am 13. März 2016.
„Das Ergebnis der Landtagswahl war für die CDU mehr als ernüchternd. CDU und SPD im Land wurden für bundespolitische Themen – insbesondere für die Asyl- und Flüchtlingspolitik verantwortlich gemacht. In den Augen vieler Wählerinnen und Wähler hat Ministerpräsident Kretschmann eine ausgeglichene Politik gemacht. Wir hatten einen Spitzenkandidaten, der die breite Wählerschaft nicht angesprochen hat. Aus dieser Situation heraus war es nicht einfach, Verhandlungen zu einer Regierungsbildung aufzunehmen“, sagte Klein.
„Der Souverän, der Wähler, hat entschieden“
Viele in der CDU-Landtagsfraktion seien enttäuscht gewesen, viele Mandate seien verloren gegangen. „Letzten Endes war es die staatspolitische Verantwortung der CDU, dass man sich auch bei einer solchen Niederlage nicht aus der Verantwortung nehmen kann – SPD und FDP haben dies indes sich relativ schnell getan. Es war daher nur eine Koalition mit den Grünen möglich, sonst wäre das Land Baden-Württemberg auf Neuwahlen zugesteuert. Meine Auffassung ist: Der Souverän, der Wähler, hat entschieden und wir haben die Verantwortung übernommen“, so der CDU-Parlamentarier.
Damit es der CDU nicht wie der SPD nach fünf Jahren Grün-Rot ergehe, habe man versucht, in den Verhandlungen mit den Grünen wichtige Themen zu besetzen. Klein: „Und die Koalitionspartner sind auch gewillt, dies in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. Dies gilt im Bereich der Innenpolitik, der Finanzpolitik, der Wirtschaft- und der Verkehrspolitik.“
Bei den Verhandlungen hat Klein an den Gesprächen im Bereich Finanzen und Wirtschaft teilgenommen: „Die Grünen haben jetzt das Finanzministerium, die CDU das Wirtschaftsministerium.“ Klein: „Für uns von enormer Wichtigkeit in dieser Legislaturperiode ist natürlich das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. So war es auch Wunsch der Fraktion und des Innenministers, dass wir auch den Ausschussvorsitz übernehmen. Ich freue mich, dass meine Wahl einstimmig und somit über alle Parteigrenzen hinweg erfolgte. Dies ist ein schöner Vertrauensbeweis.“
Innere Sicherheit: Der Bürger fordert zu Recht, dass man ihn schützt
Zum Aufgabengebiet des Innenministeriums gehören die klassischen Themenbereiche der Inneren Sicherheit, so zum Beispiel die Polizei, der Verfassungsschutz, die Feuerwehr und der Katastrophenschutz wie auch die Kommunen. Der Bereich „Migration“ drehe sich um das Ausländer- und Asylwesen, um Aufenthaltsberechtigungen und Rückführung. Die Digitalisierung sei ein weiterer zukunftsweisender Arbeitsbereich.
Klein sei positiv von dem neuen Koalitionspartner überrascht: „Auch die Grünen haben gesagt: `Wir brauchen 1.500 neue Polizeistellen. Wir stärken – insbesondere mit Blick auf den Terrorismus – auch den Verfassungsschutz´. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist vom Tisch. Ferner hat man sich auf eine Evaluierung der grün-roten Polizeireform geeinigt.
Wichtig ist unter anderem, dass der Ausbildungsstandort in Bruchsal erhalten bleibt und somit für neueinzustellende Polizisten aus unserer Region ein nahe gelegener Ausbildungsstandort auch weiterhin vorhanden ist. Die Polizei sollte möglichst nah am Bürger sein. Ich habe es daher bedauert, dass die Kriminalaußenstellen aufgelöst wurden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.
Der freiwillige Polizeidienst soll erhalten werden, Einsatzbereiche seien zum Beispiel Sportveranstaltungen oder Umzüge. “Ich habe den freiwilligen Polizeidienst immer als Verbindungsglied zwischen der Gesellschaft und der Polizei verstanden, es ist wichtig, dass es ihn auch zukünftig gibt.“
Klein: „Es muss gelingen, dass das verloren gegangene Gefühl der Sicherheit wieder zurückkehrt, dass wir es fertigbringen, dass beispielsweise die Einbruchzahlen spürbar eingedämmt werden. Der Bürger fordert zu Recht, dass man ihn und sein Eigentum schützt. Diese Aufgabe wird nicht einfacher, aber dieser Aufgabe muss sich der Staat stellen.“
Bezüglich der Asyl- und Flüchtlingspolitik sagte der Innenpolitiker: „Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent zurückgeführt werden. Wir setzen hierbei zunächst auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Wer aber kein Bleiberecht bei uns hat, der muss unser Land wieder verlassen. Dies gehört zur Glaubwürdigkeit der Politik auch dazu.“ Diejenigen, die ein Bleiberecht hätten, versuche man möglichst schnell zu integrieren. Dies beginne „mit der Sprache, mit der Vermittlung unserer Kultur und Werte“. Besonders wichtig sei eine möglichst schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt, damit sich die Menschen auch selbst versorgen könnten und nicht auf Sozialleistungen des Staates angewiesen seien.
Weitere Themen des Gesprächs waren die kommunale Selbstverwaltung, die Überprüfung der vorgenommenen Änderungen des Kommunalwahlrechts, auch mit Blick auf die Sparkassen und Volksbanken das nationale Einlagensicherungssystem sowie die Digitalisierung und der Breitbandausbau.
Wahlkreisarbeit intensiv fortsetzen
Zur zukünftigen Wahlkreisarbeit sagte Klein: „Ich habe schon immer viel Wert darauf gelegt, nah am Bürger zu sein und werde meine politische Arbeit genauso intensiv fortsetzen, wie ich dies in den vergangenen zwei Legislaturperioden getan habe. In den vergangenen fünf Jahren habe ich zum Wohle unseres Wahlkreises mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr zusammengearbeitet. Wenn es mit der neuen AfD-Landtagsabgeordneten eine vernünftige Basis für eine gemeinsame Arbeit gibt, dann werde ich dies auch weiterhin so praktizieren.“
Das abschließende Thema war der in absehbarer Zeit kommende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Klein: „Für das Exportland Baden-Württemberg ist der Brexit keine gute Entwicklung, für Großbritannien allerdings noch viel unerfreulicher, das wird sich in ganz kurzer Zeit herausstellen. Ziel muss es jetzt sein, mit Großbritannien eine gemeinsame Basis zu finden, um die aus dem Austritt resultierenden negativen Auswirkungen zu mildern. Wir brauchen Europa als Wirtschafts- und Sicherheitsraum.“
Quelle Text/Foto: Matthias Busse
