Mit „Tendenz steigend“ kann man den Haushaltsplanentwurf für 2015 charakterisieren, den Kämmerer Boris Maier am 11. November in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vorstellte.
Die steigende Tendenz bezieht sich dabei sowohl auf die Einnahmeseite der Stadt mit der Gewerbesteuer als wichtigster Quelle als auch auf die Ausgaben mit den Umlagezahlungen als größtem Ausgabeposten. Das Volumen des Entwurfs für 2015 liegt bei knapp 189 Millionen Euro und damit deutlich über dem des laufenden Jahres 2014, das bei 164 Millionen Euro liegt.
Die Stadt rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen von 120 Millionen Euro und hat damit ihre ursprüngliche Prognose von 100 Millionen Euro nach oben korrigiert. Die Stadt profitiert hier vom Wachstumskurs der SAP SE als bedeutendstem Steuerzahler in Walldorf. Der Kämmerer nannte die neuen Zahlen „verlässlich und belastbar“. Weitere wichtige Einnahmequellen der Stadt sind die Anteile an Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von 8,6 und 4,2 Millionen Euro, Zuweisungen und Zuschüsse von 5,3 Millionen Euro und Zinserträge von 5,8 Millionen Euro sowie Gebühren und Entgelte, die 3,8 Millionen Euro ausmachen dürften. Dem stehen Umlagezahlungen an Land (50,5 Millionen), Kreis (48,1 Millionen) und Bund (31,2 Millionen) gegenüber, die allein schon 130 Millionen Euro ausmachen. Das sehr gute Gewerbesteuerjahr 2013, das die Grundlage für die Berechnung der Umlagezahlungen im Finanzausgleich für 2015 bildet, sorgt hier für die steigende Tendenz. Wie Boris Maier verdeutlichte, fließen 69 Prozent der städtischen Ausgaben in die Bezahlung von Umlagen. Zu diesen Ausgaben, die die Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr übersteigen, kommen noch erhöhte Aufwendungen für Personal hinzu. Von 12,2 Millionen Euro im Jahr 2014 steigen diese auf 14,3 Millionen an, was dem notwendigen Personal in den Kindertagesstätten und Tarifsteigerungen geschuldet ist. Darüber hinaus wird die Versorgungsumlage für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Höhe von rund 700.000 Euro nicht mehr wie bisher aus der Sonderrücklage beim Kommunalen Versorgungsverband entnommen, sondern direkt von der Stadt an den Verband entrichtet. Zuweisungen und Zuschüsse an Betreuungseinrichtungen für Kinder, an die Stadtwerke Walldorf, an den Abwasserzweckverband, den Öffentlichen Nahverkehr, das Pflegezentrum Astor-Stift und die Vereinsförderung machen 8,6 Millionen Euro aus. Die städtischen Grundstücke und Anlagen zu unterhalten, kostet rund 4,4 Millionen Euro.
Im investiven Bereich sind Ausgaben von 23,5 Millionen Euro vorgesehen, die damit unter denjenigen für 2014 liegen (29,8 Millionen Euro). Die Baumaßnahmen, die 17,2 Millionen Euro kosten dürften, machen mit 72,9 Prozent den Hauptanteil der Auszahlungen aus. So soll im nächsten Jahr ein Architektenwettbewerb ausgelobt werden, um das Schulzentrum fit für den Ganztagesbetrieb zu machen. Hierfür sind drei Millionen Euro vorgesehen. Die Sanierung der Laubengänge der Waldschule und energetische Maßnahmen an der Schule laufen weiter und liegen bei 1,7 Millionen. Auf der Agenda stehen auch die Sanierung des Waldstadions (778.000 Euro) und der Laufbahn im Stadion (840.000 Euro). Auch die „Drehscheibe“ samt Tiefgarage, das JUMP, die Mensa und Sporthalle in der Neuen Sozialen Mitte finden sich bei den wesentlichen Baumaßnahmen wieder, da hier noch Arbeiten zu tätigen sind. Auch ein möglicher weiterer Bauabschnitt in Walldorf-Süd findet seinen Niederschlag im Entwurf. Für den Erwerb von Grundstücken sind vorsorglich drei Millionen Euro für die Umlegung und eine Million Euro für den Grundstückserwerb eingeplant.
Insgesamt hat die Stadt 2015 für den laufenden Betrieb einen Finanzierungsmittelbedarf von 31,2 Millionen Euro, der sich in 11,7 Millionen für den laufenden Betrieb und 19,4 Millionen für den investiven Bereich aufteilt. Dieser Betrag könne, so Maier, aus der Liquiditätsreserve gedeckt werden. Anfang 2015 liegt der Zahlungsmittelbestand der Stadt Walldorf bei rund 253 Millionen Euro.
Die Hebesätze für Grundsteuer A und B mit 200 v. H. und für die Gewerbesteuer mit 265 v. H. sollen unverändert bleiben. Der Gemeinderat wird sich im November in einer Klausurtagung mit dem umfangreichen Zahlenwerk auseinandersetzen.
Ein umfangreiches Zahlenwerk legten Bürgermeisterin Christiane Staab und Kämmerer Boris Maier dem Gemeinderat vor (Foto: Pfeifer, Text: Stadt Walldorf)
