Ein Defizit von mehr als 150 Millionen Euro
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Haushaltsplan fürs laufende Jahr beschlossen. Vor den Haushaltsreden der Fraktionen (die in voller Länge in den Ausgaben 9/2025 und 10/2025 der Walldorfer Rundschau abgedruckt werden) ging Kämmerer Boris Maier auf die wichtigsten Punkte des Zahlenwerks ein. Der Etat weist Erträge von 260,5 Millionen und Aufwendungen von 265,2 Millionen Euro auf, sieht einmal mehr hohe Investitionen von fast 85 Millionen vor und schließt mit einem dicken Minus: Bei planmäßigem Verlauf müsste die Stadt ein Defizit von fast 156 Millionen Euro aus ihrer Liquiditätsreserve decken. Im Sparstrumpf wären dann immer noch knapp über 553 Millionen.
Dass ein Haushaltsjahr allerdings oft nicht so verläuft wie auf dem Papier geplant, zeigt der Blick auf die Jahresrechnung 2023, die der Kämmerer zunächst im Schnelldurchlauf vorstellte. Nachdem unerwartete Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von 96 Millionen das Jahr 2022 geprägt hatten, wurde für 2023 für die Einnahmen mit einem vorsichtigen Ansatz von 100 Millionen kalkuliert. Tatsächlich gingen dann aber 246,4 Millionen Euro an Gewerbesteuer bei der Stadt ein, beinahe ein „Allzeithoch“, das nur 2019 leicht übertroffen worden war. Zusammen mit einigen weiteren Abweichungen vom Plan hat sich das Ergebnis der laufenden Verwaltungsarbeit um 138 Millionen Euro verbessert – statt einem Zahlungsmittelbedarf von rund 60 Millionen blieb ein Überschuss von fast 78 Millionen. Das setzte sich im Gesamtergebnis fort, sodass auch nach Investitionen von knapp 47 Millionen statt einem Mittelbedarf von 111 Millionen am Ende des Jahres ein Überschuss von mehr als 36 Millionen stand – eine Ergebnisverbesserung von 147,2 Millionen Euro.
Die Kehrseite der Medaille: Die hohen Steuereinnahmen des Jahres 2023 haben nach der Systematik des Finanzausgleichs direkte Auswirkungen auf den diesjährigen Etat. Denn aus dem „Rekordergebnis“, so Maier, errechnen sich die Kreisumlage (81 Millionen Euro) und Finanzausgleichsumlage (83 Millionen). Zusammen mit der Gewerbesteuerumlage in Höhe von fast 16 Millionen machen diese Zahlungen an Dritte über 180 Millionen Euro und damit knapp 68 Prozent der Ausgaben des Ergebnishaushalts aus. „Wir werden bei den Personalausgaben die 25 Millionen überschreiten“, machte der Kämmerer auf einen weiteren großen Brocken aufmerksam, der durch Tariferhöhungen und die Schaffung einiger weniger neuer Stellen weiter angewachsen ist. Dem stehen an Einnahmen ein erneut vorsichtiger Ansatz für die Gewerbesteuer (120 Millionen) sowie die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer mit je über zwölf Millionen Euro gegenüber. Der Ertrag aus der vom Land reformierten Grundsteuer, deren neuer Hebesatz in der März-Sitzung festgelegt werden soll, wird gegenüber dem Vorjahr um rund 100.000 Euro auf etwa 2,2 Millionen sinken. Eingeplant ist angesichts der hohen Umlagezahlungen auch die Auflösung einer in weiser Vorsicht gebildeten Finanzausgleichsrücklage in Höhe von 84 Millionen.
Diese ist, da schon zu einem früheren Zeitpunkt verbucht, allerdings ebenso wenig kassenwirksam wie auf der Ausgabenseite die Abschreibungen (14,5 Millionen). Damit wird aus dem ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushalts von minus 4,7 Millionen im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelbedarf von mehr als 75 Millionen. Zusammen mit dem Minus aus der Investitionstätigkeit von über 80 Millionen summiert sich das zu einem „befürchteten“ Finanzierungsmittelbedarf von 155,7 Millionen, die aus der Liquiditätsreserve gedeckt werden müssen. Die würde nach jetzigem Stand auf knapp über 553 Millionen Euro schrumpfen – wird sich allerdings durch eine Steuernachzahlung, die zum Jahresende 2024 noch nicht im Zahlungsmittelbestand der Stadt verbucht war, noch erhöhen.
Zu den Investitionen zählen unter anderem die Gewährung von Darlehen (19 Millionen), vor allem an die Stadtwerke, und Baumaßnahmen (51 Millionen). Größte Posten sind 2025 die Sanierung der Waldschule (zwölf Millionen), der Wohnungsbau in der Wieslocher Straße (acht Millionen) und in der Heidelberger-/Hebelstraße (fünf Millionen), eine Planungsrate für den Neubau des Pflegeheims (fünf Millionen) und der Zuschuss zu Umweltschutzmaßnahmen (drei Millionen).
Einstimmig verabschiedet wurde auch der Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft, der unter anderem für den städtischen Wohnungsbestand verantwortlich ist. Der Plan schließt bei Erträgen von 2,56 Millionen und Aufwendungen von 2,77 Millionen mit einem Jahresfehlbetrag von 211.000 Euro. „Das sind 42.000 Euro weniger als im Vorjahr“, sagte David Högerich, der Leiter des Eigenbetriebs. Mittelfristig wolle man den Fehlbetrag unter die 200.000-Euro-Grenze senken. Leicht ansteigen werden nach Högerichs Worten in diesem Jahr die Instandhaltungskosten (von 650.000 auf 750.000 Euro). Für Investitionen beträgt der Planansatz 3,89 Millionen Euro. „Etwa 95 Prozent stecken wir in energetische Sanierungen“, sagte der Leiter des Eigenbetriebs.
Text: Stadt Walldorf
