FDP lehnt Gesamthaushalt ab. / Haushaltsrede 2016 für die FDP-Fraktion für GR-Sitzung am 17.02.2016
Ich lehne den Gesamthaushalt ab. Er ist aus meiner Sicht unausgewogen. Wir haben bei Schulen, Kindergärten oder Feuerwehr gespart – andere Investitionen werden aber durchgeführt.
Manche Investitionen sind zwar dem Grunde nach notwendig – nicht aber in der Art der Ausführung. Darum kann ich den Haushalt nicht mittragen – auch angesichts der Tatsache, dass weitere Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden müssen. Ich hätte mir mehr Lösungen wie bei dem sicheren Schulweg gewünscht. Dies Maßnahme ist dringend notwendig, darum hatte ich mich dafür auch im Stadtrat eingesetzt.
Es ist aber auch gelungen eine für die Kinder sinnvolle und für die Stadt preisgünstige Ausführungsvariante zu finden. Solche Anstrengungen hätte ich mir auch für andere Investitionen gewünscht.
Jürgen Abt, Freie Demokraten
Stadtrat
Siehe auch: https://www.wiwa-lokal.de/steuererhoehungen-in-rauenberg-beschlossen/