Schäden im öffentlichen Raum digital melden
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, auf der Homepage ein digitales Schadensmelde-Portal einzurichten. Es soll Bürgern niederschwellig die Möglichkeit geben, der Stadtverwaltung Mängel und Schäden im öffentlichen Raum zu melden.
Hintergrund der Entscheidung waren ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im August 2023, ein Spielplatz-Schaden-Meldeportal zu schaffen, und ein von der SPD-Fraktion bereits 2020 beantragter Mängelmelder für die Homepage. Dieser war damals vor allem aufgrund fehlender personeller Kapazitäten verschoben worden.
Sowohl Stadtbaumeister Andreas Tisch als auch Bürgermeister Matthias Renschler wiesen auch jetzt darauf hin, dass sie mit einem deutlichen Mehraufwand für die Verwaltung rechnen. Wann das Portal zur Verfügung stehen wird, konnte in der Sitzung noch nicht konkretisiert werden. „Wir gehen davon aus, dass wir noch ein bisschen Zeit für die finale Erarbeitung brauchen“, sagte Tisch mit Blick auf den „internen Workflow“.
Der Stadtbaumeister erläuterte die Funktionsweise des Schadensmelders. Für eine vollumfängliche Meldung seien fünf Schritte notwendig: Zunächst kann ein Bild des Schadens hochgeladen werden, dann muss der Standort des Schadens angeben werden, es erfolgt die Zuweisung in eine vorformulierte Schadenskategorie, der Schaden kann beschrieben und es können die Kontaktdaten angegeben werden, die benötigt werden, falls der Meldende eine Rückmeldung wünscht. Um das Prozedere einfach zu halten, sind drei dieser Schritte optional, nur der Standort und die Schadenskategorie sind zwingend erforderlich. Bedient werden kann der Schadensmelder sowohl von zu Hause aus als auch unterwegs über mobile Endgeräte. Geplant ist, beispielsweise an Spielplätzen auch einen entsprechenden QR-Code bereitzustellen.
In der Verwaltung gehen die Schadensmeldungen in der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit ein, die sich um die Rückmeldungen an die Bürger kümmern wird, die Meldungen aber auch rathausintern an die korrekte Stelle weiterleitet und umgekehrt mit Informationen versorgt wird, wie die Behebung der Schäden voranschreitet.
In der Sitzungsvorlage macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass sich viele Schäden, auch bei einer Meldung über den digitalen Schadensmelder, in den regulären Schadens-Behebungszyklus einreihen werden müssen. Schäden mit akuten Gefahrenstellen werden allerdings, wie schon bisher, zeitnah und vorgezogen bearbeitet und behoben.
„Im Kontext eines auszubauenden digitalen Verwaltungsangebots“ konnte Mathias Pütz die Zustimmung der CDU-Fraktion erteilen. Er machte aber darauf aufmerksam, dass Mängel schon heute telefonisch oder per E-Mail der Stadtverwaltung gemeldet und dann auch behoben würden. Die „organisatorisch-personellen Bedenken“ wollte er nicht leichtfertig beiseite wischen. Wenn das System gestartet werde, müsse es auch „zuverlässig betrieben werden“.
Petra Wahl verlas die von Christian Schick, der in der Sitzung nicht anwesend sein konnte, verfasste Stellungnahme der SPD-Fraktion. Es sei vier Jahre her, dass man den Mängelmelder beantragt habe, „wir haben immer wieder auf die Umsetzung gedrängt“. Die Verwaltung habe sich jedoch „auf organisatorischen Mehraufwand“ und fehlende personelle Kapazitäten zurückgezogen. „Bürgerorientiert ist das nicht“, sagte Petra Wahl.
Bürgermeister Matthias Renschler erklärte dazu: „Die Verwaltung hat sich nicht darum gedrückt.“ Er verwahre sich „entschieden dagegen“, dass die Verwaltung das Thema verschleppt habe. Den Mehraufwand sehe er nach wie vor.
„Mitgehen“ konnte für Bündnis 90/Die Grünen Maximilian Himberger. Seine Fraktion begrüße auch die vorgeschlagenen Tafeln mit QR-Codes auf den Spielplätzen, da viele Bürger bisher nicht wüssten, an wen sie mögliche Schäden melden könnten. „Wir plädieren dafür, es einfach anlaufen zu lassen“, wünschen sich die Grünen einen vergleichsweise schnellen Start des Angebots.
Günter Lukey (FDP) sah einerseits, dass das Portal „verwaltungsintern zu Mehrarbeit“ führen werde, aber auch den Nutzen für die Bürger. Schließlich sei die Stadtverwaltung Dienstleister. Ein Vorteil aus seiner Sicht: „Je schneller ein Schaden entdeckt wird, desto eher kann die Verwaltung reagieren.“ Gleichzeitig sagte er, dass es sicher dauern werde, „bis sich alles eingespielt hat“. Man appelliere auch an die Eigenverantwortung der Bürger, nicht jede Kleinigkeit zu melden.
Text: Stadt Walldorf
