Haushaltsrede 2016 für die SPD-Fraktion für GR-Sitzung am 17.02.2016 / Motto: Es kam knüppeldick
Zunächst Dank an Herrn Dewald für ausgeklügeltes Krisenmanagement. Als sich der GR Ende letzten Jahres zu den ersten Haushalts-beratungen traf, hatte uns unser Kämmerer die Aufgabe gegeben mind. 500 T€ oder besser noch 1 Mio. € einzusparen, denn dies war unser damaliges Haushaltsloch.
Durch die hohen Investitionen der letzten Jahre, die die SPD-Fraktion nicht alle , aber die meisten mitgetragen hat, haben wir mittlerweile einen Schuldenstand von ca. 9,6 Mio. €.
Mit Disziplin und gutem Willen bastelten wir einen Haushalt, der Aussicht auf Genehmigung hatte. Als wir dann im Dezember den HH beschließen wollten, wurde uns die Hiobsbotschaft mitgeteilt, dass durch eine Gewerbesteuernachzahlung von über 7 Mio. € ein riesiges HHloch entstehen wird.
Fassungslos begannen wir von neuem mit den Beratungen. Der HH, der jetzt zum Beschluss vorliegt, ist auf das aller Notwendigste in 2016 reduziert. Damit der HH überhaupt Aussicht auf Genehmigung hat, wurden nur Maßnahmen eingestellt, die der Pflichterfüllung dienen und viele Projekte wurden in spätere Jahre verschoben oder gestrichen.
Um den Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck für unseren Finanzbedarf gemäß unserer Prioritätenliste zu geben:
Für die nächsten 5 Jahre bräuchten wir zur Bewältigung unserer dringendsten Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen einen Betrag von ca. 16 Mio. €. Darin sind noch nicht die Kanalsanierungen enthalten, die Befahrung 2016 wird hierfür den Finanzbedarf zutage bringen.
Nach der Berechnung der mittelfristigen Planung bis 2019 können wir einen Cash-Flow von 3,35 Mio. € erwirtschaften, der dann für Investitionen und zur Schuldentilgung zur Verfügung steht.
2016 sind im FinanzHH ca. 3,5 Mio. € für Investitionen eingestellt und unter Berücksichtigung der Einzahlungen ergibt sich hier ein Defizit von 850 T€, das durch einen Kredit ausgeglichen werden muss, der dann unsere Schulden auf fast 10 Mio. € anwachsen lässt.
Die großen Investitionen in 2016 wurden bereits von den anderen Fraktionen vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ist die wichtigste Investition, dass wir mit der Schaffung von mehr Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern jetzt so schnell wie möglich einsteigen. Dazu wird ein Grundstück gekauft und das darauf stehende Gebäude umgebaut. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten müssen sehr schnell folgen.
Bei den konsumtiven Auszahlungen wurden in vielen Bereichen Streichungen vorgenommen und trotzdem bleibt noch ein veranschlagtes Ergebnis von -300 t € im ErgnisHH. Und dies trotz sprudelnder Einkommenssteueranteile von 5,244 Mio. €; d.h. 1/3 unserer gesamten Erträge stammen aus diesem Einkommenstopf. Daumen drücken heißt es hier, damit auch die Steigerungen bis 2019 in Erfüllung gehen, denn da sind im HH 5,9 Mio. € eingeplant. Auch ist Voraussetzung, dass der Konjunkturmotor nicht ins Stottern gerät.
Noch eine Bemerkung zu den geplanten Steuererhöhungen:
Unsere Zustimmung zu den Steuererhöhungen (Gewerbesteuer auf 380 und die Grundsteuer B auf 385 Prozentpunkte) ist uns nicht leicht gefallen. Sie sind aber ohne Alternative und verteilen sich unserer Meinung nach auf die meisten Schultern. Die Grundsteuererhöhung trifft auch den GR, denn fast alle sind Hauseigentümer und werden die Mehrbelastung von ca. 50 € im Jahr bei einem Einfamilienhaus zu tragen haben.
Wichtig ist hier aus SPD-sicht zu betonen, dass es mit uns keine Gebührenerhöhungen im Kindergartenbereich (bis auf die Empfehlungen) geben wird.
Bei der Gewerbesteuererhöhung wird es aufgrund der Anrechenbarkeit die Personengesellschaften unter den Gewerbetreibenden i.d.R. nicht treffen. Dabei verweise ich auf die Ausführungen von Herrn Stadtrat Rolf Becker. Diese Hebesatzänderungen ergeben Mehreinnahmen von 240 T€.
Unser Kämmerer Herr Dewald hat uns klar gemacht, dass wir im Laufe des Jahres Konsolidierungskonzepte im sechsstelligen Bereich vorlegen müssen. Dabei soll es keine Tabu-Themen geben, denn alles muss auf den Prüfstand, besonders die freiwilligen Leistungen.
Großen Kummer macht uns bei der mittelfristigen Vorausschau, dass wir im ErgebnisHH unter Berücksichtigung des neg. Ergebnisses von 6,7 Mio. € aus 2015 am Ende der Planungsperiode 2018/2019 ca. 2 Mio. € gegen das Basiskapital der Bilanz verrechnen müssen. Dies würde ein sehr deutlicher Substanzverlust bedeuten. Der Werteverzehr wird nicht nur auf dem Papier unserer HHPlanungen aufgezeigt werden, sondern würde sich dann auch in der Bilanz wiederspiegeln. Wir sind alle gespannt, wie unsere Rechtsaufsichtsbehörde auf diese HHPlanung reagieren wird. Es bleibt auf jeden Fall sehr spannend.
Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger wurde sehr deutlich, dass die derzeitige Finanzsituation unserer Stadt niemand versteht. Es wird immer nach einem Schuldigen gesucht und die Kompetenz der Verwaltung und des GR in Frage gestellt.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Durchführung einer Bürgerinformationsversammlung gestellt, damit die Bevölkerung die Möglichkeit hat, sich zu informieren und die Steuererhöhungen besser nachvollziehen zu können. Wir setzen in der derzeitigen Finanzsituation und Flüchtlingsthematik auf Information und Transparenz.
Quelle: SPD-Rauenberg
Siehe auch: https://www.wiwa-lokal.de/steuererhoehungen-in-rauenberg-beschlossen/
