v.l. Rüdiger Haas (Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße), Dr. Hans-Ulrich Rülke (Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg), Bernd Lang (FDP-Stadtrat in Wiesloch), Dr. Jens Brandenburg (FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Neckar). Foto: Bernd Lang
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der Landtagsfraktion, sprach über Politik für Mitte der Gesellschaft
Wiesloch. Bei einem Vortrag im Alten Rathaus stellte Dr. Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, die Arbeit seiner Fraktion und FDP-Positionen zu aktuellen Themen vor. Eingeladen dazu hatte der FDP-Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße. „Vernünftige Politik muss über das Tagesgeschäft hinausdenken“, war eine zentrale Aussage des freidemokratischen Politikers. Hierin war er sich einig mit FDP-Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg, der die Veranstaltung mit einem Grußwort einleitete.
Zunächst nahm Rülke bundespolitische Themen in den Blick. Der Schulz-Zug der SPD habe Kurs auf eine Rückabwicklung der Agenda 2010 genommen und sei gegen die Wand gefahren. Wenn Martin Schulz behaupte, in unserer Gesellschaft gehe es ungerecht zu, dann stimme dies nicht. „Damit hilft Schulz nicht der SPD, sondern den Populisten von links und rechts“, warnte er. Angela Merkel und die CDU dagegen scheuten konkrete Aussagen und träten auf der Stelle. Es gebe aber kein Naturgesetz, dass es uns auch in Zukunft immer gut gehe. Der Fraktionsvorsitzende erklärte: „Nur die FDP will, muss und wird diejenigen ansprechen, die weiter voraus denken!“
Jens Brandenburg lag in seiner Rede auf einer Linie hiermit. Der Bundestagskandidat freute sich sehr über die Wahl des liberalen französischen Präsidenten Macron, weil dieser sich erfolgreich gegen radikale Kräfte durchsetzte. Und Brandenburg erinnerte an die großen Erfolge der Freien Demokraten bei den jüngsten beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Dort seien die Liberalen nur mit einer deutlich erkennbaren eigenen Handschrift in die jeweilige Regierung eingetreten, und dies wie schon in Rheinland-Pfalz mit unterschiedlichen Partnern. Die Umsetzbarkeit möglichst vieler eigener Ziele sei für die FDP wichtig, nicht aber eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis.
Dass es den Menschen derzeit so gut gehe, habe nicht die Große Koalition in Berlin bewirkt, sagte Hans-Ulrich Rülke in seinem Vortrag. Dies liege vielmehr am Boomen der Wirtschaft und des Exports aufgrund des EZB-Niedrigzinses. „Langfristig aber werden die Sparer die Zeche dafür zu zahlen haben“, warnte der Freidemokrat. Ab
2030 werde die heute bestehende Rentenfinanzierung in Turbulenzen geraten durch den demografischen Wandel mit immer weniger Beitragszahlern und mehr Rentnern. Die Freien Demokraten wollten deswegen das System der Altersvorsorge rechtzeitig stabilisieren und auf Jahrzehnte hinaus sicher machen. Rülke sprach sich aus für einen flexiblen Renteneintritt und eine gleitende Reduzierung der Arbeitszeit für ältere Arbeitnehmer. Als wesentlich hierbei bezeichnete der FDP-Parlamentarier Rahmenbedingungen für ein weiteres Wachsen der Wirtschaft und eine Stärkung des Freihandels. Deutschland brauche ein zukunftsfähiges Bildungssystem und Investitionen in eine gute Ausstattung der Schulen. Unverzichtbar sind nach seinen Worten Digitalisierung, Breitbandausbau und Glasfaserleitungen bis ins Gebäude statt eines „Vectoring“ mit auf den letzten Metern liegenden Kupferkabeln. Und die Freien Demokraten seien die einzigen, die den Solidaritätszuschlag 2019 komplett abschaffen wollten, wie es bei dessen Einführung angekündigt worden war. Internationale Großkonzerne sollten keine politische Unterstützung erhalten. „Die Mitte der Gesellschaft, der Mittelstand, die Leistungsträger dagegen brauchen für all dies wieder die FDP als politische Vertretung im Bundestag!“, hob Hans-Ulrich Rülke hervor.
Anschließend widmete Rülke sich landesspezifischen Themen. „Auch in Baden-Württemberg fehlt eine Politik für die Mitte“, kritisierte er. Denn die grün-schwarze Landesregierung habe trotz sehr guter Einnahmen bisher keine Altschulden getilgt, sondern habe den Begriff des Abbaus einer „impliziten Verschuldung“ aus dem Hut gezaubert für Sanierungsausgaben. Mittlerweile seien die Steuereinnahmen aber so hoch, dass auch Grüne und CDU nicht an einem tatsächlichen Abbau von Altschulden vorbeikämen und 200 Millionen Euro pro Jahr tilgen wollten. „Möglich wäre aber sogar eine Altschuldenreduzierung von 1 Milliarde Euro jährlich“, warf Rülke der grün-schwarzen Koalition ein unzureichendes Handeln vor. Und während viele Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen um ihre Rente machten, hätten CDU, Grüne und SPD in Baden-Württemberg durch den Versuch einer Wiedereinführung einer staatlichen Altersvorsorge für Landtagsabgeordnete Vertrauen verspielt.
Im Argen liege weiterhin die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg. Das habe im Wesentlichen die vorherige grün-rote Landesregierung durch ihre Schulreform verursacht. „Grüne und SPD haben ein jahrzehntelang bewährtes Bildungssystem umgestürzt“, kritisierte Rülke. Baden-Württemberg habe keine Rohstoffe und sei auf eine gute Bildung der Menschen angewiesen für einen starken Mittelstand und eine starke Wirtschaft. Dazu brauche es die duale Ausbildung ebenso wie leistungsfähige Gymnasien und Realschulen. Er unterstrich: „Handwerker und Facharbeiter sind genauso wichtig wie Betriebswirte und Ingenieure“.
In Zeiten des Terrorismus und neuer Bedrohungen müsse die FDP das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu austarieren, stellte der Fraktionsvorsitzende klar. Landesinnenminister Strobl schieße jedoch weit über das Ziel hinaus, wenn er ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen fordere, und dies gar noch als Bestandteil eines Antiterror-Maßnahmenpakets. „Die Polizei muss besser ausgestattet und personell gestärkt werden“, wies Rülke auf eine zentrale Position der Freien
Demokraten hin. Schon vor der Landtagswahl 2016 habe die FDP 1.000 zusätzliche Polizisten in Baden-Württemberg gefordert und die Finanzierungsmöglichkeit dazu benannt. Die CDU habe dieses Ziel dann nachgeahmt und für 1.500 neue Polizisten plädiert, ohne aber ein Wort über die dafür nötigen finanziellen Mittel zu verlieren. Und die aktuelle Forderung von Grün-Schwarz für noch weitere 2.000 Polizistenstellen sei ebensowenig fundiert, weil die Landesregierung jegliches Konzept für zusätzliche Polizei-Ausbildungskapazitäten vermissen lasse.
Mit Blick auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ebenso wie auf die Umsetzung der PKW-Maut warnte Rülke vor der Gefahr einer zukünftigen Aushöhlung von Bürgerrechten. Wenn Daten aller Bürger erst einmal erhoben und gespeichert seien, könnten diese in Zukunft entgegen anfänglicher Zusicherungen für mehr und mehr Zwecke ausgewertet und verwendet werden. So überlege Landesverkehrsminister Herrmann bereits, die Kennzeichenerfassung bei der Maut darüberhinaus auch zum Fangen von „Diesel-Sündern“ zu verwenden, die gegen ein Diesel-Fahrverbot verstoßen. Die FDP trete dafür ein, die PKW-Maut stattdessen mit Vignetten zu realisieren. Vielfahrer würden bereits durch den nötigen Treibstoff-Kauf mehr belastet als Wenigfahrer, dazu brauche es keine Maut-Umsetzung mit Kennzeichenerfassung. Elektroantriebe seinen derzeit CO2-schädlicher als Diesel, wenn man die Stromerzeugung mit einrechne. Deswegen seien auch über das Jahr 2030 hinaus Verbrennungsmotoren in Autos nötig und sinnvoll. Nur bei den Arten des dabei verbrannten Treibstoffs müsse man zusätzliche Möglichkeiten finden.
Abschließend unterstrich Brandenburg: „Die FDP will den Mittelstand und die Mitte der Gesellschaft fördern, damit deren Leistung sich wieder lohnt!“
Weitere Informationen zu Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg finden Sie auf www.jens-brandenburg.de und zur FDP-Landtagsfraktion auf www.fdp-dvp.de.
