„Es gibt kein Patentrezept“ – Stadt schnürt Maßnahmenbündel
„In dieser Nacht wurden Grenzen überschritten“, stellte Bürgermeisterin Christiane Staab fest, als sie am 11. Dezember den Informationsabend zu den Ereignissen der Nacht vom 31. Oktober im Ratssaal eröffnete.
Es handle sich um „Straftatbestände sehr schwerer Art“, erklärte sie. „Wir müssen nun anders handeln als bisher.“ Dass die Randale einer Gruppe Jugendlicher, die öffentliche Gebäude mit Molotowcocktails attackierten und auch vor Körperverletzung gegenüber zwei einschreitenden Erwachsenen nicht zurückschreckten, nicht nur Stadtverwaltung und Polizei „auf den Nägeln brennt“, sondern auch vielen Walldorferinnen und Walldorfern, wurde angesichts der vollen Reihen im Ratssaal und auf dessen Empore deutlich. Bürgermeisterin Staab freute sich, dass auch viele Jugendliche gekommen waren. „Wir möchten auch wissen, wo Euch der Schuh drückt“, meinte sie.
Wechselnde Treffpunkte
Polizeidirektor Bernd Bühler vom Polizeipräsidium Mannheim konnte auf den Fahndungserfolg der Polizei verweisen. Am 8. Dezember hatten das Polizeipräsidium Mannheim und die Staatsanwaltschaft Heidelberg bekanntgegeben, dass „wegen des Verdachts der versuchten Brandstiftung, des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall“ Haftbefehle gegen neun junge Männer zwischen 16 und 19 Jahren erlassen wurden. „Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Täter und diejenigen in deren Dunstkreis, die die Straftaten bagatellisieren wollen“, erklärte Bühler. Er lobte diese „Top-Leistung“ der Polizei, die die Straftaten in nur fünf bis sechs Wochen weitestgehend aufgeklärt habe. Die Ermittlungen dauern aber noch an. Für Silvester habe die Polizei bereits ein besonderes Konzept ausgearbeitet, berichtete er, auf das er natürlich nicht näher eingehen konnte. „Die Polizei ist allerdings generell nur ein kleiner Teil der Problemlösung“, sagte der Polizeidirektor. „Wir haben die Polizei immer an unserer Seite“, bestätigte die Bürgermeisterin, doch ihr Appell an diesem Abend galt allen Menschen im Publikum und in Walldorf, sich einzubringen und in den Dialog einzutreten. Vor allem an Eltern und Jugendliche wandte sie sich mit der Bitte, das eigene Verhalten zu überdenken und sich klarzumachen, dass man immer auch Vorbildfunktion habe. Jugendliche sollten sich nicht durch Gruppenzwang zu störendem Verhalten verleiten lassen. „Die Stadt ist für alle da, aber man muss sich an Regeln halten“, so Staab.
Mit Blick auf ihren Amtsantritt im März 2011 erinnerte Christiane Staab daran, dass damals der Astorpark der Treffpunkt Jugendlicher gewesen sei, die durch störendes Verhalten aufgefallen seien. Nachdem Security eingesetzt worden sei, habe sich der Treffpunkt auf die „Drehscheibe“ verlagert. Nach dem Start der dortigen Videoüberwachung sei dann die Neue Soziale Mitte ins Spiel gekommen. Klaus Brecht, Leiter des städtischen Fachbereichs Ordnung und Umwelt, zeigte anhand eines Übersichtplans der Neuen Sozialen Mitte, dass hier von elf Zugängen lediglich drei abschließbar sind. Im Zuge zunehmender Sachbeschädigungen und Ruhestörungen hat die Stadt bereits Zonen des Schulhofs markiert, die außerhalb der Zeiten des Schulbetriebs nicht betreten werden dürfen. Es werden noch weitere Markierungen folgen. Zäune wurden erhöht und der freie W-Lan-Zugang nachts abgestellt. Klaus Brecht erklärte, dass nur, wenn entsprechende Zonen ausgewiesen seien, auch Verstöße gegen die Benutzungsordnung geahndet werden können. Bei „Klienten“, die oft aufgefallen seien, sollen bis zu dreimonatige Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden. Ein Alkoholverbot sei nach neuester Gesetzeslage nun möglich, erklärte Klaus Brecht, aber „mit hohen rechtlichen Hürden“. Trotzdem wolle man alle Möglichkeiten ausschöpfen und auch diesen Weg gehen. Alle Vorschriften nützten jedoch nichts ohne Kontrolle. Der private Wachdienst sei leider „ein zahnloser Tiger“, da er keinerlei polizeiliche Befugnisse habe, so Brecht. Die Stadt plane aber, vorausgesetzt der Gemeinderat stimme zu, den kommunalen Vollzugsdienst personell aufzustocken. Dieser habe wesentlich mehr Befugnisse und könne auch gemeinsam mit der Polizei Streife laufen. Brecht ergänzte auf Nachfrage aus dem Publikum noch, dass auch Einsätze während der Nacht geplant seien.
Mehr Respekt!
Die Zäune der Krippe der Zipfelmützen und des Evangelischen Kindergartens, die für nächtliche Besucher offensichtlich kein Hindernis darstellen, sollen erhöht werden. Eine Mutter kleiner Kinder schilderte, dass sie in der Neuen Sozialen Mitte schon häufig auf Shisha rauchende Jugendliche gestoßen sei, die sie auch angepöbelt hätten. „Ich will nicht, dass meine Kinder ins Shisharauchen eingewiesen werden“, meinte sie. Leider fehle bei diesen Jugendlichen „Verstand und Respekt“. Keineswegs wolle sie alle Jugendlichen „mitbestrafen“, aber auch Jugendliche hätten Vorbildfunktion für die Kleineren. Glasscherben in der Neuen Sozialen Mitte nach Trinkgelagen an Wochenenden wurden beklagt, Reste von Drogenspritzen und allgemeine „Vermüllung“. Auch das ungenierte Kiffen in der Öffentlichkeit, zum Beispiel vor dem Evangelischen Kindergarten oder – wie ein Redner berichtete – vor der Waldschule, wurde angesprochen. „Wer tatsächlich will, dass man Kiffen toleriert, beißt sich an mir die Zähne aus“, stellte Bürgermeisterin Staab fest, was das Publikum mit starkem Applaus quittierte. Es sei allerdings schwierig, auf Jugendliche einzuwirken, wenn Eltern das Kiffen vorlebten. Die Drogenproblematik bestehe in Walldorf seit Generationen, stellte Christiane Staab fest. Dieses Problem könne man nur als Gemeinschaft in den Griff bekommen. Es sei generell sehr schwer, die Probleme „von außen“ zu lösen, so Staab. Als wichtige präventive Maßnahmen von Seiten der Stadt nannte sie noch die mobile Jugendarbeit, die den Kontakt zu den Jugendlichen sucht und in manchen Fällen noch rechtzeitig positiv einwirken kann. Diese soll künftig verstärkt werden. Auch mit der Drogenberatungsstelle, deren Teams auch aufsuchend unterwegs sind, ist die Stadt im Austausch. Eine sehr wichtige Funktion nehmen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an allen Walldorfer Schulen ein. „Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“, meinte ein Vater, der ans Mikrofon kam. Er meinte, dass auch Eltern nicht immer an die Kinder herankämen, da diese sich in der Jugend Freunde suchten, deren Einfluss stärker sei.
Ein eigener Raum
Dass der Druck durch verstärkte Bestreifung der Polizei gestiegen ist, bestätigte ein junger Redner. Er klagte über die „lästigen Polizeikontrollen“ und den manchmal rüden Ton der Polizisten, der provoziere. Den rüden Ton verteidigten weder Bernd Bühler noch Klaus Oestreicher, Leiter des Walldorfer Polizeipostens. Oestreicher warb aber um etwas Verständnis für die Kollegen des Streifendienstes. Diese erlebten oft „massive Reaktionen“, wenn sie unterwegs seien. Dass der Walldorfer Polizeiposten personell verstärkt werden solle, sah Polizeidirektor Bühler als nicht realistisch an. Mit sieben Polizisten sei der Posten gut ausgestattet, die personellen Ressourcen seien erschöpft.
Von Seiten der Jugendlichen wurde der Wunsch nach einem „eigenen Raum“ geäußert. Christiane Staab versprach, dies zu prüfen, gab aber zu bedenken, dass ein früherer Versuch, am Alten Wasserwerk einen Treffpunkt zu schaffen („Babylon 190“), gescheitert sei. Der Platz sei regelmäßig verwüstet und sogar in Brand gesetzt worden, bedauerte sie. Aus dem Publikum kann noch der Vorschlag, Jugendschutzteams aufzubauen, ein Modell, das in anderen Städten zu funktionieren scheint. Erwachsene engagieren sich hierbei ehrenamtlich und suchen „feiernde“ Jugendliche vor Ort auf, um eventuelle Eskalationen unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen vermeiden zu helfen. „Ich bin dankbar für alle Ideen, wie wir es gemeinsam schaffen können“, erklärte Staab, die diesen Vorschlag prüfen lassen wird. Die Bürgermeisterin machte nochmals deutlich, dass es für die Lösung „dieses gesamtgesellschaftlichen Problems kein Patentrezept“ gebe. Man werde zu den bestehenden Maßnahmen ein ganzes Bündel weiterer Maßnahmen ergreifen in Abstimmung mit dem Gemeinderat, versprach Staab. Der Gemeinderat wird sich bereits in seiner Sitzung am 19. Dezember mit der „Verbesserung der Sicherheitslage“ befassen.
Im Dialog bleiben
Während des Infoabends wurde der Parkplatz an der Walzrute bei der Sporthalle Neue Soziale Mitte als „neuralgischer Punkt“ genannt, wo Partys gefeiert würden. Eine „Location“, die der Stadt so nicht bekannt war. Wer mitteilen möchte, wo sich eventuelle weitere „neuralgische Punkte“ befinden oder Anregungen geben möchte, kann gerne direkt an Bürgermeisterin Christiane Staab mailen:[email protected]
Bürgermeisterin Christiane Staab informierte gemeinsam mit (v.l.n.r.) Klaus Oestreicher, Chef des Walldorfer Polizeipostens, Polizeidirektor Bernd Bühler, Erstem Beigeordneten Otto Steinmann und Fachbereichsleiter Klaus Brecht (Foto: Pfeifer)
Die Einladung zum Dialog nahm das Publikum gerne an, auch noch nach dem Ende der Veranstaltung (Foto: Pfeifer)
Text: Stadt Walldorf
